Wegen 140 Parkplätzen: Landtags-Anbau liegt auf Eis
- Oliver Auster
- vor 4 Tagen
- 5 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Das gibt's doch nicht! Der millionenschwere Anbau des Landtags sorgt schon vor dem ersten Spatenstich für Probleme. Eigentlich sollten im Frühjahr erste Vorarbeiten starten, jetzt wurde das ganze Projekt für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Der Grund: Streit um 140 Parkplätze.
Und das kommt so: Der Landtags-Anbau soll am Düsseldorfer Rheinturm entstehen, dafür muss auch der bisherige Parkplatz der Touri-Attraktion weg. Es sollten woanders 140 Plätze besorgt werden. Aber wo?
Eine viergeschossige Tiefgarage unter dem Neubau wurde aber auf eine Etage zusammengestrichen (zu viele Altlasten im Boden, zu hohes Kostenrisiko), die Garage des Landtags selbst platzt schon aus allen Nähten und das Parkhaus gegenüber musste wegen Statik-Problemen dicht gemacht werden (treue Landtagsblog-Leser erinnern sich).
Der Landtag wollte das besagte Bröckel-Parkhaus am liebsten abreißen und dort eine Tiefgarage bauen. Die städtische Immobilientochter IDR würde aber lieber (wieder) in die Höhe gehen. Die Anwohner waren schon wegen des alten Parkhauses auf der Zinne, daher fürchtet man dem Vernehmen nach im Landtag, dass dieser Plan sich im schlimmsten Fall über Jahre in die Länge ziehen könnte.
Der Ball für das neue Parkhaus liegt auf jeden Fall bei der IDR. Nachdem die „Rheinische Post“ über die Verzögerung berichtete, teilte der Landtag am Donnerstag mit, dass eine Baugenehmigung für eine Sanierung oder einen Neubau des Parkhauses aktuell noch nicht vorliege. „Eine rechtssichere Baugenehmigung ist aber Voraussetzung für die Freimachung des Baufelds des Erweiterungsgebäudes“.
Deswegen habe der Ältestenrat am Mittwoch einstimmig beschlossen, die für Frühjahr angesetzte Freimachung des Baufelds (unter anderem müsste man mehr als 100 Bäume fällen) zunächst zu verschieben. „In dieser Situation einfach den Bau zu beginnen, wäre kurzsichtig. Investitionen benötigen Sicherheit“, betonte der Sprecher gegenüber dem Landtagsblog.
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Bleibt das Problem, dass das 40 Jahre alte Landtagsgebäude an allen Ecken und Enden saniert werden muss. Mehrere Bürotrakte müssen sogar kernsaniert werden. Man braucht also Ausweichflächen. Im Irgendwann-mal-Anbau wird das nun auf absehbare Zeit nichts.
„Ein Jahr vor der Landtagswahl, die die Größe des Parlaments verändern kann, muss die Arbeitsfähigkeit des Parlaments für die kommenden Jahre sichergestellt werden“, sagt der Sprecher: „Zudem benötigt der Landtag zusätzliche Büroflächen für die gerade übernommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung.“
Ein realistisches Szenario wäre , dass ein Teil der Landtagsverwaltung ins Hochhaus "Stadttor" zieht. Dort war früher die Staatskanzlei von Hannelore Kraft (SPD), dort wird aber gerade viel frei. Auch das "Stepstone"-Haus ein paar Meter weiter soll im Gespräch sein.
Das SPD-Gerücht-O-Meter zur Spitzenkandidaten-Kür
Alarmstufe Rot: Heute um 16 Uhr will die SPD den Medien den Spitzenkandidaten oder die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 präsentieren. Ich sag' mal so: Wenn das Ergebnis bis dahin nicht durchsickert, wäre das die erste Überraschung. Nach der Präsidiumssitzung am Mittwochabend hörte man lediglich, dass die Runde mindestens mal angeregt diskutiert haben soll. "Table Briefings" kassierte nach der Sitzung den Namen Garrelt Duin wieder ein - den die Kollegen vorher selbst ins Spiel gebracht hatten. Aber, wer wird's denn nun? Hier das ultimative Gerücht-O-Meter:
Garrelt Duin: Der ehemalige NRW-Wirtschaftsminister soll Fürsprecher vor allem aus der "alten Garde" haben - also wichtigen Genossen aus der Ära Hannelore Kraft. Problem 1: Duin hat bisher gar keinen Wahlkreis. Problem 2: Als Regionaldirektor des Regionalverbandes Ruhr hat er einen sicheren Job, den er quasi sofort aufgeben müsste. Selbst wenn er am Ende nicht Ministerpräsident würde, hätte er zumindest einen Sitz im Landtag sicher. Aber: Ob er sich das antun würde? Das Gerücht-O-Meter taxiert die Chancen auf Duin als Spitzenkandidaten bei 20 Prozent.
Jochen Ott: Der SPD-Fraktionschef ist in den Medien zwar präsenter als die Parteichefs Achim Post und Sarah Philipp - nur kennt ihn außerhalb der Landespolitik eben auch kaum jemand. Als rhetorischer Raufbold mit kölschem Einschlag wäre er zumindest ein Gegenentwurf zum Krawatten-Politiker Hendrik Wüst. Das Gerücht-O-Meter schlug in den letzten Tagen in verschiedene Richtungen aus, gestern ging's für Ott bergab - seine Chancen stehen bei 30 Prozent.
Sarah Philipp: Sie ist Parteichefin - und eine Frau. Sind in der SPD schon mal zwei wichtige Kriterien. Philipp ist - bei allem Respekt - außerhalb der SPD allerdings weitgehend unbekannt, was vermutlich auch an ihrer unaufgeregten Art liegt. Dennoch schlug das Gerücht-O-Meter zuletzt in ihre Richtung aus: 40 Prozent.
Mr. / Mrs. X.: Zu guter letzt könnte die SPD natürlich auch einen ganz anderen Namen aus dem Ärmel schütteln. Es gibt ja genug Abgeordnete, Oberbürgermeister oder Leute von außerhalb mit Parteibuch. Selbst Sören Link oder Bärbel Bas könnten ja sagen: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Aber das Gerücht-O-Meter sieht das bei 0 Prozent.
So, jetzt sind Sie dran? Wissen Sie mehr? Dann schreiben Sie gerne - vor 16 Uhr ;-)
Wüst verteidigt seine seltenen Reden im Parlament
"Wer etwas Wichtiges zu sagen hat, macht keine langen Sätze" - das war jahrelang der geniale Werbeslogan bei BILD (Disclaimer: Zu der Zeit habe ich selbst da gearbeitet). Jetzt nutzt Hendrik Wüst die gleiche Argumentation, um seine wenigen Redebeiträge im Landtag zu begründen. Zur Erinnerung: Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte Wüst im November vorgerechnet, dass er in zwölf Monaten nur vier Mal im Plenum gesprochen habe. Eine Steilvorlage für die SPD, die mittels Kleiner Anfrage nachbohrte, was denn da los sei. Inzwischen ist die Antwort da. Im Namen der Staatskanzlei teilt Minister Nathanael Liminski mit:
"Wie seine Vorgängerin und seine Vorgänger im Amt respektiert der Ministerpräsident hierbei die fachliche Expertise der von ihm ernannten Mitglieder der Landesregierung und berücksichtigt dies auch bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme seines Rederechts."
Und weiter:
"Er bewegt sich hierbei auf der Linie der gefestigten Staatspraxis in Nordrhein-Westfalen, nach der auch seine Vorgängerin und seine Vorgänger im Amt unter Berücksichtigung der jeweiligen politischen Verhältnisse insbesondere dann das Wort im Parlament ergriffen haben, wenn die Leitlinien der Regierungsarbeit oder aber Geschehnisse in Rede standen, die das Zusammenleben und die Gesellschaft in unserem Land als Ganzes in besonderer Weise betrafen."
Der Verweis auf die Vorgängerin und die Vorgänger hinkt allerdings. So hatte laut SPD Hannelore Kraft im Jahr 2015 30 Reden gehalten, 2011 seien es 24 gewesen, 2013 wenigstens 23.
Grüne sind laut ihrer Website wieder in der Opposition
Müssen wir uns Sorgen um die Grünen machen? Wissen die etwas, was wir nicht wissen? Auf der Homepage der Fraktion stand bis gestern zum Thema "Untersuchungsausschüsse":
"Unsere Arbeit als Opposition im Landtag ist spannend und voller Herausforderungen."
Opposition? Ja, sind die Grünen denn nicht mehr in der Regierung? Es geht noch weiter:
"In den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) müssen wir viele Versäumnisse, Unterlassungen und Fehleinschätzungen der Regierung aufklären."
Ja, Selbstkontrolle ist auch gut. Aber mal im Ernst: Vielleicht einfach ein alter Eintrag aus Oppositionszeiten, der nicht gelöscht wurde. Oder? Nö. Es geht nämlich durchaus aktuell weiter:
"Aktuell sind vier PUAs eingesetzt: „Kindesmissbrauch“, „Brückendesaster und Infrastrukturstau", „OVG-Besetzung" und "Terroranschlag vom 23.08.2024“. Der PUA "Hochwasserkatastrophe" wurde im Sommer 2025 beendet."
Ich vermute mal, das wird schnell behoben, wenn die Fraktion hier mitliest. Und ja, woanders werden sicher auch Fehler gemacht. Immer gerne melden, ist ja nicht böse gemeint - und ein bisschen Spaß muss sein.
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