Kein Käse: Ärger um die "Büromaus" aus dem Finanzamt
- Oliver Auster
- vor 3 Stunden
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Kennen Sie den "Unfortunately i do love"-Trend? Ein Social Media-Phänomen, bei dem die Nutzer ihre "guilty pleasures" offenbaren, dazu wird der Song "Rocky Mountain Way" abgespielt (warum auch immer). Bei dem Späßchen machte auch die Finanzverwaltung NRW mit - und dann wurde es ernst...
Denn der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel fand es gar nicht witzig, dass Finanzbeamtin Anna unter "unfortunately i do love" schrieb:
"Büromaus sein, Gleitzeit, Homeoffice Aufstiegschancen, einen Job mit gesellschaftlicher Verantwortung zu haben."
Gemerkt? Es geht um "Büromaus". Witzel hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht, wie bild.de zuerst berichtete. Das Witzel-Papier liegt dem Landtagsblog vor. In der Kleinen Anfrage heißt es:
"Welches konkrete fachliche berufliche Profil versteht der Finanzminister im Einzelnen unter der Begrifflichkeit 'Büromaus sein'?
Inwieweit leistet die Versprechung „Büromaus sein“ ein realistisches Bild von der hier beworbenen Tätigkeit in der Finanzverwaltung?
(....)
Welche Kosten sind dem Steuerzahler für diese Personalwerbung entstanden? (Bitte um vollständige Angaben aller Aufwendungen wie Agentur, Honorare, Insertionskosten auf Social Media etc.)
Wer trägt die Verantwortung für die Konzeption dieser Personalwerbung?"
Witzel sagte dem Landtagsblog dazu: "Hier kommt die Maus? Das Bild des Finanzministers von seinen Bediensteten wird der beruflichen Realität leider nicht gerecht. Statt Verniedlichung sollten Interessierte eine realistische Vorstellung vermittelt bekommen, damit die Abbruchquote der Auszubildenden nicht noch weiter steigt."
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Das Finanzministerium kontert:
"Unsere Finanzbeamtin hat einen aktuellen Social Media-Trend als Werbung für ihren Job umgesetzt. Wir finden: eine coole Sache! Die Millionenklicks kriegen im Social-Media-Kosmos mit solchen Trends sonst die Reiseblogger oder Beautysterne - aber unsere ,Büromäuse' sind es, die das Land am Laufen halten."
Die Finanzbeamtin in dem Social Media-Beitrag ist übrigens eine "Finfluencerin", mit der die Finanzverwaltung eben gezielt junge Leute ansprechen will - die den TikTok-Trend vermutlich auch verstehen. Die Beamtin hat noch einen längeren Video-Beitrag hochgeladen, in dem sie ihren Tag vom Aufstehen, übers Steuerprüfen bis zum Tanzen nach Feierabend zeigt. Eigentlich genau das, was Witzel fordert: eine realistische Vorstellung.
48 Stunden rum - wird ab heute gegen Bosbach ermittelt?
Nachdem die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben am Dienstag das Bundestagspräsidium davon unterrichtet hat, dass sie gegen die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach ermitteln will, ist die 48 Stunden-Frist spätestens gestern Abend abgelaufen. So lange hat der Bundestag Zeit, um gegebenenfalls Bedenken anzumelden. Meldet sich das Präsidium nicht, kann die Staatsanwaltschaft automatisch offiziell ihre Ermittlungen aufnehmen. Man darf davon ausgehen, dass genau das heute passieren wird.
Im Kern geht es um den Vorwurf eines ehemaligen Mitarbeiters, dass er auf Bitten Bosbachs im Wahlkampf eine 2500 Euro-Rechnung an die CDU eingereicht habe, obwohl er die Leistung dafür gar nicht erbracht habe. Das Geld habe er dann in bar an Bosbach überreicht. Die habe ihm 50 Euro Provision gegeben. Bosbach bestreitet die Vorwürfe, der CDU sei kein Schaden entstanden. Ein Zeuge, der bei der Geldübergabe dabei gewesen sein will und später für Bosbach arbeitete, wurde von der Abgeordneten geschasst - und klagt laut "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Arbeitsgericht gegen seine fristlose Kündigung. Ein Gütetermin, bei dem Vater Wolfgang Bosbach erschienen sei, habe keine Einigung gebracht.
Mann auf Dach: Großeinsatz neben Innenministerium
Nachdem Herbert Reul (CDU) gestern die Studie zur Jugendkriminalität vorgestellt hatte und er in den Innenausschuss des Landtags eilte, ging es nebenan vom Ministerium hoch her. Auf dem Bürogebäude am Fürstenwall turnte ein Mann auf dem Dach. Er ließ die Beine über die Brüstung baumeln und es war nicht ersichtlich, ob er nur Quatsch macht oder runterspringen will.
Die Feuerwehr rückte mit einem Großaufgebot an, fuhr mit einem Leiterwagen hoch - aber der Mann war weg. In dem Gebäude sind mehrere - teils namhafte - Firmen untergebracht.
Wie man da einfach aufs Dach kommt, wird vielleicht auch noch das Sicherheitsteam des benachbarten Innenministerium beschäftigen.
Klaus Esser und der Kaiser von China
Wie im Landtagsblog berichtet, geht der Streit um das Parteiausschlussverfahren des Abgeordneten Klaus Esser weiter. Der Landesvorstand NRW hat ihn quasi begnadigt, was wiederum der Bundesvorstand (BuVo) nicht will - weshalb er dem Verfahren beitreten will. Ob das rechtlich überhaupt geht - da streiten sich die Gelehrten, beziehungsweise die AfD. So schrieb Esser in einer internen Diskussionsgruppe (die prompt wieder geleakt wurde):
"Der BuVo kann vieles, aber ein rechtssicher beendetes Verfahren kann weder der BuVo noch der Kaiser von China rückwirkend öffnen oder verändern."
Deshalb, so Esser, sei da jetzt "der Deckel drauf". Naja, das wird sich wohl noch zeigen.
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