Eklat um SPD-Plakat: Landtag verbannt "Stillstandshausen" bei Parlamentsnacht
Heute außerdem im Landtagsblog:
Tolle Szenen bei der Parlamentsnacht am Freitag: Schlangen vor dem Landtag, volle Hütte, Mega-Programm - für den scheidenden Landtagspräsidenten André Kuper war es die letzte lange Nacht der Demokratie, er kann zufrieden sein. Unzufrieden war man im Landtag mit Aufbauten der SPD - darunter dem Regierungs-Läster-Schild "Stillstandshausen". Der Aufsteller musste weg und CDU und Grüne sind richtig, richtig sauer auf die Genossen. Was die Fraktionschefs sagen - exklusiv für LandtagsblogPlus-Leser weiter unten. Jetzt erst mal ein dringendes Anliegen der Opposition zur umstrittenen Beförderung im Justizministerium:
SPD will Limbach-Personalie vorerst stoppen
Eigentlich sollte heute schon der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zur umstrittenen Nachbesetzung der Abteilungsleitung Strafvollzug im Justizministerium zusammenkommen. Allerdings ist Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer lange geplanten Dienstreise nach Israel aufgebrochen (bis Mittwoch), daher ist der Termin nun am kommenden Freitag (8.30 Uhr). Einziger Tagesordnungspunkt:
"Besetzung der Abteilungsleitungsstelle Strafvollzug im Justizministerium mit einer engen Vertrauten von Minister Limbach – Der Minister muss unverzüglich zu Zweifel am Besetzungsverfahren Stellung nehmen."
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Wer noch mal nachlesen will, worum es da geht: Das Landtagsblog berichtete hier, hier und hier. Bemerkenswert: Die Sondersitzung findet nach der Kabinettssitzung am Dienstag statt, bei der nach Landtagsblog-Informationen Limbachs bisherige Büroleiterin Sigrid Hellweg als neue Abteilungsleiterin Strafvollzug abgesegnet werden soll. Blödes Timing, findet die Opposition. Hartmut Ganzke (SPD) sagte dem Landtagsblog:
"Bei der neuen Limbach-Personalie sind noch zu viele Fragen offen. Bevor das Kabinett hier etwas in Stein meißelt, sollte es die Sondersitzung noch abwarten. Fakten schaffen, bevor Fragen beantwortet sind, geht überhaupt nicht."
Da hat er irgendwie recht.
Wo ist Verena Schäffers Brille hin?
Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) hat vergangene Woche auf ihrem persönlichen Instagram-Account ein Foto zur Landtagspräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt hochgeladen, das irgendwie ungewohnt war. Moment! Klar: Sie hat da keine Brille an. Wer selbst Brillenträger ist, kennt das: Ohne sieht man einfach komplett anders aus. Aber was war jetzt bei Schäffer los? Gelasert? Kontaktlinsen? Brille verlegt? Nein... Schäffer ließ ihr Abgeordnetenbüro ausrichten:
„Ich fühle mich wohl mit meiner Brille und trage sie gerne. Ich finde es aber zu schade, viele noch gar nicht so alte Bilder von mir nicht mehr zu zeigen, weil ich sie da noch nicht hatte. Es kann also gut sein, dass man mich auf meinem Instagram-Kanal auch weiter gelegentlich ohne sieht.“
Ach, sooo.
Reuls Landtagswahl-Nominierung wird verschoben
„Erst hatte ich kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu“, so trocken kommentierte Innenminister Herbert Reul (CDU) selbst seinen Sturz im Polizeipräsidium Wuppertal, bei dem er sich die Hüfte brach. Er spielte damit auf die (offenbar neurologische) OP wegen des Tremors seiner Hand an, durch die er nun Sprachprobleme hat. Einen Tag, nachdem er das öffentlich gemacht hatte, folgte - zufällig - der Sturz. Denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, wie es aus dem Ministerium heißt. Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß, soll Andi Brehme mal gesagt haben.
Reul bedankte sich am Samstag bei den Ärzten, dem Personal und allen, die an ihn gedacht haben und sagte: "Jetzt heißt es: Trainieren und vor allem geduldig sein, wobei mir das besonders schwer fallen wird." Ich sehe schon die Akten auf dem Tisch am Krankenbett... Nach so einer OP wird man inzwischen nach etwa einer Woche entlassen. Das wäre Ende dieser Woche. An diesem Donnerstag sollte (!) die Aufstellungsversammlung der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis für die Landtagswahl sein. Reul soll als Direktkandidat aufgestellt werden.
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Gestern Abend die überraschende Mitteilung der CDU: Die Aufstellungsversammlung wird in Absprache mit Reul auf nach Weihnachten verschoben. So was gab's auch noch nicht - aber es ist eben Herbert Reul. Eine Nominierung mit Videobotschaft aus dem Krankenbett wäre schwer vorstellbar gewesen.
CDU und Grüne stinksauer wegen SPD bei Parlamentsnacht
Mega-Erfolg für die „Parlamentsnacht“: 8500 Besucher kamen, vor dem Eingang bildeten sich teils lange Schlangen. Durch die Illumination des Parlaments wurde es den Wartenden zumindest nicht langweilig. Was die Besucher nicht mitbekamen: Kurz vor Beginn der Parlamentsnacht kam es zu Stress bei der SPD-Fraktion. Die musste ein Schild wieder abbauen, das doch sehr nach Wahlkampf wirkte. Mit welch harschen Worten die Fraktionschefs von CDU und Grünen das SPD-Plakat kritisieren und wie die Genossen sich wehren, lesen Sie exklusiv hier:
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