Überraschung! Staatskanzlei im Sommer fertig
- Oliver Auster
- vor 13 Minuten
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Jüdischer Häftling beklagt sich über Nachteile hinter Gittern und Sitzungsplan für 2026 ist schon da
Ein Sommermärchen? Nein! Realität.
Überraschung gestern im Hauptausschuss des Landtags. Dort war noch einmal die Sanierung der Staatskanzlei Thema. Und – man mag es kaum glauben – sie ist fast fertig. Wie ein Vertreter der Landesregierung, den Ausschussmitgliedern sagte, sind die Arbeiten in den letzten Zügen. Drinnen wolle man im Sommer fertig werden, an den Fassaden im Spätsommer. Nur einige Außenarbeiten müsse man noch ausschreiben.
Vermutlich geht es dabei unter anderem um die Sicherheits-Poller. Deren Ausführung in Bronze hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) persönlich gestrichen. Dennoch wird man am Ende welche brauchen – dann eben aus Stahl.
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Im Hauptausschuss wurde noch einmal bestätigt, dass der Architekt geschasst wurde. Er steht weiter im Kurs der Staatsanwaltschaft, die gegen ihn sowie weitere Beschuldigte ermittelt. Der Vertreter der Landesregierung ließ durchblicken, dass die Trennung nicht unbedingt friedlich von statten ging. Allerdings hat das Architekturbüro auch nicht gegen die Trennung geklagt.
Einen neuen Architekten gibt es nicht. War auch nicht mehr nötig. Beim BLB haben einfach Mitarbeiter aus dem Büro in Bielefeld das Projekt in Düsseldorf übernommen, um es jetzt ins Ziel zu tragen. Das läuft so geschmeidig ab, dass man im Sommer fertig sein wird.
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Es gibt für Journalisten Themen, auf die würde man von selbst nie kommen. Mir ist jetzt durch einen Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil des Rechtsausschusses so eins begegnet: Dort ging es laut Agenda um eine "Petitionssache". Dahinter verbirgt sich eine sensible, aber sehr interessante Geschichte: Ein jüdischer Häftling der JVA Werl hatte sich in einem handgeschriebenen zwölfseitigen Brief an den Petitionsausschuss gewandt, in dem der Mann sich über zahlreiche Dinge beschwerte. Manche - wie die Preispolitik beim Knast-Kiosk - hatten nichts mit seinem Glauben zu tun, andere schon.
Was man so nicht auf dem Schirm hat: In NRW sitzen zurzeit 21 Häftlinge jüdischen Glaubens ein. Eine Minderheit bei rund 14.100 Gefangenen insgesamt. Aber: Laut Gesetz steht jedem zum Beispiel das Essen zu, dass seine Religion verlangt. Es gibt so viele muslimische Häftlinge, das halal Alltag hinter Gittern ist. Koscheres Essen wird von Caterern gebracht.
Der Häftling aus Werl beklagt sich unter anderem, dass unter den 140 Fernsehprogrammen im Knast (Satelliten-TV) kein einziger hebräischer sei. Tatsächlich, so fand man heraus, gibt es so einen in Deutschland gar nicht per Satellit. Und Internet-TV ist im Gefängnis verboten. Weil der Petitionsausschuss nicht weiter wusste, gab er das Thema an den Rechtsausschuss weiter. Eine Lösung gibt's noch nicht - aber das Thema ist zumindest in der (parlamentarischen) Welt. Einen ausführlicheren Artikel dazu habe ich für den Kölner Stadt-Anzeiger geschrieben (Link folgt, ansonsten heute im Print).
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Früher habe ich mich ja immer über Kollegen gewundert, die schon im Herbst die Urlaubsplanung des ganzen Teams für das kommende Jahr machen wollten - dann kam das erste Kind in die Schule und ich verstand erstmals, warum man lieber mit Vorlauf rabattiert bucht, wenn man an die Ferien gekettet ist (Fun Fact: Gestern habe ich eine Frühbucher-Email für den Düsseldorfer Weihnachts-Zirkus bekommen!).
Der Landtag hat offenbar auch ein Herz für Abgeordnete mit (Schul-)Kindern, denn gestern kam bereits der komplette Ferienplan - äh - Plenarsitzungsplan für 2026! Respekt.
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