Staatssekretärin entschuldigt sich: Mieses Klima im Klima-Ministerium?
- Oliver Auster
- vor 3 Tagen
- 5 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Ausgerechnet im Klima-Ministerium herrschte bei der jüngsten Personalversammlung eine aufgeheizte Stimmung. Staatssekretärin Silke Krebs sah sich zu einem Nachrag im Intranet des Ministeriums genötigt. Der drehte sich - der Wortwitz ist von Krebs, nicht von mir - um das Klima in den teils kühlen Büros und das Arbeitsklima. Und das kam so...
Wie alle Ministerien muss auch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) über die kommenden fünf Jahre zehn Prozent der Stellen abbauen. Das sorgte für Unmut bei der Personalversammlung, bei der Krebs sich dann zu einem umstrittenen Vergleich zwischen verschiedenen Abteilungen und deren Output verstiegen haben soll. Sie entschuldigte sich dafür an Ort und Stelle und schrieb dazu im Intranet:
"Liebe Mitarbeitende, der Austausch auf der Personalversammlung ist leider nicht gut gelaufen, wozu ich einen gehörigen Teil beigetragen habe. Das bedauere ich. Deshalb will ich Ihnen auf diesem Weg versichern, dass ich Ihre Arbeit sehe und wertschätze, völlig unabhängig davon, in welchem Bereich oder auf welcher Ebene Sie arbeiten. Der von mir gewählte Vergleich war nicht hilfreich."
Eine Sprecherin des MWIKE ergänzte dazu auf Anfrage:
"Die aktuell großen politischen Herausforderungen erhöhen leider auch zwangsläufig die Arbeitsbelastung in vielen Bereichen des Wirtschaftsministeriums. Auch darum ging es in der bereits erwähnten Personalversammlung. In diesem Austausch hat die Staatssekretärin einen Vergleich gezogen, der von einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern als missverständlich empfunden wurde. Um die entstandenen Irritationen auszuräumen, war es der Staatssekretärin ein Anliegen, sich direkt an die Belegschaft zu wenden."
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Von den Personaleinsparungen leitete Krebs in ihrem Intranet-Beitrag dann zu einzelnen Beschwerden über, dass es in manchen Büros zu kalt sei:
"Leider bleiben die Rahmenbedingungen für uns schwierig. Die Haushaltslage wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern, weshalb die Notwendigkeit der Personaleinsparungen bleibt.
Insofern ist es umso wichtiger, dass Sie gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Ich bitte deshalb alle, deren Büro nicht zuverlässig die 20 Grad Temperatur gewährleistet, sich an den Innendienst zu wenden. Der wird die Heizung überprüfen und wo nötig individuell höher einstellen."
Dazu sagte die Ministeriumssprecherin auf Anfrage:
"Tatsächlich gab es im Rahmen einer Personalversammlung die Rückmeldung, dass die Temperatur in einigen Büros als zu niedrig empfunden wurde." Dem sei man umgehend nachgegangen.
In Krebs' Intranet-Beitrag kam gegen Ende das besagte Wortspiel:
"Auch für das Arbeitsklima jenseits der Temperatur sind wir in Überlegungen, wie wir da unterstützen können."
Von der Ministeriums-Sprecherin hieß es dazu: "Kritische Rückmeldungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Blick auf mögliche Verbesserungspotenziale" würden "von der Hausspitze grundsätzlich ernst genommen und mit dem Ziel, besser zu werden, aufgegriffen."
Sachverständiger schickt Riesenrechnung und Nachschlag
Jürgen Lorse ist ehemaliger Ministerialdirigent im Bundesverteidigungsministerium und juristischer Fachautor. Am 7. Oktober war er im Untersuchungsausschuss des Landtags zur OVG-Affäre, wo er als Sachverständiger aussagte. Einen Tag später schickte er eine Rechnung an den Landtag, die bis heute nicht bezahlt wurde. Das liegt an der ungewöhnlichen Höhe. Laut WDR hat Lorse 7110 Euro eingereicht.
Dazu muss man wissen: Sachverständige bekommen ihre Reisekosten und ihren Aufwand ersetzt (ist ja klar). Wie das Landtagsblog erfuhr, setzte Lorse allerdings einen Stundensatz von 158 Euro an - 105 Euro sind beim Landtag Standard, wie es auch in einem Merkblatt für Sachverständige heißt. 120 Euro hätte man vielleicht noch mitgemacht, wegen Inflation und so. Aber 158 Euro bekommen laut Gesetz eigentlich nur Architekten, Ingenieure oder Stadtplaner als Sachverständige. Nun ist Lorse aber kein Architekt, wie die Verwaltung intern vermerkt hat.
Zudem setzte Lorse 45 Arbeitsstunden an (so kommt man auf die 7110 Euro). Was der Landtag ebenfalls komisch fand, da dem Experten die zugesandten Akten alle schon für ein Gutachten im Auftrag von SPD und FDP vorlagen (die ihn dafür bezahlt hatten). Also fragte die Verwaltung Lorse, was genau er 45 Stunden lang gemacht habe. In seiner Antwort beschwerte sich Lorse zwar, dass er nicht dazu verpflichtet sei, das aufzuschlüsseln - er legte aber trotzdem eine Auflistung bei. Die Prüfung läuft noch.
Der Sachverständige machte parallel aber eine weitere Baustelle auf: Für die Möglichkeit, Korrekturen am Ausschussprotokoll vorzunehmen, reichte er eine weitere Rechnung über knapp 600 Euro ein. Das hat es - so hört man in der Landtagsverwaltung - noch nie zuvor gegeben. Denn die Vorlage des Protokolls vor der Drucklegung wird als Höflichkeit und nicht als Arbeitsauftrag gesehen.
Im Landtag ist man also einigermaßen sauer. Und auch Lorse ist laut WDR empört ("so noch nicht erlebt"). Er wolle seinen Kollegen den Rat geben, beim Landtag am besten nur noch gegen Vorkasse als Sachverständige auftzutreten.
Wüst wird wieder Vater: "Tiefes Versprechen an die Zukunft"
Hendrik Wüst und seine Frau Katharina werden noch mal Eltern, Tochter Philippa bekommt im Frühjahr ein Geschwisterchen. Wüst verbreitete die frohe Kunde am Tag der TV-Gala "Ein Herz für Kinder" bei BILD, dem Medium hinter der traditionsreichen Hilfsorganisation. Am Tag danach veröffentlichte Wüst einen schönen Text in den Sozialen Medien, in dem er unter anderem schrieb:
"Was bedeutet es, ein Kind in diese Welt zu setzen?
Für uns ist es mehr als eine Entscheidung – es ist ein tiefes Versprechen an die Zukunft. Ein Moment, in dem wir uns selbst daran erinnern, dass Hoffnung kein Zufall ist, sondern etwas, das wir bewusst wählen."
Und weiter, mit Bezug auf Philippa:
"Wir stellen uns vor, wie die beiden zusammen die Welt entdecken, wie sie Fragen stellen, lachen, streiten, sich wieder versöhnen – und uns damit immer wieder daran erinnern, warum wir an morgen glauben."
Alles Gute!
Die Auflösung des Kaki-Komp(l)otts
Vergangenen Freitag war's noch knackig kalt und der Landtag wollte den Mitarbeitern was Gutes tun: Im Foyer standen Körbe voll mit Kakis (auch chinesische Quitte genannt). Auf dem Aufsteller dazu hieß es: "Für alle Beschäftigten der Landtagsverwaltung ein Stück Gesundheit!" Das ist ja erst mal nett. Aber was ist denn mit den Abgeordneten, den Mitarbeitern der Fraktionen oder uns Journalisten? Diese Gruppen waren da alle nicht genannt. Buuuuh!
Kurzer Check in der Landtagsverwaltung: Aus rechtlichen Gründen war der Hinweis so formuliert, weil es nun mal ein Angebot des Gesundheitsmanagements der Landtagsverwaltung war. Wer sich als Nicht-Landtagsbeschäftigter eine Kaki nahm, wurde nicht in die Saftpresse genommen.
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Und dann landete noch diese Nachricht im Briefkasten des Landtagsblogs: "Auftrag erfüllt, Plakat abgehängt." Es geht um das Wahlplakat von Lukas Fix, das noch Wochen nach der Kommunalwahl in Düsseldorf rumhing. Die "Klimaliste" hat geliefert ("nicht ganz so fix, aber weg ist weg") - gute Sache.
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