Staatskanzlei gibt weniger Geld für Wüst-Fotos aus
- Oliver Auster
- vor 1 Stunde
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Schwächelt der „Insta-Präsident“?
Mit diesem Titel hatte die Opposition bekanntermaßen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) belegt, weil von ihm eben so viele Fotos für Instagram gemacht würden. Wüst machte 2024 sogar ein Karnevalskostüm draus. Aber: Vergangenes Jahr sind die Foto-Kosten tatsächlich erneut zurückgegangen. Das teilte die Staatskanzlei mir für einen Bericht in der „Siegener Zeitung“ mit. Ein Sprecher:
„Insgesamt sind die Kosten, die der Staatskanzlei im Jahr 2025 zur entsprechenden Begleitung von Terminen des Ministerpräsidenten in Rechnung gestellt wurden, nach interner Sichtung unserer Buchungen auf insgesamt 79.778,97 Euro gesunken."
Zur Erinnerung: 2024 waren es noch 85.706,87 Euro und im Jahr davor rund 101.000 Euro. Dass es im Jahr von Bundestags- und Kommunalwahlen weniger bezahlte Fotos von Wüst gab, muss man zumindest zur Kenntnis nehmen (wenn man böse wäre, könnte man erstaunt sein).
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Aber dafür gab's natürlich auch viele menschelnd-boulevardeske Bilder: Beim Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf der Airbase Geilenkirchen wurde Wüst sogar „Top Gun“-mäßig abgelichtet – mit eigens angefertigter Fliegerjacke. Ansonsten traf er das Christkind, Mehrlinge, einen Falken in Katar. Ina Blumenthal (SPD) sagte mir dazu:
"Knapp 80.000 Euro für Fotos – der Preis für ein schwarz-grünes Lächeln ist immer noch auf konstant hohem Niveau. Wenn die Politik der Landesregierung genauso gut wäre wie ihre Ausleuchtung, gäbe es kaum Grund zur Kritik. Aber die Performance von Schwarz-Grün ist leider derart schlecht, dass die PR das offenbar immer wieder überdecken muss."
(Noch) keine Ermittlungen gegen Josefine Paul
"Milchglas-Ministerin" nannte der WDR Josefine Paul (Grüne) am Wochenende - weil man bei ihrer Kommunikation zum Fall Solingen eben nur schemenhaft erkennen kann, was Phase ist. Also würde man durch besagtes Milchglas blicken. Für SPD und FDP ist die Sache dagegen ziemlich klar: Sie fühlen sich von Paul verar.... - vor allem was ihre SMS-Kommunikation angeht. FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil hatte vergangene Woche sogar eine strafrechtliche Dimension ins Spiel gebracht: Seiner Meinung nach müsste die Staatsanwaltschaft wegen Urkundenunterdrückung ermitteln. Das Landtagsblog hilft gerne und hat bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nachgehakt. Die überraschende Antwort:
"Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist bereits im Juli letzten Jahres eine Strafanzeige gegen Josefine Paul wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, der ein Artikel von Legal Tribune Online beigefügt war."
Oha! Aber...
"Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde von vornherein aufgrund fehlenden Anfangsverdachts gemäß den §§ 170 Abs. 2, 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) abgelehnt. Tatsächliche Hinweise darauf, dass Frau Ministerin Paul nach Kenntniserlangung von einem entsprechenden Beweisbeschluss Daten gelöscht haben könnte, ließen sich zu diesem Zeitpunkt nicht feststellen. Der Anfangsverdacht muss sich in konkreten Tatsachen manifestieren; vage Anhaltspunkte und Vermutungen reichen nicht aus."
Seitdem hat sich ja die Sachlage geändert. Die Behörde schreibt:
"Sollten der Staatsanwaltschaft neue, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung bekannt werden, wird die Aufnahme der Ermittlungen erneut geprüft."
Dann warten wir mal ab. Am Mittwoch gibt's erst mal eine sogenannte "Mündliche Anfrage" im Plenum, die von FDP-Mann Pfeil und seiner SPD-Kollegin Lisa Kapteinat kommt. Die beiden wollen unter anderem wissen, warum eine vom Kölner Stadt-Anzeiger enthüllte SMS von Paul zwar bei der Zeitung gelandet ist, aber nicht in den Akten des Untersuchungsausschusses des Landtags.
Drei SPD-Abgeordnete treten 2027 nicht wieder an
An der Spitze steht Ott, sie gehen fott: Im Gegensatz zur Verkündigung von Jochen Otts Spitzenkandidatur für die SPD haben drei Abgeordnete der Sozis ihren Verzicht bei der Landtagswahl 2027 angekündigt (das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun): Christian Dahm (62), Andreas Bialas (57) und Josef Neumann (65). Alle drei sind schon lange im Landtag und hätten wohl auch gute Chancen auf weitere vier Jahre gehabt. Dahm will mehr Zeit für die Familie haben, Bialas und Neumann möchten nach eigenen Worten auch Platz für Jüngere machen.
AfD-Vize-Bürgermeister soll wegen Weihnachtsfeier rausfliegen
Im November titelte das Landtagsblog: "Watt is' los in Wattenscheid: Erster AfD-Politiker Vize-Bürgermeister". Ein paar Monate später muss man wieder fragen, watt denn da los ist - denn besagter Cedric Sontowski soll aus der Partei fliegen. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, war der Auslöser des Parteiausschluss-Verfahrens offenbar eine Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands am 6. Dezember in einem Bochumer Lokal.
Laut Parteiausschluss-Antrag soll es laut Stadt-Anzeiger dort zu einem „unwürdigen und peinlichen Schauspiel“ gekommen sein. Sontowski soll drei Vorstandsmitglieder des Kreisverbands Bochum an dem Abend bedroht oder beleidigt haben. Den Kreissprecher und Landtagsabgeordneten Christian Loose soll Sontowski als „Hurensohn“ bezeichnet haben.
Sontowski sagte dem Stadt-Anzeiger, dass es zwar bei der Weihnachtsfeier Krach mit Loose gab - aber den wolle der nun für einen Parteiausschluss "instrumentalisieren“. Insgesamt seien die Vorwürfe „weitestgehend haltlos“. Dem Antrag des Kreisverbandes sehe er „gelassen entgegen“, so der Politiker zum Stadt-Anzeiger.
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