Statik-Probleme: Regierungs-Parkhaus wird dicht gemacht
- Oliver Auster
- 24. Sept.
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Es gibt aktuell schönere Arbeitsplätze als den des Parkhaus-Wächters an der Moselstraße: Der arme Mann muss ja ständig Angst haben, dass ihm was auf den Kopf fällt! Okay, vielleicht bisschen zugespitzt, aber: Das Parkhaus direkt gegenüber vom Landtag macht in wenigen Tagen völlig überraschend für immer dicht - aus Sicherheitsgründen!
Ein Sprecher des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) sagte mir für einen Artikel in der Rheinischen Post:
"Das Parkhaus Moselstraße muss zum 30. September aus Sicherheitsgründen (Mängel in der Statik) geschlossen werden. Das Parkhaus hat insgesamt 530 Stellplätze und wurde ausschließlich von Landesbeschäftigten genutzt. Das Erfordernis an Ersatzstellplätzen sowie die im näheren Umfeld bestehenden Parkmöglichkeiten werden aktuell geprüft."
Dazu muss man wissen: Von den 530 Stellplätzen auf fünf Geschossen wurden zuletzt nur noch 260 Plätze genutzt, weil manche Etagen schon (aus Sicherheitsgründen) geschlossen wurden. Jetzt zog ein Statiker endgültig die Reißleine, alle Autos müssen raus. Das betrifft - wie vom BLB gesagt - nur Angestellte des Landes, denn das Parkhaus wird unter anderem von der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium genutzt. Die Kolleginnen und Kollegen sind im Zweifel erst mal Auto-obdachlos, es sei denn, man wird sich schnell mit einem externen Anbieter (oder mehreren) einig.
Es gibt schon Parkflächen und Tiefgaragen in der Gegend, die aber auch alle beliebt sind. Jüngst soll auch noch ein großes Unternehmen, das seine Zentrale nach Düsseldorf verlegt hat, sich Parkplätze von Landesbediensteten gekrallt haben, die in einem Bürohochhaus nahe dem Landtag arbeiten.
Serap Güler trifft Erdogan "auf dem Flur"
Dieser Beitrag machte gestern in der Landespolitik per WhatsApp schneller die Runde, als Annalena Baerbock ein Taxi bekommt: Staatsministerin (und Kölns CDU-Chefin) Serap Güler schüttelte Recep Erdogan in New York die Hand und schrieb bei X und Instagram drunter:
„Das Besondere hier in New York sind die Begegnungen am Rande. 193 Regierungen für eine Woche unter einem Dach, da trifft man sich wie im Büro auf dem Flur, und dann geht’s auch schon wieder weiter! #UNGA80“
Nun erwartet keiner, dass Güler - mit Außenminister Johann Wadephul in New York - dem türkischen Staatspräsidenten auf dem Uno-Flur die Leviten liest, aber ein bisschen mehr Distanz hätte vielleicht nicht geschadet. Erdogan hatte Israel bei der UNO-Generaldebatte übrigens einen Genozid vorgeworfen.
Der Mann, der sich im Hintergrund sichtlich freut, ist übrigens Akif Çağatay Kılıç, Erdogans Chef-Berater für Außen- und Sicherheitspolitik - gebürtig aus Siegen. Wem man auf dem Flur so alles trifft: Sogar alte Bekannte aus NRW.
Die schwierige Suche nach der Wahrheit von Solingen
Seit Wochen gibt's einen Streit darüber, ob nach dem Terroranschlag von Solingen SMS von vor allem Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gelöscht wurden. Stand jetzt: Nein. Auch bei anderen Ministern gibt es für SMS bzw. iMessages keine Löschroutinen. Bei anderen Diensten, die teilweise auf ihren Privathandys laufen (wie "Signal") dann aber doch.
Richtig kompliziert wird es bei Innen-Staatssekretärin Daniela Lesmeister, die auf ihrem Dienst-Handy keine Löschroutine hat - aber auf dem privaten Gerät (was sie nicht wusste). Dort wurden ihre iMessages nach 30 Tagen gelöscht. Und weil die iMessages (bei mir übrigens auch) mit dem Diensthandy synchronisiert wurden, waren sie auch dort weg. Das berichtete Lesmeister in einem Brief an den Solingen-U-Ausschuss des Landtags. Die acht Seiten sorgten am Mittwoch für Aufregung in der Polit-Bubble - erst via RP und Kölner Stadt-Anzeiger, dann auch bei WDR und WAZ.
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Neben der Lösch-Löcher im Handy geht es um die Frage: Was haben Lesmeister und Flüchtlings-Staatssekretär Lorenz Bahr am 24.8.2024 um 17.54 Uhr am Telefon besprochen? Bahr hatte seiner Kollegin aus dem Innenressort am Nachmittag nach dem Anschlag eine iMessage geschrieben, weil er bei Spiegel Online von der Festnahme eines 15-Jährigen in einem Flüchtlingsheim gelesen hatte. Die "Liebe Daniela" sollte ihm sagen, was da los ist. Lesmeister informierte nach eigenen Angaben ihren Chef Herbert Reul via WhatsApp (auch das noch! Ist auf Diensthandys nämlich nicht erlaubt) über das Ansinnen Bahrs und rief ihn dann an.
Lesmeister beteuert, wie man hört, dass sie mit Bahr tatsächlich nur über den 15-Jährigen gesprochen habe. Das wird in dem Schreiben an den U-Ausschuss aber nicht deutlich. Lesmeisters Fazit zum Bahr-Telefonat ("Fragen blieben hier m.E. nicht offen") kann man so verstehen, als habe sie ihm auch alles über den Tatverdächtigen Issa al H. erzählt. Den hatten die Ermittler um die Uhrzeit bereits seit anderthalb Stunden auf dem Zettel. Und laut Aktenlage telefonierte Bahr nach dem Lesmeister-Gespräch wie ein Weltmeister. Aber, noch mal: Laut Lesmeister war Issa al H. kein Thema.
Lesmeisters Bemühungen, mit dem Brief Klarheit zu schaffen, haben dennoch "Neue Zweifel an Pauls Unwissenheit" genährt, wie die WAZ titelt. Die Zeitung kauft (wie die Opposition) Lesmeister ihre Geschichte nicht ab: "Diese Version erscheint doch wenig lebensnah.". Eine Frau könnte das Thema endlich mal abräumen: Josefine Paul. Die Opposition will sie schon ewig als Zeugin im U-Ausschuss vorziehen, aber Schwarz-Grün blockt. Und so lange wird es weiter Ausschuss-Leaks geben, die Paul doof da stehen lassen.
Laschet wird Präsident des Abgeordneten-Clubs
Vor vielen Jahren war ich mal mit einem Politiker im Abgeordnetenclub gegenüber des Reichstags. Der Wirt hieß damals (glaube ich) Ossi und die Atmosphäre erinnerte an das "Continental"-Hotel in den John Wick-Filmen. Dort ist es ein Rückzugsort, an dem Killer sich gegenseitig nichts tun dürfen und mehr oder weniger einträchtig an der Bar abhängen. Auch im Abgeordnetenclub (offiziell Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, DPG) saßen Promis aller Fraktionen am Tresen. Ein interessantes Bild. Was hat das jetzt mit Armin Laschet zu tun?
Der wird laut Stern Online neuer Präsident der DPG. Das sollte am Mittwochabend abgesegnet werden. Man hatte sich vorher drauf geeinigt. Stern Online schreibt:
"Die DPG zählt zu den elitärsten Klubs im Regierungsviertel. Dahinter steht ein privater Verein mit rund 2000 Mitgliedern, darunter etwa 620 aktive Bundestagsabgeordnete. Die fraktionsübergreifende Vereinigung gilt als ein einflussreiches Netzwerk im politischen Berlin und als Ort, an dem Politik und ranghohe Gespräche strikt vertraulich hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wer Präsident ist, hat Einfluss auf die Kultur und Ausrichtung des Vereins und mittelbar des benachbarten Bundestages"
Glückwunsch an Armin Laschet!
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