SMS-Affäre: Ministerin Paul tritt zurück - hier ihr ganzes Statement (und die neue Ministerin)
- Oliver Auster
- vor 7 Tagen
- 3 Min. Lesezeit
RUMMS! Und ein bisschen Reue…
Jetzt ist es doch passiert: Ministerin Josefine Paul (Grüne) tritt zurück. Anderthalb Jahre nach dem Anschlag von Solingen (3 Tote) und ihrer chaotischen (Nicht-)Kommunikation in den Stunden und Tagen danach war sie nicht mehr zu halten. Was genau den Ausschlag für den jetzt doch überraschenden Rücktritt gab, wird sich noch zeigen - aber seit einer SMS, die der Kölner Stadt-Anzeiger vor von zehn Tagen enthüllt hatte, tickte die Uhr. Denn diese SMS hatte es zwar in die Zeitung geschafft, aber nicht in die Akten des U-Ausschusses zu Solingen. SPD und FDP sind überzeugt, dass sie sogar mit Absicht herausgenommen wurde. FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil stellte den möglichen Straftatbestand der Urkundenunterdrückung in den Raum.
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Um 9.49 Uhr trat Paul vor die Presse, sagte die üblichen Floskeln, zeigte aber auch Reue:
"Ich habe dem Ministerpräsidenten heute meinen Rücktritt vom Amt der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration erklärt.
Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.
Das Ministerium hat bereits am Samstag des Tatwochenendes versucht mögliche asylrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Täter aufzuklären. Ich bin fortlaufend informiert worden. Erste ungesicherte Hinweise lagen am Samstagabend vor und wurden dem MKJFGFI gegenüber am Sonntag bestätigt. Auf dieser Grundlage hat das Ministerium in den folgenden Tagen und Wochen unter meiner Leitung an der Sachverhaltsaufklärung gearbeitet. Die Abläufe des Wochenendes habe ich dem Parlament mehrfach dargestellt.
Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag. Das erkenne ich selbstkritisch an.
Mir war immer an einer transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen gelegen.
In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck entstanden, ich oder gar Mitarbeitende des Ministeriums würden diese Transparenz behindern. Das ist unzutreffend. Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren.
Selbstverständlich werde ich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung stehen und meinen Beitrag zur Aufarbeitung auch hier leisten. Die Aufarbeitung des Anschlags und das Interesse der Betroffenen müssen über parteipolitischen Auseinandersetzungen stehen.
Ich danke den Mitarbeitenden des Ministeriums, meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen sowie den Landtagsfraktionen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vielfältigen Themenbereichen des MKJFGFI.
Ich wünsche dem MKJFGFI bei den zahlreichen Aufgaben auch in Zukunft alles Gute.
Vielen Dank."
Um 10.30 Uhr stellten Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Pauls Nachfolgerin Verena Schäffer (Grüne) vor. Sie wurde am Morgen bereits zur Ministerin ernannt. Wüst dankte (erkältet) Paul, Neubaur war spürbar angefasst. Schäffer strahlte dezent. Das meist verwendete Wort in Bezug auf Paul war übrigens „selbstbestimmt“, also mit Bezug auf den Rücktritt. Naja.
Am Vormittag treffen sich die Abgeordneten im Landtag zu ihren routinemäßigen Fraktionssitzungen (immer Dienstags). Dort wird es einiges zu bereden geben,
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