Renten-Panne! Abgeordnete müssen bis zu 7000 Euro zusätzlich zahlen
- Oliver Auster
- vor 4 Stunden
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Im März verabschiedete der Landtag ein Gesetz, um Rentenerhöhungen für ehemalige Abgeordnete möglich zu machen (war bis dato kaum möglich, weil das Versorgungswerk so knapp bei Kasse ist). Der Schuss ging nach hinten los: Jetzt müssen zahlreiche Abgeordnete völlig unerwartet bis zu 7000 Euro mehr Steuern zahlen - damit die Politiker im Ruhestand eben mehr Rente kriegen.
WHAT?!
Das haben sich auch viele Politiker gesagt, als Abgesandte des Versorgungswerks am Dienstag in ersten Fraktionssitzungen auftauchten. Die Experten erklärten, dass es in dem Gesetz aus dem März einen Haken gebe, den keiner bemerkt hatte: Das Land schießt - so das Gesetz - Geld aus dem Haushalt ins Versorgungswerk, um Erhöhungen entsprechend der Nominallohnentwicklung möglich zu machen. Dieses Geld ist aber nicht steuerfrei. Das hatte keiner umrissen, weshalb den Abgeordneten vorgerechnet wurde, dass sie für dieses Jahr zwischen null und 7000 Euro mehr ans Finanzamt überweisen müssen - je nach Alter, Familienstand usw.
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7000 Euro sind verdammt viel Geld, weshalb bei vielen Politikern die Laune im Keller ist. Wer bei dem Gesetz so gepennt hat, ist umstritten. Die Fraktionen hatten es vorbereitet, der Landtag hatte es geprüft. Auf den Parlamentsfluren sieht jeder die Schuld beim jeweils anderen, nun wird nach einer Lösung gesucht. Denn wenn die nicht kommt, käme die (zusätzliche) Steuerlast Jahr für Jahr wieder - solange man im Landtag sitzt.
Der Bund der Steuerzahler in NRW hatte das Gesetz zu der Finanzspritze aus dem Landeshaushalt von Anfang an abgelehnt. Verbandschef Rik Steinheuer sieht sich im Nachhinein bestätigt. Steinheuer sagte mir für den „Kölner Stadt-Anzeiger“: Das System der Altersversorgung „ist so intransparent, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet haben, dessen Folgen sie offenbar nicht überblicken konnten, und teuer für den Steuerzahler ist es obendrein.“ Die Extra-Zahlungen aus dem Landeshaushalt „gehören wieder abgeschafft“, so Steinheuer.
Ein Landtagssprecher sagt, dass man mit den Fraktionen im Gespräch sei. Mal gucken, was dabei rauskommt. Meine Prognose: Das Gesetz aus dem März wird im kommenden Jahr per Gesetz rückabgewickelt.
Olympia-Bürgerentscheide kosten Millionen
Sprechen wir noch über mal Geld, diesmal aber über viel mehr Geld: Bislang musste das Land relativ wenige Euros in die Hand nehmen, um die Olympia-Bewerbung vorzubereiten. Demnächst sollen zwei Agenturen angeheuert werden (für Orga und Marketing), das wird nicht billig. Aber: Was richtig reinhaut, sind die Kosten für die Bürgerentscheide am 19. April in den beteiligten 17 Kommunen. Das Land sponsert die Abstimmungen (alle 100-prozentige Briefwahlen) laut Haushaltsplan mit 9,5 Millionen Euro. Das sind 85 Prozent der Kosten, die übrigen 15 Prozent (also noch mal 1,4 Millionen Euro) übernehmen die Kommunen.
In Köln rechnet man beispielsweise mit 2,49 Millionen Euro - von denen 373.000 Euro bei der Stadt kleben bleiben. Bei kleineren Städten ist es entsprechend weniger, weil weniger Ausdrucke und Porto. Die 9,5 Mio. des Landes waren zunächst beim Haushaltsposten zur Modernisierung von Sportstätten eingetragen - da gehen ja alle Warnlampen an. Aber ein Sprecher der Staatskanzlei beteuert: Die Mittel seien "in einen neu einzurichtenden Titel" übertragen worden. Folge: "Die Umsetzung hat keinerlei Auswirkungen auf Förderung von Investitionen in Sportstätten; die Landeszuschüsse zur Finanzierung der Ratsbürgerentscheide werden stattdessen ausschließlich mit zusätzlichen Haushaltsmitteln finanziert." Eine Meldung dazu habe ich heute für die dpa gemacht (z.B. hier zu lesen).
ChatGPT-Panne bei der SPD
Neulich gab es eine KI-Panne bei Spiegel Online, wo unter einem Text aus Versehen noch der verräterische KI-Satz stand "'Wenn du magst, passe ich Ton und Detailtiefe (z.B. nüchterner Nachrichtenstil vs. magaziniger) oder markiere dir die Veränderungen im Vergleich zum Original.'" Holla, da gab's aber einen Shitstorm. Eine Kollegin vom Handelsblatt wiederum schrieb:
"Ich selbst habe über die Panne gelacht, auf Holz geklopft, dass sie nicht bei uns passiert ist."
Damit wären wir bei der SPD-Fraktion im Landtag. Die hatte offensichtlich nicht auf Holz geklopft, denn dort stand gestern unter einer Social Media-Kachel zu Hendrik Wüst und seinen vermeintlichen Flops des Jahres:
"Hier ist eine Caption für das Sharepic: Caption-Vorschlag 1 (kurz & prägnant)..."
Danke, ChatGPT! Später verschwand der Passus wie von Zauberhand, der KI-generierte Text selbst blieb aber. Ergänzt um den selbstironischen Hinweis, dass man Josefine Paul künftig nicht mehr als "Josephine" schreiben wolle (der Fehler blieb in der Kachel ebenso wie Top-Gerne statt Top-Genre). Dafür machte man aus "Wrapped 2024" immerhin noch "2025".
Merke: KI sollte immer von Menschen kontrolliert werden, aber Menschen machen eben auch Fehler. Irgendwie beruhigend.
Düsseldorfer Jonges ehren Reul mit Jan Wellem-Medaille
Wenn Herbert Reul (CDU) für jede Ehrung noch einen Euro bekommen würde, hätte er ein richtig fettes Sparbuch: Er geht einfach auch gerne zu solchen Events - und für jede Gesellschaft, jeden Verein ist der Minister ein Gewinn. Vor ein paar Tagen wurde Reul in Münster von der Karnevalsgesellschaft Böse Geister zum "Ehrengeist von der Null-Toleranzgrenze, genannt der schwarze Sheriff" ernannt. Kommende Woche bekommt er von den Düsseldorfer Jonges deren höchste Ehrung, die Goldene Jan Wellem-Medaille. Der Heimatverein teilt dazu mit:
"Die Große Goldene Jan-Wellem-Medaille wird seit 1936 alle zwei Jahre verliehen. Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Düsseldorf engagiert haben. Die Ehrung ist mit der Ehrenmitgliedschaft im Verein verbunden."
Wer die Jonges nicht kennt: Sie sind nach eigenen Angaben Europas größter Heimatverein. Ein in Düsseldorf mächtiges Netzwerk von Männern (der Vereinsname ist Programm), das sich unter anderem für den Denkmalschutz engagiert.
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