Die Abschlussrechnung ist da: 71,9 Millionen Euro für die Staatskanzlei-Sanierung
Heute außerdem im Landtagsblog:
Politiker geben selten zu, dass sie krank sind. Bloß keine Schwäche zeigen. Das hat allerdings im Fall von Herbert Reul (CDU) leider dazu geführt, dass die Gerüchte ins Kraut schossen. Denn dass irgendwas ist, merkte man seit Wochen. Am Donnerstag hat Reul offen gesagt, was er hat: Nach einer offensichtlich neurologischen OP wegen des Tremors seiner rechten Hand hat er nun Probleme mit dem Sprechen. Woran das liegt, ist laut Reul noch unklar. Die Nachricht ist heute in mehreren Zeitungen auf Seite 1 (u.a. WAZ, Kölner Stadt-Anzeiger). Reul ist eben mehr als ein Politiker: Man mag ihn als Mensch - und fühlt mit ihm. Ich auch. Gleich gibt's noch etwas aus Reuls fachlichem Beritt (Rocker!), unten eine exklusive Nachricht tief aus dem Polit-Betrieb (Scharrenbach!), hier aber erst mal Neues aus von der Staatskanzlei...
Kassensturz: Die Sanierung des "Landeshauses" am Rhein, in die Staatskanzlei unter Armin Laschet gezogen ist, hat insgesamt 71,898 Millionen Euro gekostet. Was immer noch ein ganz klein bisschen weniger ist, als prophezeit (72,231 Millionen Euro). Aber natürlich weit mehr, als ganz ursprünglich geplant (16,5 Millionen Euro!). Am Ende ist alles sehr schick geworden und Hendrik Wüst (CDU) hat auch die schlimmsten Sachen (Bronze-Poller...) noch gestoppt.
In einem aktuellen Bericht von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), in dem die Abschlusszahl von oben steht, wird noch mal der Prüfbericht von "Deloitte" erwähnt:
"Nach den Feststellungen der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gab es keinerlei Hinweise auf korruptive Strukturen innerhalb des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)."
Ob es bei beteiligten Unternehmen strafrechtlich relevante Vorgänge gab, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal laufen immer noch.
"Hells Angels"-Razzia: Palettenweise Fake-Kleidung gefunden
Nachdem Herbert Reul gestern vor Beginn der Innenausschuss-Sitzung seine verwaschene Sprache der vergangenen Wochen erklärte hatte (Details hier), ging es mal wieder ans Eingemachte. Am Ende der Sitzung berichtete Reul noch mal zur "Hells Angels"-Razzia vergangene Woche. Dabei sagte Reul unter anderem, dass 2400 Kisten an Beweismitteln eingesammelt worden seien - die habe man noch gar nicht alle sortiert. Und: Auch zig Paletten mit Kleidung seien beschlagnahmt worden. Was war das denn?
Die neuesten Beiträge aus dem Landtagsblog immer frisch in Ihrem Email-Postfach?
Nach Informationen des Landtagsblogs geht es um gefälschte Markenklamotten. Das Rocker und ihre Geldwäsche-Komplizen auch mit so was handeln, überrascht dann doch eher. Aber es wurden ja auch nur zwei Motorräder gesichert. Dafür aber zwölf Autos, Luxusuhren und 20 Taschen. Auch schräg.
Keine Beschwerden über Landtags-Illumination
Vor zwölf Jahren gab es in Düsseldorf mal einen Aufreger, als Anwohner sich wegen des damals neuen Riesenrads am Rheinufer beschwerten - weil das so hell sei und ihnen in die Wohnung strahle. Das Riesenrad kommt immer noch im Herbst und es war nur mal während der Energiekrise dunkel, aber seitdem ist das Thema "Licht" immer wieder mal eine Frage wert. Und so hat das Landtagsblog zur Sicherheit auch mal bei der Stadt Düsseldorf nachgehakt, ob es Beschwerden über die (jetzt schon sehr beliebte) Illumination des Landtags gibt. Antwort: Nein.
Gott sei Dank. Die Beleuchtung des Künstlerduos Hartung und Trenz ist noch bis zum 11. Oktober zu sehen.
Finanzministerium übernimmt Scharrenbach-Projekt
"my.NRW" ist eines der größten Digitalisierungsprojekte der Landesverwaltung. Aber: Es liegt jetzt nicht mehr in der Verantwortung des Digitalministeriums von Ina Scharrenbach (CDU), sondern wurde vom Finanzministerium übernommen. Zu den Gründen gibt es mehrere Versionen...
Möchtest du weiterlesen?
landtagsblog.de abonnieren, um diesen Beitrag weiterlesen zu können.
