Vorwurf Nötigung: SPD-Abgeordnete soll irre hohe Strafe zahlen
- Oliver Auster
- 14. Juli
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Heute nicht trödeln! Die Plenarsitzung ist bis 19.40 Uhr angesetzt, um 21 Uhr spielt England gegen Argentinien. Kann klappen, dass mit Abpfiff Plenum Anpfiff für's zweite Halbfinale ist. Auch das Landtagsblog ballert los:
Betrieben Knast-Bedienstete einen "Kiosk" für Drogen?
Gestern schon wieder eine Knast-Razzia - diesmal in der JVA Rheinbach. Ähnliches Muster wie neulich im Gefängnis von Euskirchen: JVA-Bedienstete sollen bestechlich gewesen sein und gegen Bezahlung Drogen oder Handys in die geschlossene Anstalt geschmuggelt haben. Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe mit dem schönen Namen "Kiosk" eingerichtet - was mutmaßlich einiges über die Tatvorwürfe aussagt. Heute (ab 9 Uhr) kommt der Rechtsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen (beantragt von SPD und FDP), Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) wird dann den aktuellen Stand berichten.
Übrigens: Nach der Razzia in der JVA Euskirchen war ja ein Ex-Häftling aufgetaucht, der sagte: Bestechung gab's da schon vor gut 20 Jahren. Die Landesregierung ging in die Spur, aber: Sie konnte nichts dazu finden. Da der ehemalige Knacki beim WDR (verständlicherweise) mit einem falschen Namen gezeigt wurde, konnte man damit schon mal nicht recherchieren. Sonst fand man aber auch nichts, was zu den Angaben passt. So steht es in der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP.
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Nach dem neuerlichen Justiz-Skandal hat Limbach sofort verfügt, dass jetzt die Taschen der JVA-Beamten bei Dienstantritt kontrolliert werden. Als Limbach das gestern im Landtag vor Journalisten verkündete, wunderten sich die meisten, dass das nicht schon immer so war. Und: Kontrollieren werden sich die JVA-Beamten gegenseitig.
Weidel und Chrupalla schicken Mediator nach NRW
Das Gekasper bei der Landeswahlversammlung der AfD hat jetzt auch den Bundesvorstand auf den Plan gerufen. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben nach eigenen Angaben "die Beteiligten um Stellungnahme gebeten, um einen akkuraten Überblick zu den Geschehnissen vor Ort zu erhalten."
Außerdem solle "das bewährte Mittel der Mediation genutzt werden, um zwischen den verschiedenen Lagern Kompromisse zu finden. Ziel ist es, dass die übrigen Kandidaten für die NRW-Landesliste schnell und rechtssicher aufgestellt werden können."
Das wäre ganz gut, da sich die Abstimmung über den berühmten Listenplatz 22 vom Mittag bis 23 Uhr gezogen hatte. Und das gleiche Spielchen könnte man ab Platz 23 wieder abziehen. An diesem Wochenende geht die Aufstellungsversammlung weiter. Man hatte insgesamt eh schon vier Wochenenden eingeplant - aber würden die Wahlen weiter sabotiert, würde das nicht reichen.
FDP schickt Kuper Wut-Brief wegen Aktueller Hitze-Stunde
Heute wird es noch mal heiß und im Landtag gibt es passend eine Aktuelle Stunde zum Thema Hitzeschutz, beantragt von den Regierungs-Fraktionen. Allerdings hatte die SPD zu dem Thema auch schon einen Eilantrag gestellt und die AfD hatte auch noch was beantragt. Weil jetzt auch noch die Aktuelle Stunde damit verbunden wurde, blieben die Anträge der FDP für Aktuelle Stunden auf der Strecke. Ein Antrag drehte sich um die Ermittler-Software "Palantir", eine um die Bröckel-Brücke im Düsseldorfer Süden.
Dass gerade über die nicht bei einer Aktuellen Stunde debattiert wird, bringt FDP-Mann Marcel Hafke auf die Palme. Er schrieb Landtagspräsident André Kuper einen wütenden Brief, in dem es unter anderem heißt:
"Die Aktuelle Stunde ist ein zentrales parlamentarisches Instrument, um kurzfristige politische Entwicklungen öffentlich und zeitnah im Plenum zu erörtern. Dass die vergangene (!) Hitzewelle und ihre Folgen für Nordrhein-Westfalen von politischer Relevanz sind, steht für uns außer Frage.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang daher den Hinweis, dass es aufgrund belastbarer Wetterprognosemodelle seit geraumer Zeit, mindestens seit gut einer Woche, sehr wahrscheinlich erschien, dass es in dieser Woche erneut warm (im Übrigen aber auch nicht „heiß“) werden würde. Zumindest der Umstand, dass der nun genehmigten Aktuellen Stunde ein gänzlich neuer Sachverhalt zugrunde liegen würde, der ein aktuelles öffentliches Interesse begründet, ist für uns nicht nachvollziehbar."
So teuer soll Aktenzeichen 500 Js 467/26 für Stich werden
Der Landtag soll heute am späten Abend (Tagesordnungspunkt 36) die Immunität der SPD-Abgeordneten Kirsten Stich aufheben. Wie berichtet, will die Staatsanwaltschaft Hagen einen Strafbefehl gegen die Politikern wegen Nötigung beantragen. Das Landtagsblog erfuhr, wie hoch die Strafe sein soll - und dafür sollten Sie sich hinsetzen.
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