Nach JU-Abendessen: FDP-Jugend lädt sich zu Wüst in Staatskanzlei ein
- Oliver Auster
- 19. Nov.
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Sie sind so frei: Die Jungen Liberalen (JuLis) in NRW haben sich in einem Brief bei Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) quasi selbst in die Staatskanzlei eingeladen. Sie reagieren damit auf den Umgang der Regierung mit dem umstrittenen Abendessen der Jungen Union (JU) im Landeshaus.
Als das CDU-bezahlte Dinner der JU bei Wüst bekannt wurde, hatte mir ein Sprecher für den Kölner Stadt-Anzeiger gesagt:
"Selbstverständlich steht der Ministerpräsident auch weiteren politischen Jugendorganisationen demokratischer Parteien für einen Austausch zur Verfügung."
Das hatten auch die JuLis gelesen. Landeschef Torben Hundsdörfer schrieb Wüst daher gleich am Montag einen Brief (liegt dem Landtagsblog vor). Darin heißt es:
"Mit Freude haben wir dem Kölner Stadtanzeiger entnommen, dass Sie nicht nur für einen politischen Austausch mit der Jungen Union zur Verfügung stehen, sondern auch Interesse an einem Dialog mit den anderen Jugendorganisationen in Nordrhein-Westfalen haben und die Staatskanzlei ein offenes Ohr für alle anderen demokratischen Kräfte hat. Selbstverständlich wollen wir als Junge Liberale in Nordrhein-Westfalen auf dieses Angebot sehr gerne eingehen und würden uns daher sehr über eine offizielle Einladung in die Staatskanzlei freuen, um mit Ihnen in den Austausch zu gehen und über die besten Ideen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes zu sprechen."
Bis Mittwoch gab es noch keine Antwort (wäre ja auch ein bisschen schnell), Auflösung folgt.
AfD fragt nach NRW-Auftritten beim Ludwig-Erhard-Gipfel
Wenn man sich die Rückblicke zum „Ludwig-Erhard-Gipfel“ der Weimer Media Group anschaut, wird recht schnell klar: Es gibt kaum einen Spitzenpolitiker, der dort in den letzten Jahren nicht war. So auch Hendrik Wüst. Er war dieses Jahr vor Ort, nahm an einem Talk mit dem n-tv-Chefredakteur teil.
Zum Zeitpunkt der Veranstaltung im Mai war Wolfram Weimer gerade Staatsminister geworden und nicht mehr Medienunternehmer, weshalb er an "Weimers Klartext", so der Name des Programmpunkts mit Wüst, nicht teilnahm.
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Nun ist der Gipfel am Tegernsee aber in den Schlagzeilen und auch die AfD hat mal im Programm rückwärts geblättert und den Wüst-Talk gefunden. Das Ergebnis: Eine Kleine Anfrage an die Regierung, in der die AfD unter anderem die Kosten der Besuche von Regierungsmitgliedern zwischen 2020 und 2025 beim Ludwig Erhard-Gipfel erfahren will.
Außerdem will die Fraktion wissen, ob jemand an den „Unternehmenspaketen“ teilgenommen hat, die gerade für Gesprächsstoff sorgen. Unwahrscheinlich, dass die Regierung das beantworten kann.
Tritschler: Keine Ermittlungen gegen mich
Noch mal zur AfD: Wie im Landtagsblog berichtet, hatte Ex-Fraktionssprecher Kris Schnappertz den Abgeordneten Sven Tritschler wegen Verleumdung angezeigt. Es ging um die sogenannte "Spitzel-Affäre", bei der Tritschler in einem internen Brief (der dann die mediale Runde machte) auch Schnappertz Vorwürfe gemacht hatte. Schnappertz verlor seinen Job bei der Fraktion, die Sache landete zur Prüfung bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Am Mittwoch schrieb Tritschler in einer Pressemitteilung, sein Anwalt habe Akteneinsicht gehabt. Ergebnis, so Tritschler:
"Auf die Strafanzeige von Herrn Schnappertz hin hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht einmal einen sogenannten Anfangsverdacht bejaht und die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt. Die Angelegenheit ist damit für mich erledigt."
Die Staatsanwaltschaft habe ich am späten Nachmittag nach einer Bestätigung gefragt, die steht noch aus. Es wird im Landtagsblog nachberichtet...
Warum die SPD einen Pudel fönt
Man kann von der Zuhör-Tour der NRW-SPD als Selbstgeißelung ja halten, was man will, aber die Agentur dahinter macht einen guten Job. In den Sozialen Medien wurde gestern ein neues Werbevideo hochgeladen. Zur Aufforderung "Verpass uns einen Satz heiße Ohren!" wird da das Föhnen eines Pudels beim Hundefriseur gezeigt. Ich musste schmunzeln.
Inwieweit die Kampagne verfängt, wird man sehen. Bei TikTok hatte das Pudel-Filmchen am Mittwochnachmittag gerade mal sechs "Gefällt mir" und zwei Kommentare (davon hieß einer: "Unwählbar!"). Da ist dann doch noch (warme) Luft nach oben.
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