Ohne externe Ausschreibung: Limbach macht Duz-Freundin zu Abteilungsleiterin
Heute außerdem im Landtagsblog:
Gestern berichtete das Landtagsblog über eine Personalrochade im Justizministerium. Die hat dort in Teilen an mancher Stelle für Unmut gesorgt: Denn die neue Abteilungsleiterin Strafvollzug ist eine Duz-Freundin von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), die ohne externe Ausschreibung an den Job kam und bei der es auf dem Papier auf den ersten Blick Zweifel an der "Bestenauslese" geben könnte. Unten lesen Sie die ganze Geschichte, inklusive der Verteidigung durch das Justizministerium und bohrenden Fragen der Opposition. Jetzt aber erst mal ganz was anderes....
Akten-Eklat im Mobbing-U-Ausschuss
Völlig irre Geschichte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?" alias "PUA Scharrenbach". Die SPD hatte den Untersuchungsbereich in ihrem Einsetzungsantrag auch auf weitere Ministerien (jenseits des Bauministeriums) erweitert und u.a. mutmaßliche Vorkommnisse im Innenministerium mit aufgenommen. Konkret heißt im Einsetzungsbeschluss des PUA mit Bezug auf Innenminister Herbert Reul (CDU):
"Es habe im Zusammenhang mit der Polizeiliegenschaft in Wuppertal eine „interne Anzeige gegen den Minister gegeben“, weshalb dem zuständigen Gruppenleiter „Mitarbeiter abgezogen sowie Kompetenzen entzogen“ worden seien."
Besagter Gruppenleiter sollte - wie auch andere Referate - Akten an die Sammelstelle des Ministeriums schicken. Wie aus einem Brief Reuls an den PUA hervorgeht, über den die WAZ zuerst berichtete, machte der Gruppenleiter aber sein eigenes Ding. Das mutmaßliche Mobbing-Opfer macht demnach seinen Kollegen das Leben schwer, die eigentlich nur die Akten an den PUA schicken sollten.
In dem Brief schreibt Reul, dass der Mann zwei per Passwort bearbeitungsgeschützte pdf-Dateien aus einer eigenen Zusammenstellung von Original-Akten geschickt habe, die er auch noch mit einem Wasserzeichen ("VS-NfD") versehen habe. Zudem seien die Akten schon teilweise geschwärzt angekommen:
"Diese Schwärzungen wurden trotz mehrmaliger Aufforderung durch das zuständige Referat nicht angebracht und konnten aufgrund eines aufgebrachten Passwortschutzes auch nicht durch Referat 74 in der Aktenvorlage aufgebracht werden."
Am Ende druckte man alles aus und scannte es wieder ein, um die Blätter wenigstens für den U-Ausschuss per Mausklick durchsuchbar zu machen.
Jurassic Knast: Was macht der Dino im Gefängnis?
Diese Woche findet wieder die "Knastkulturwoche" in NRW statt, bei der es - wie der Name sagt - Kulturveranstaltungen hinter Gittern gibt, Das Motto lautet „sinnVOLL ZUGehört“ (Wortspiel-Alarm!) und das Programm widmet sich laut Justizministerium "einem Thema, das im Alltag oft zu kurz kommt und doch von grundlegender Bedeutung ist: dem aufmerksamen Zuhören." Beworben wird das Programm mit Fotos früherer Veranstaltungen - und einem Dino. Was ist das denn?
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Der Velociraptor wurde 2024 von Gefangenen der JVA Siegburg gestaltet und steht inzwischen hinter einem Zaun (wohl nicht ganz ausbruchssicher) auf dem Gefängnisgelände. Das gesamte Programm der "Knastkulturwoche" gibt es hier.
"Hells Angels"-Razzia wird Thema im Landtag
Gute eine Woche nach der XXL-Razzia gegen die "Hells Angels" und ein mutmaßliches Geldwäsche-Netzwerk wird der Fall am Donnerstag den Innenausschuss des Landtags beschäftigen. Als letzter von vielen Tagesordnungspunkten steht am Nachmittag auf dem Programm: "Großrazzia gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche-Netzwerk mit Bezügen zu den Hells Angels."
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Angemeldet haben den Tagesordnungspunkt CDU und Grüne. Ungewöhnlich, da normalerweise die Opposition die allermeisten Berichte anfordert. Aber wenn was so gut gelaufen ist wie in diesem Fall geben die Regierungsfraktionen auch gerne mal das Stichwort. Wird interessant.
Limbach verteidigt umstrittene Besetzung von Spitzenposten
Die (geplante) Besetzung des Präsidentenpostens des Oberverwaltungsgerichts (OVG) mit einer Duz-Freundin hatte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) einen Untersuchungsausschuss eingebracht und fast das Amt gekostet. Und jetzt? Wurde eine Spitzenposition im Justizministerium mit einer Duz-Freundin des Ministers besetzt - ohne die sonst übliche externe Ausschreibung. Zudem gibt es im Ministerium einige, die an der Qualifikation der der neuen Abteilungsleiterin zweifeln, die nicht Juristin, sondern Rechtspflegerin ist. Die FDP hat schon mal ein paar Fragen an den Minister - aber der sieht die Sache komplett anders.
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