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Land plant riesige Werbe-Kampagne für Olympia-Bürgerentscheid

Heute außerdem im Landtagsblog:


Wüst und die Chefs der beteiligten Städte
Wüst und die Chefs der beteiligten Städte. Foto: Land NRW

Ein Satz zur Olympia-Bewerbung Nordrhein-Westfalens von entwaffnender Ehrlichkeit:


"Aufgrund der noch relativ unbekannten Thematik auf Seiten der Öffentlichkeit und des kurzen Zeitraums ist es erforderlich, eine intensive Kommunikation in den verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung zu betreiben."


Dieses Passus steht in einer Vorlage für den Düsseldorfer Stadtrat. Das Papier dreht sich eben um die Bewerbung für Olympia sowie eine Informationskampagne, die im Januar in allen beteiligten 17 Städten starten soll. Dort gibt es bisher eben noch keine flächendeckende olympische Begeisterung. Also muss man jetzt auf die Tube drücken. Daher wird aktuell in der Staatskanzlei eine millionenschwere Werbe-Kampagne vorbereitet die um den 19. Januar herum starten soll.

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Die Info-Kampagne kostet alleine in Düsseldorf 360.000 Euro, wie aus einer der Ratsunterlagen hervorgeht. Die Kampagne sei nötig, "um eine möglichst große Teilnahme an der Abstimmung per Briefwahl zu erzielen", heißt es in dem Papier. Denn es geht nicht nur um die Mehrheit am Ende der Entscheide, sondern es müssen auch zwischen 10 und 20 Prozent der Einwohner (je nach Größe der Kommune) für Ja stimmen. Also müssen erst mal überhaupt genug Leute mitmachen!


Dafür wird überall getrommelt: Plakate, digitale Werbemittel, Social Media, Info-Veranstaltungen und -stände. "Mediaplanung und Motive werden durch das Land gestellt. Die Kommunen stellen analoge und digitale Werbemöglichkeiten zur Verfügung", heißt es in einem der Düsseldorfer Papiere.


Vom 19. Januar bis zum 19. April sind es genau drei Monate. Das ist - um im Thema zu bleiben - sportlich...


Finanzminister verteidigt die "Büromaus"


Ausschnitt aus dem umstrittenen Social Media-Video.
Ausschnitt aus dem umstrittenen Social Media-Video. Foto: Instagram / Finanzverwaltung NRW

Im Duden gibt es bisher noch keine Beschreibung für den Begriff "Büromaus". Die könnte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) jetzt aber nachliefern. Ich zitiere aus seiner Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage der FDP:


"Es handelt sich nicht um ein Berufsprofil, sondern um ein in Jugendsprache ausgedrücktes Selbstbild einer Finanzbeamtin, die damit beschreibt, überwiegend Bürotätigkeiten zu verrichten."


Zur Erinnerung: Die Finanzverwaltung hatte ein Video einer sogenannten "Finfluencerin" hochgeladen, um für Personal zu werben. Die junge Beamtin nannte sich in dem Filmchen selbst "Büromaus", was den FDP-Abgeordneten Ralf Witzel auf den Plan rief. Der wollte unter anderem von der Landesregierung wissen:


"Inwieweit leistet die Versprechung 'Büromaus sein' ein realistisches Bild von der hier beworbenen Tätigkeit in der Finanzverwaltung?"


Antwort: Der Begriff trifft es ziemlich genau! So heißt es in dem Minister-Papier:


"Selbstverständlich ist ein großer Teil der Beschäftigten im Büro tätig. Die Bewertung des genannten Begriffs an sich ist daher subjektiv - er enthält aber objektiv eine korrekte Beschreibung des Jobs, den die Beamtin ausübt. Im Sinne einer ehrlichen und authentischen Nachwuchswerbung für die gesellschaftlich bedeutsamen Aufgabe der Finanzverwaltung erscheint es durchaus zielführend, auf diese Tatsache hinzuweisen."


Liminski gegen pauschale Social Media-Verbote


Medienminister Nathanael Liminski
Medienminister Nathanael Liminski. Foto: Land NRW

Bevor der Terroranschlag am Bondi Beach (Sidney) die internationalen Schlagzeilen beherrschte, gab es vergangene Woche eine ganz andere Nachricht aus Australien, die für Debatten in Deutschland sorgte: Ein Social Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Wäre das auch ein Modell für uns? NRW-Medienminister Nathanael Liminski sagte dazu vergangene Woche:


„Als Vater von vier Kindern kann ich nur zu gut nachvollziehen, dass Eltern mit großer Sorge auf die permanente Nutzung von Handys und der Sozialen Netzwerke durch ihre Kinder blicken. Es ist gut, dass Australien das Thema sehr ernst nimmt. Wir sind in Europa gut beraten, Machbarkeit und Wirkung der australischen Maßnahmen genau anzuschauen und Schlüsse daraus zu ziehen. Bei allen unbestrittenen Schattenseiten von Social Media wäre ein Pauschalverbot von Social Media zweifelsohne ein tiefer Eingriff in den Alltag junger Menschen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wer neue Generationenkonflikte zwischen Jung und Alt beziehungsweise digitalaffin und analog vermeiden will, sollte erst alle anderen Maßnahmen prüfen, bevor er pauschale Verbote erlässt."


Auch Wüst spricht bei Eröffnung der Rahmede-Talbrücke


Die Brücke bei der Stahlhochzeit im Frühjahr.
Die Brücke bei der Stahlhochzeit im Frühjahr. Archivfoto: Bundesverkehrsministerium

Wenn am 22. Dezember die neue Rahmedetal-Brücke eröffnet, wird auch Ministerpräsidend Hendrik Wüst (CDU) sprechen (dürfen). Das geht aus dem Programm hervor, über das ich a, Sonntag für die Siegener Zeitung berichtet habe. Demnach werden Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Ansprachen halten, Wüst und Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer (SPD) bleiben Grußworte vorbehalten.


Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) werden kommen, aber nix sagen. Auch anreisen wird Stefan Engstfeld (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu dem Desaster um die alte (inzwischen gesprengte) Brücke. Engstfeld hat im Ausschuss mal rumgefragt, wer am 22. mit nach Lüdenscheid kommen möchte - dann könnte man einen kleineren oder größeren Bus anmieten. Gute Idee. Aber ich vermute mal, zwei Tage vor Heiligabend machen die meisten eher einen Brückentag in der Heimat.

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