Landtag verbannt AfD-Tanne aus Plenarsaal
- Oliver Auster
- vor 10 Stunden
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 2 Stunden
Heute außerdem im Landtagsblog:
Mit dieser Abschiebung hatte die AfD nicht gerechnet...
Um diese Jahreszeit berichtet das Landtagsblog immer gerne über Weihnachtsbäume im Landtag. Diesmal hat's die AfD aber auf die (Nadel-)Spitze getrieben. Ergebnis: Hektische Szenen im Plenarsaal, im Mittelpunkt ein Weihnachtsbaum. Und das kam so...
Vor kurzem hatte die AfD-Fraktion den Plenarsaal für eine öffentliche Veranstaltung geblockt: Bei "Weihnachten im Schatten des Terrors" sollten unter anderem die Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias und der Youtuber Feroz Khan debattieren. Die Fraktion teilte dem Landtag bei der Anmeldung der Veranstaltung mit, wer da auf dem Podium sitzt, wieviele Gäste man erwartet und dass man einen Weihnachtsbaum aufstellen wolle. Das wurde der AfD nach deren Darstellung mündlich untersagt.
Die Rechtspopulisten fragten nach einer schriftlichen Begründung. Die sei nicht gekommen, also bauten sie die Tanne im Plenarsaal trotzdem auf. Mit Zuckerstangen und Lichterkette. Gab natürlich prompt Ärger und im Plenarsaal wurde es etwas lauter. Da die AfD nicht sofort spurte und die Tanne entfernte, machten das kurzerhand Leute vom Landtag. Sie schleppten den Baum vor den Plenarsaal, da blieb er dann auch stehen.
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Die AfD sieht das Gehölz als Märtyrer: "Man wollte den Weihnachtsbaum als politisches Symbol nicht im Plenarsaal haben", so Christian Loose, Parlamentarischer Geschäftsführer. Der Landtag stellt das ganz anders dar: "Grundsätzlich sind bei Veranstaltungen von Fraktionen im Plenarsaal keine Aufbauten oder das Aufstellen von Pflanzen zugelassen, um den Parkettboden des renovierten Plenarsaals vor Beschädigungen zu schützen", so ein Sprecher. Das gelte für alle Fraktionen.
Vor dem Saal sei eine Tanne kein Problem, so der Sprecher: "Daher wurde der Baum vom Inneren des Plenarsaals in die Nähe des Plenarsaal-Eingangs, also innerhalb des Gebäudes, gebracht und dort gut sichtbar aufgestellt."
Schwarz-Grüner Glühwein-Abend mit Weihnachts-Liedern
Damit zum Weihnachtsbaum der CDU-Fraktion. Der steht nur unweit des Plenarsaals und dort wird es am Donnerstag eine sicher friedlichere Veranstaltung geben. Wenn Abpfiff für diese Plenarwoche ist, treffen sich die Koalitionäre von CDU und Grünen zu einem Glühwein-Abend - samt gemeinsamen Weihnachtslieder-Singen. Angestoßen wird an besahgtem Weihnachtsbaum vorm CDU-Fraktionssaal und den "CDU-Terrassen", wie es in der Einladung an die Abgeordneten heißt, die dem Landtagsblog vorliegt. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer schreiben darin gemeinsam:
"Ein langes, aber erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Voller intensiver Debatten, gemeinsamer Entscheidungen und wichtiger Schritte für Nordrhein-Westfalen. Wir möchten daher herzlich zu einem gemeinsamen Glühweinumtrunk einladen, um den letzten Plenartag des Jahres in entspannter Atmosphäre ausklingen zu lassen und gemeinsam auf das Erreichte im vergangenen Jahr anzustoßen."
Es gibt auch ein Weihnachtslieder-Singen mit den CDU-Abgeordneten Jochen Klenner (Gitarre) und Daniel Scheen-Pauls (Gesang). Bebildert wurde die Email-Einladung mit einem KI-verkitschten Weihnachts-Landtag (Foto siehe oben). Schön...
Heizungs-Probleme im Flüchtlingsministerium
Ganz anderes Thema. Dass es im Klima-Ministerium kein gutes Arbeitsklima geben soll und dazu noch in manchen Büros die Heizung im Eimer ist, hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt (glauben Sie's mir, ich habe die Klickzahlen hier im Blick). Auch im Flüchtlings-Ministerium hat man den Beitrag im Landtagsblog mit Interesse gelesen, denn in dem Bürohochhaus RWI4 an der Völklinger Straße gibt's auch Probleme mit der (Heiz-)Technik. Das ging soweit, dass man die Leute zum Arbeiten öfter nach Hause geschickt hat. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem Landtagsblog:
"Für die Dauer der Unregelmäßigkeiten haben die Beschäftigten des MKJFGFI die Möglichkeit erhalten, großzügig von den Möglichkeiten des Homeoffice Gebrauch zu machen. Darüber hinaus konnten die Beschäftigten auf das Desksharing zurückgreifen."
Das Ministerium beziehungsweise der BLB ist nur Mieter in dem Gebäude, von daher sind die eigenen Möglichkeiten begrenzt. Die Ministeriumssprecherin:
"Die veraltete Technik der Aufzüge im RWI-Gebäude stellt eine Herausforderung dar, die gegenüber dem Eigentümer bereits adressiert wurde."
Das bezieht sich auch auf die Fahrstühle:
"Ein vollständiger Ausfall der insgesamt acht Aufzüge ist noch nicht aufgetreten. Im Jahr 2024 gab es einen Fall, in dem Beschäftigte des MKJFGFI im Aufzug steckengeblieben sind, aber den Aufzug noch kurzer Zeit wieder verlassen konnten.“
Immerhin. Vom BLB hieß es zu der Thematik:
"Mängel in den angesprochenen Bereichen sind bekannt. Der BLB NRW steht hierzu in einem ständigen lösungsorientierten Austausch mit den Nutzern und dem Vermieter bzw. dem zuständigen Verwalter."
Diagnose: Plakat-Demenz bei der CDU
Neulich hatte ich hier ein Wahlplakat der Klimaliste gezeigt, das immer noch in Düsseldorf hing (inzwischen beseitigt). Jetzt diese neue (Be)fund: An der Düsseldorfer Corneliusstraße hat Uniklinik-Arzt Matthias Lutterbeck die längste Schicht seines Lebens. Er harrt immer noch für die CDU aus. Offenkundig hat man den Doc vergessen. Diagnose: Plakat-Demenz! Fun fact: Matthias Lutterbeck hat es noch nicht mal in den Stadtrat geschafft.
Zur Erinnerung: Die Kommunalwahlen waren am 14. September, die Stichwahlen in Düsseldorf waren zwei Wochen später. Die Parteien sollten ihre Plakate eigentlich eine Woche danach wieder eingesammelt haben.
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