Wegen Putin: Kasernen-Comeback in NRW
- Oliver Auster
- 30. Sept.
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“
Diesen bemerkenswerten Satz sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend beim "Ständehaus-Treff" in Düsseldorf. 16 Stunden später und ein paar hundert Meter weiter saß am Dienstagmittag Verteidigungs-Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD) im Saal der Landespressekonferenz im Landtag und füllte Merz' Worte mit Leben: Hartmann machte klar, dass Deutschland kriegstüchtig gemacht werden muss - von Straßen über Brücken bis zu Kasernen. Weil es davon kaum noch welche gibt, will man die Abwicklung hunderter Liegenschaften stoppen - und wieder Soldaten einrücken lassen.
Krass!
Hartmann - früher SPD-Chef in NRW - kam aus alter Verbundenheit zu seinen Genossen im Landtag, um (soweit möglich) einen Einblick in die Überlegungen zu geben, die unter dem Namen "Operationsplan Deutschland" laufen. Im Kern geht es um die Vorbereitung auf eine mögliche russische Invasion an der Ostgrenze der Nato. Dann würden die Alliierten alle durch Deutschland Richtung Ostfront marschieren. Oder wie Hartmann das ausdrückte: Es müssten „große Teile von Material und Menschen innerhalb kürzester Zeit verlegt werden.“
Welche Brücken verstärkt werden müssen, damit Panzer drüber rollen können, welche Flughäfen militärisch genutzt würden, welche Krankenhäuser als Lazarett in Frage kommen – dazu sagte Hartmann aus Geheimhaltungsgründen nichts. Aber er sprach allgemein zu Militärstandorten wie Kasernen: „Wir müssen Liegenschaften wieder entwickeln, wir müssen sie ausbauen.“
Denn: „Was wir jetzt vorfinden, ist ja eine Situation, in der die Bundeswehr kleiner gemacht worden ist. Wo Erfolgszahlen waren, weniger Liegenschaften zu haben für weniger Menschen.“ Daher habe man eine „Liegenschaftsreserve“ mit deutschlandweit 200 bis 300 Objekten, bei denen man die Abgabe ans Zivile jetzt erst mal gestoppt habe.
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Hartmann kündigte an: „Wir werden also auf die Kommunen zugehen und sagen: Dieser Standort wird unter dem Stichwort neuer Wehrdienst oder unter dem Stichwort Operationsplan Deutschland eine andere Bedeutung erlangen.“ In Düsseldorf könnte man sich meiner Meinung nach die Bergische Kaserne dafür vorstellen: Die steht seit Jahren leer und man weiß nicht so recht, was man damit machen soll (letzter Plan: Wohnungen). Vom Lost Place zur reaktivierten Kaserne - wer hätte das vor ein paar Monaten noch gedacht.
Ab heute werden Verstöße gegen Hausordnung teuer
Ab heute werden im Landtag andere Saiten aufgezogen: Mit dem 1. Oktober tritt das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag" in Kraft. Es besagt im Kern, dass neue Mitarbeiter - auch von Abgeordneten - viel besser durchleuchtet werden können, als bisher. Ein Auslöser war der junge Mann, der wegen eines antisemitischen Überfalls in erster Instanz verurteilt worden war, aber dennoch bei einem AfD-Abgeordneten arbeitete. Weil das Urteil damals noch nicht rechtskräftig war, tauchte es nicht im einfachen Führungszeugnis auf - und so fiel der Mitarbeiter durchs Raster. Solche Fälle soll es künftig nicht mehr geben.
Neu ist auch ein Ordnungsgeld (1000 Euro), das für Verstöße gegen die Hausordnung verhängt werden kann. Mit anderen Worten: Wer heimlich im Büro raucht, der muss bald eine Stange (höhö) Geld bezahlen.
Bayerns Polizei nennt Nationalitäten - was macht NRW?
Im Innenausschuss steht Morgen auf "Tagesordnungspunkt 19" mal wieder "Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?" Die AfD reicht den Berichtsantrag inzwischen gefühlt bei jeder Innenausschuss-Sitzung ein und bekommt auch immer die gleiche Antwort (wie auch diesmal):
"Da der hier vorliegende Antrag identisch mit dem vorgenannten Antrag ist und sich zwischenzeitlich kein neuer Sachstand ergeben hat, wird auf diese Vorlage verwiesen."
Hintergrund ist eine inzwischen unendliche Debatte zwischen dem Justizministerium (Grünen-geführt) und Innenministerium (CDU-geführt), ob man die Nationalitäten in Pressemitteilungen der Polizei (und Staatsanwaltschaft) nennen soll, oder nicht. Wenig überraschend: Die CDU ist dafür, die Grünen dagegen. Welche Sprengkraft das Thema hat, sah man zuletzt bei der Erfassung der Doppelpass-Nationalitäten in der Kriminalstatistik. Das konnte Herbert Reul alleine verfügen (weil Staatanwaltschaft/ Justiz nicht involviert) - und prompt gab's die Breitseite vom grünen Koalitionspartner.
Jetzt geht Bayern voran und weist die Polizeibehörden an, Nationalitäten in Pressemitteilungen zu nennen, berichtet BILD. Das dürfte bei "Tagesordnungspunkt 19" am Donnerstag noch mal zu Wortmeldungen führen.
Steuerzahlerbund will Gesetz gegen Goldene Wasserhähne
Gestern stellte der Steuerzahlerbund NRW sein neues "Schwarzbuch" vor. Also die Fälle aus dem Land, die in der Bundes-Ausgabe der Verschwendungsfibel aufgeführt sind. Weil man so viele Beispiele hat, mussten zwei "nur" online publiziert werden - sie hatten ins Schwarzbuch nicht mehr reingepasst.
Was mir persönlich neu war: Der Steuerzahlerbund fordert eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand "Haushaltsuntreue". NRW-Verbandschef Rik Steinheuer machte das am Beispiel "goldene Wasserhähne" klar: Würden die im Rathaus eingebaut, entstünde erst mal kein Schaden, wie er bislang strafbewehrt sei. Festmachen könnte man solche Vorgänge seiner Ansicht nach zum Beispiel an nicht erfolgten Ausschreibungen. Hm... das erinnert mich doch an etwas.
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