So schützt die Polizei die Kommunal-Wahl
- Oliver Auster
- vor 9 Stunden
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Diese Woche ist im Landtag noch nicht viel los, die meisten Politiker sind ihren Wahlkreisen - weil sie selbst für ein Amt bei der Kommunalwahl kandidieren (als Oberbürgermeister oder auch für Stadt- oder Kreisrat), oder um jemanden zu unterstützen. Am 14. September wird gewählt. High Noon auch für die Polizei.
In einem internen Erlass ("VS - nur für den Dienstgebrauch") mit dem nüchternen Titel "Einsatz der Polizei aus Anlass der Kommunalwahl 2025 in Nord-rhein-Westfalen am 14. September 2025" wurden die Polizeibehörden vergangene Woche svom Innenministerium chon mal eingenordet. Die Polizei vor Ort soll
Verstärkt - zum Beispiel an Wahllokalen - die Augen offen halten
Sich mit den Kreiswahlleitungen absprechen
Nummern mit den Wahlvorstehern austauschen
Verstärkung für den Notfall parat haben
Zu bestimmten Zeiten den Sachstand (zB "keine besonderen Vorkommnisse") melden
Bei besonderen Vorkommnissen sofort Bescheid sagen
Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte mir für die dpa:
"Freie Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie und unserer Freiheit. Gerade in Zeiten, in denen Extremisten unsere Art zu leben bedrohen, müssen wir besonders wachsam sein und das schützen, was diese Demokratie am Leben hält. Dafür sorgt die Polizei. Am Wahltag hat jede Stimme Schutz verdient."
Übergriff auf Polizei-Karnevalsfeier? Verfahren eingestellt
Noch mal Polizei, aber ganz anderes Thema: Bei einer Karnevalsparty der Düsseldorfer Polizei vor zwei Jahren soll ein hochrangiger Beamter eine Kollegin auf den Mund geküsst, an Busen und Po gefasst haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, aber der Fall kam dennoch nicht vor Gericht, wie die Rheinische Post jetzt enthüllt: Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. Laut RP wog das Vergehen aus Sicht des Gerichts nicht so schwer, als dass es einen Prozess gerechtfertigt hätte.
In der Justiz ist das ein alltäglicher Vorgang, aber die RP schreibt - wohl nicht ganz zu unrecht:
"Es ist wohl auch diese geringe Aussicht auf Erfolg, die Betroffene daran hindert, sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu wehren."
Merz im Sauerland "mal wieder unter normalen Leuten"
Am Samstag war Bundeskanzler Friedrich Merz (nach dem Schützenfest in seinem Heimatort) schon wieder bei einem Fest im Sauerland unterwegs - diesmal beim "Reister Markt" in Eslohe, eine Mischung aus Kirmes und Tierschau.
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Die örtliche Westfalenpost hat über die gut zweitstündige Stippvisite berichtet und schrieb dazu: "Merz betonte, dass er sich seit Tagen darauf gefreut habe, 'mal wieder unter normalen Leuten zu sein'."
Das lasse ich einfach mal so stehen.
INSA-Umfrage: Linke locker im Landtag - AfD bei 16 Prozent
Vergangene Woche, als das Bündnis Sahra Wagenknecht seine Anhänger nach einem neuen Namen fragte, hatte ich die Landtagsblog-Leser auch mal nach Vorschlägen gefragt. Einer antwortete: "Bündnis sowjetische Wichtigtuer". Ob es mit den Namen besser für das BSW in NRW laufen würde? Das Portal Nius veröffentlichte am Freitag eine weitere INSA-Umfrage (nach der zur Kommunalwahl), bei der das Noch-Wagenknecht-Bündnis bei der Sonntagsfrage auf laue 3 Prozent kommt. Die Linke dagegen auf 8 Prozent! Der Reichinnek-Effekt wirkt bis NRW.
Die AfD hätte demnach 16 Prozent - und wäre der SPD (18 Prozent) hart auf den Fersen. Die CDU ist mit 35 Prozent gut dabei, die Grünen kämen auf 13 Prozent, die FDP wäre mit 4 Prozent aus dem Landtag raus. Die Landtagswahl ist regulär erst im Frühjahr 2027 - bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter. Dennoch könnte schon die Kommunalwahl für manchen bitter werden.
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