Interne Solingen-Mails enthüllt: Wurde Josefine Paul unrecht getan?
- Oliver Auster
- vor 13 Stunden
- 5 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Was macht der Bunker auf der Landtagswiese?
Hape Kerkeling wirbt für Olympia in NRW
Mega-Event wird wegen Landtagswahl verschoben
Es ist vielleicht noch früh am Tag, wenn Sie das hier lesen - aber nehmen Sie sich ein paar Minuten mehr Zeit als sonst fürs Landtagsblog. Ich musste ein bisschen ausholen, um eine unfassbare Wendung im Fall Josefine Paul (Grüne) aufzuschreiben. Wenn Sie danach noch Muse haben: Es gibt ganz unten auch noch eine überraschende Exklusiv-Meldung für LandtagsblogPlus-Leser...
Emails enthüllen: Paul wollte auspacken - durfte aber nicht
Bei Krimis nennt man so was Plot-Twist: Eine völlig unerwartete Wendung. In diesem Fall kommt sie allerdings, nachdem das Buch schon zugeklappt wurde. Über Monate erschien Josefine Paul (Grüne) als diejenige, die ihr Reise- und Kommunikationsverhalten nach dem Solingen-Anschlag (3 Tote) verschleiern wollte. Der Druck der Opposition und aus den Medien wurde so groß, dass sie im Januar als Flüchtlingsministerin zurücktrat. Jetzt - und das hätte sich kein skandinavischer Thriller-Autor ausdenken können - steht sie plötzlich als Opfer da. Sogar die SPD sagt nun: Eigentlich könnte Paul noch Ministerin sein...
WAS IST DENN DA LOS?
Die "Rheinische Post" enthüllte gestern Emails aus dem Oktober und November 2024, in denen es um die regierungsinterne Abstimmung zur Beantwortung mehrerer Kleiner Anfragen der Opposition ging. Die Dokumente, die inzwischen auch dem Landtagsblog vorliegen, bieten einen seltenen Schlüssellochblick in die Welt von "Referat II B4", "Referat ZB 5" oder Herbert Reuls persönlichen Referenten. Zahlreiche Emails dokumentieren die Abstimmungsschleifen zwischen Flüchtlingsministerium, Innenministerium und Staatskanzlei.
Entscheidend: Pauls Ministerium legte sowohl zu der umstrittenen Dienstreise in Frankreich als auch zu ihrer SMS-Kommunikation mit Innenminister Reul quasi ALLES vor. In den Antwort-Vorschlägen des Flüchtlingsministeriums wurde sogar der Wortlaut des berühmt-berüchtigten SMS-Wechsel mit Reul vom 25. August wiedergegeben:
REUL (8.25 Uhr): „Guten Morgen, wann kann ich Sie anrufen?“
PAUL (16.21 Uhr): „Lieber Herr Reul, wir haben uns ja leider nicht erreicht. Besteht
aktuell Ihrerseits weiterer Austauschbedarf? Jenseits des im Kabinett berichteten habe ich aber auch noch keine Erkenntnisse.“
REUL (16.25 Uhr): „Nein, ist ok! Wollte Sie nur früh auf das Problem hinweisen. Aber die Zeitungen waren schneller.“
PAUL (16.26 Uhr): „Ja, wir arbeiten an weiterer Sachverhaltsaufklärung. Aber das Problem
bleibt. Alle Details dazu liegen mir aber auch noch nicht vor.“
Zur Dienstreise in Frankreich hatte Pauls Ministerium einen minutiösen Ablauf als Antwort vorbereitet. Ein Auszug:
"Dazu brach sie am frühen Samstagmorgen (ca. 5.30 Uhr) auf. Eine Betroffenheit des MKJFGFI im Zusammenhang mit dem Terroranschlag war zu diesem Zeitpunkt auf Basis der vorliegenden Informationen nicht ersichtlich. Aus Düsseldorf reiste sie mit dem Flugzeug und Zug nach Paris und von dort mit dem Zug ohne Zwischenstopp unmittelbar weiter nach Tours, wo sich ihre Unterkunft befand. Von dort aus reiste sie unmittelbar mit dem Dienstwagen weiter zu dem ersten offiziellen Termin der Dienstreise. Sie wurde von einer Fahrerin des MKJFGFI abgeholt, die ihre Dienstreise aufgrund der Verschriften zu Lenk- und Ruhezeiten bereits am Freitag angetreten hatte. Ministerin Paul erreichte Maillé um 18 Uhr zum ersten offiziellen Termin der Dienstreise...."
Vielleicht sagen Sie jetzt: Hm. Interessant, habe ich so noch nie gelesen... Das stimmt. Es wurde auch nie in dieser Detailtiefe veröffentlicht, wie Paul es machen wollte. Der Grund, wie aus einer Email von Reuls persönlichem Referenten vom 11. November hervorgeht, war eine Intervention der Staatskanzlei (hier abgekürzt als StK. KA steht für Kleine Anfragen, PUA für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss):
"Zur Kenntnis - StK hat massiv auf sämtliche im Freigabeverfahren befindlichen KAs des MKJFGFI eingewirkt und eine Beantwortung in der Sache der Befassung im PUA überantwortet…"
Tatsächlich hatten die veröffentlichten Antworten dadurch am Ende nur ein paar Zeilen mit dem Kern:
"Es wird auf die bevorstehenden Aufklärungsmaßnahmen in dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024 verwiesen."
Die neuesten Beiträge aus dem Landtagsblog immer frisch in Ihrem Email-Postfach?
Die Staatskanzlei sieht sich damit im Recht und verweist gegenüber der Rheinischen Post auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster von 1993: Wenn ein U-Ausschuss ansteht, kann die Regierung - bei thematischer Übereinstimmung - auf eben den verweisen. Der erfahrene Kollege Tobias Blasius (WAZ) kritisierte gestern Abend in der Aktuellen Stunde des WDR:
"Die Staatskanzlei hat nach dem Terroranschlag von Solingen maximale Transparenz versprochen und sich dann am Ende doch hinter den Einzelheiten des Verfassungsrechts verschanzt. Das ist ein Riesenproblem, weil man damit auch der zuständigen Ministerin Paul einen Bärendienst erwiesen hat. Denn die Unterlagen zeigen jetzt; Sie wollte eigentlich relativ früh sagen, was sie am Tatwochenende gemacht und nicht gemacht hat. Und sie stand dann aber als Vertuscherin dar, weil die Staatskanzlei ihr alles rausredigiert hat, was sie hätte sagen wollen."
Der SPD-Abgeordnete Thorsten Klute, der nach Pauls Rücktritt noch gesagt hatte, dass sei die „einzige logische Konsequenz aus dem Versteckspiel rund um das schreckliche Attentat von Solingen“, sieht Paul nun als "Bauernopfer des Ministerpräsidenten" (O-Ton Klute ebenfalls im WDR). Klute stellte tatsächlich die Frage in den Raum: "Hätte Frau Paul nicht eigentlich als Ministerin im Amt bleiben können...?"
Was macht der Bunker auf der Landtagswiese?
Wer gestern nach der Osterpause mal wieder im Landtag war, hat zwei Mal große Augen bekommen: Erstens ist der Rheinufertunnel dicht (Mist, Umweg!) und zweitens steht auf der Landtagswiese eine Art Bunker. Ein grünes Ding, das aussieht wie ein Lager auf einem Militärflughafen. Was ist das? Es ist keine Ablage für die Baustelle im Tunnel (wie man vermuten könnte). Ein Stadtsprecher erklärte gegenüber dem Landtagsblog:
"Auf der Fläche befindet sich eine Fernwärme-Pumpstation der Stadtwerke Düsseldorf, die derzeit saniert wird."
Hape Kerkeling wirbt für Olympia in NRW
Das muss man der Olympia-Kampagne in NRW schon lassen: Sie überrascht immer wieder mit neuen Unterstützern: In den Fabian-Köster-Videos tauchten bereits Carolin Kebekus und Henning Krautmacher auf, jetzt wirbt auch Hape Kerkeling kurz vor dem Finale des Bürgerentscheides (19. April) für die Bewerbung. Kerkeling hat lange in Düsseldorf gelebt und sagt:
"An der längsten Theke der Welt können wir noch mehr Weltrekorde! Olympia an den Rhein!"
Kerkeling, der 2004 den Film "Samba in Mettmann" ins Kino gebracht hat, hätte sich sicher auch über einen Wettbewerb dort gefreut (ist aber nicht). Dafür ist seine Geburtsstadt Recklinghausen dabei.
Das Landtagsblog lebt von Recherche - und Ihrer Hilfe. Haben Sie eine Info für mich? Schreiben Sie mir per Email an info@landtagsblog.de oder anonym über das Kontaktformular.
Wenn Sie ein Abo haben und unten nicht weiterlesen können, melden Sie sich hier an.
Mega-Event wird wegen Landtagswahl vorgezogen
"Die Entscheidung hat fast schon eine historische Dimension. Wenn am 25. April 2027 der neue Landtag gewählt werden soll, fällt der Termin erstmals seit der Wahl 1970 nicht mehr in den Mai."
Das schrieb der WDR, als der Termin für die Landtagswahl im kommenden Jahr bekannt gegeben wurde. Jetzt wird's noch mal historisch (also fast), denn ein Düsseldorfer Groß-Event, das seit Ewigkeiten am letzten April-Wochenende ausgetragen wird, muss eben wegen der Landtagswahl verschoben werden. Darum geht's:
Möchtest du weiterlesen?
landtagsblog.de abonnieren, um diesen Beitrag weiterlesen zu können.
