"Mein Wort steht": Wüst will in NRW bleiben
Heute außerdem im Landtagsblog:
Hendrik Wüst (CDU) reist heute in die Türkei, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation - und vielen Journalisten. Das (bundesweite) mediale Interesse an Wüst bleibt weiter groß, da er immer noch als Kanzler in Lauerstellung gilt. Deutlich wie bisher noch nie hat Wüst sich am Wochenende in einem Interview mit dem Deutschlandfunk davon distanziert. Hier lesen Sie den ganzen Dialog - mal sehen, ob wir den irgendwann noch mal hervorholen müssen...
Moderator: Treten Sie eigentlich für die gesamte Legislaturperiode an?
Wüst: "Selbstverständlich. Ich bin auch schon wieder für den Landtag aufgestellt worden und Sie sagen es richtig: Wenn meine Partei mich als Spitzenkandidaten aufstellt, trete ich auch wieder als Ministerpräsident an."
Moderator: Also für fünf Jahre?
Wüst: Für fünf Jahre. Das ist die Amtszeit.
Moderator: Und Sie können ausschließen, dass Sie vorher Düsseldorf in Richtung Berlin verlassen, innerhalb dieser fünf Jahre. Ihr Platz ist in Nordrhein-Westfalen für diese fünf Jahre...
Wüst (jetzt leicht genervt): Schauen Sie, dass ist eine Wahlperiode für fünf Jahre. Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne.
Moderator: Das heißt, Sie können jetzt noch nicht ausschließen, ob Sie für fünf Jahre in Nordrhein-Westfalen bleiben.
Wüst: Ich trete an für fünf Jahre, darauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen. Mein Wort steht."
Das war der entsprechende Abschnitt des Interviews. Sprachphilosophen mögen jetzt einwenden, dass es ja die ganze Zeit nur um die Phase nach der Landtagswahl ging. Also könnte Wüst vor der Landtagswahl im April 2027 doch noch Friedrich Merz ablösen. Aber ob das realistisch ist...? Der Streit um die Pflegereform könnte diese Woche entscheidend sein: Kommen CDU und SPD zusammen oder fliegt der Laden auseinander? Dann wäre Wüst vor der Landtagswahl plötzlich wieder im Spiel. Alles schaut in die Türkei.
Josefine Paul wieder Ministerin - zumindest im Internet
Überraschung: Am Freitag tauchte Josefine Paul (Grüne) plötzlich wieder auf der Homepage des Familienministeriums als Chefin auf. Ganz oben bei den aktuellen Nachrichten? Haben wir da was verpasst?
Nein.
Durch einen Fehler war eine alte Mitteilung nach oben gewandert (als wäre sie die Neueste) und so kam es zum Kurz-Comeback als Ministerin. Nachdem das Landtagsblog mal nachgefragt hatte, wurde alles wieder glattgezogen.
Golland: Stadt Köln liefert Wahlkampfhilfe für AfD
Die Enthüllungen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ um die „Coesfelder Liste“ haben für politische Erschütterungen und ungewohnt robuste Reaktionen des (von einer Grünen geführten) Flüchtlingsministeriums gesorgt. Die Stadt Köln hat zwar einerseits sogar 79 verurteilte Straftäter im Bleiberechtsprogramm gefunden, ein Prüfbericht konnte aber kein systemisches Versagen feststellen. Der CDU-Innenexperte Gregor Golland sieht das kritisch. Zur Pressekonferenz von Kölns OB Thorsten Burmester (SPD) sagte Golland:
„Der Skandal um das Versagen des Kölner Ausländeramtes ist mit dieser Pressekonferenz nicht abgeschlossen, sondern zeigt ein erschreckendes Selbstverständnis der Kölner Verwaltung. Statt Ideologie bedingte Fehler zuzugeben und personelle Konsequenzen zu ziehen, werden Beschwichtigungen und Verharmlosungen verkündet.“
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Golland weiter:
„Wir brauchen keine steuerfinanzierten Bleiberechtsprogramme für Straftäter und Sozialhilfeempfänger, sondern eine konsequente Anwendung von Recht und Gesetz.
Dieser Kölner Sonderweg widerspricht eindeutig der Bundesgesetzgebung.“
Und:
„Statt seinen Laden endlich aufzuräumen schlägt OB Burmester eine Konferenz vor. Das ist absurd und eine unzulässige Anmaßung gegenüber der Legislative des Bundes.
Das Verhalten der Stadt Köln ist eine schlimme Wahlkampfhilfe für die AfD.“
Bäm.
Wird das Olympia-Teams der Staatskanzlei jetzt abgewickelt?
Hendrik Wüst (CDU) kam ohne Krawatte und verließ Baden-Baden ohne Olympia.
Woran es gelegen hat, dazu wurde schon viel gesagt. Meine Meinung: Bayern hat einfach längere Lobbyarbeit bei den Verbänden betrieben, die das letzte Wort hatten. Nun ist es eben vorbei und NRW muss die kurzfristig aufgebauten Olympia-Strukturen wieder abwickeln. Es geht unter anderem um beauftragte Agenturen und eine Gruppe in der Staatskanzlei. Hier die Details:
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