SPD hakt nach: Zu viele Berliner Journalisten bei Wüsts Türkei-Reise dabei?
Heute außerdem im Landtagsblog:
Den letzten Tag vor der Herbst-Pause hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sicher ruhiger vorgestellt: Ein Clan-Knacki auf der Flucht, eine JVA-Bedienstete inhaftiert, wilde Vorwürfe um ein Mordkomplott und Koks-Partys im Gefängnis Euskirchen (heute im Kölner Stadt-Anzeiger) und der Streit um die Beförderung seiner Büroleiterin. Die Sondersitzung im Landtag wird wohl besonders hitzig werden. Starten wir damit:
Gefangenen-Befreiung von Essen heute Thema im Landtag
Zwei Fliegen mit einer Klappe: Da heute ohnehin eine Sondersitzung wegen der umstrittenen Beförderung der Büroleiterin Benjamin Limbachs (Grüne) zur Abteilungsleiterin Vollzug ansteht, hat die SPD einen zweiten Tagesordnungspunkt dazugepackt: Zu der irren (und irre gefährlichen) Befreiung des Untersuchungshäftlings Dijvar Gündüz (34) an einer Radiologie-Praxis in Essen. Limbach soll mündlich berichten.
Gestern wurden weitere Details bekannt: Als die JVA-Bediensteten den - an Händen und Füßen gefesselten - Gündüz zum Arzt brachten, wurden sie von einen Maskierten mit gezogener Waffe erwartet. Hinter ihnen tauchte ein zweiter Maskierter auf. Es kam zum Gerangel, einer der Aufpasser drückte sogar seine Dienstwaffe ab. Sie war nicht durchgeladen, daher fiel kein Schuss.
Die Maskierten schlugen dem JVA-Mann die Pistole aus der Hand, fesselten beide Begleiter an das Treppengeländer, schlossen Gündüz seine Fesseln auf und flüchteten dann erst zu Fuß und dann mit E-Scootern in verschiedene Richtungen. Der befreite Häftling hat nach Landtagsblog-Infos ein ellenlanges Register bei der Polizei, in U-Haft saß er "nur" wegen Drogen und gefährlicher Körperverletzung. Er wird dem Clan-Milieu zugerechnet.
Staatsanwalt prüft Kölner Umgang mit "Coesfelder Liste"
Die "Coesfelder Liste" beschäftigt weiter auch die Staatsanwaltschaft. In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD heißt es:
"Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 14.09.2026 im Wesentlichen berichtet, seine Behörde prüfe vor dem Hintergrund der entsprechenden Medienberichterstattung und aufgrund privater Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Stadt Köln, ob im Zusammenhang mit der dortigen Behandlung der sog. Coesfelder Liste zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten bestünden. Die Prüfung des Anfangsverdachts dauere an."
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Regierungssintern ist die Bezirksregierung noch an der Sache dran. Deshalb weiß das Land offiziell noch nicht mal, wer bei der Kölner Verwaltung eigentlich an der Liste dran war:
"Gesicherte Erkenntnisse hinsichtlich der beteiligten Organisationseinheiten sowie der letztverantwortlich entscheidenden Stelle bei der Stadt Köln liegen der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Die Bezirksregierung Köln untersucht den Sachverhalt derzeit als zuständige Aufsichtsbehörde eingehend und umfassend."
Wait and see.
Junge Union hat Husten-Bonbons für Merz besorgt
Seit Tagen quält sich Friedrich Merz (CDU) mit einer Erkältung durch den Polit-Alltag, bei seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag war es besonders schlimm. Morgen wird Merz beim "Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) in Bonn erwartet (heute kommt Hendrik Wüst, am Sonntag Markus Söder). Und auch wenn es bei der JU auch um's (fehlende) Geld gehen wird, sind alle drei Auftritte natürlich ein Highlight. JU-NRW-Chef Kevin Gniosdorz hat auf jeden Fall vorgesorgt - und Hustenbonbons für Merz besorgt. Gniosdorz sagte dem Landtagsblog:
„Nachdem Friedrich Merz beim Deutschen Arbeitgebertag mit einer Stimme ans Mikrofon getreten ist, die selbst Bruce Willis in seinen besten Actionfilmzeiten Konkurrenz gemacht hätte, sind wir auf alle Eventualitäten vorbereitet. Hustenbonbons liegen für den Kanzler und alle anderen Redner griffbereit. Schließlich wollen wir, dass beim Deutschlandtag nicht die Stimmbänder, sondern die politischen Ansagen Schlagzeilen machen. Die Junge Union hilft gerne, wenn es darum geht, klare Worte für klare Ziele zu finden.“
SPD will Plätze-Vergabe und Kosten der Türkei-Reise wissen
Hendrik Wüst (CDU) ist schon lange von seiner Türkei-Reise zurück, aber die hallt noch nach. Nun fragt der SPD-Abgeordnete Rodion Bakum, warum in Ankara und Istanbul eigentlich so viele Hauptstadt-Journalisten aus Berlin dabei waren - die mengenmäßig dem Vernehmen nach die Kollegen aus NRW überwogen haben. Bakum hat dafür eine Kleine Anfrage an die Regierung eingereicht (Titel: "NRW bleibt zu Hause, Berlin fliegt mit – wie setzte sich die Pressebegleitung der Türkei-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst zusammen?). Die SPD hat da nämlich einen Verdacht, warum gefühlt die halbe Hauptstadt-Presse dabei war...
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