Landes-Rechnungshof: Limbach soll beschlagnahmte Waffen verkaufen
- Oliver Auster
- 12. Mai
- 3 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 13. Mai
Außerdem: Gerüchte um Laschet als Chef des Auswärtigen Ausschusses und Landtag schottet sich ab
Hinter den Kulissen arbeiten gerade alle Ministerien an Sparplänen, um beim kommenden Haushalt einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Es gibt eine Idee, von der sagt Oliver Huth - NRW-Chef der Kripo-Gewerkschaft BdK - dass sie wohl eher nicht zu besagter Konsolidierung beitragen wird. Denn dafür ist sie dann doch zu speziell...
Der Landesrechnungshof hat das Justizministerium nämlich erneut dazu aufgefordert, beschlagnahmte Waffen aus Straftaten nicht einfach zu vernichten (wie bisher), sondern im besten Falle zu verkaufen.
WHAT?!
Benjamin Limbach (Grüne) als Waffenhändler - diese Vorstellung findet man in seinem Justizministerium (JM) nicht so prickelnd, weshalb man dem Vorschlag bisher widersprochen hat. Der Landesrechnungshof (LRH) hält seine Idee allerdings immer noch für gut, was auch in einer aktuellen Vorlage für den Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtags steht:
."Der LRH hat dem JM mitgeteilt, dass die Vernichtung von teilweise wertvollen Waffen, z. B. Jagdwaffen, ihm unter Kostengesichtspunkten nicht wirtschaftlich erscheint."
Im Ministerium wird der Vorgang als sogenanntes „kontradiktorisches Verfahren“ geführt – auf deutsch: Man sieht die Sache weiter anders als der Rechnungshof. Aktuell sei „beabsichtigt, eine weitere Stellungnahme abzugeben, die derzeit erarbeitet und abgestimmt wird“, so ein Ministeriumssprecher.
BdK-Mann Huth sagte mir für den Kölner Stadt-Anzeiger:
„Das Land verkauft zwar auch beschlagnahmte Autos oder andere Dinge – aber bei Waffen ist das natürlich spezieller. Viele Waffen aus der kriminellen Szene sind manipuliert und müssten erst begutachtet werden, ob sie überhaupt verkäuflich wären. Kriegswaffen sind komplett ausgeschlossen. Blieben Jagdwaffen, die man sicher im Einzelfall veräußern könnte. Aber davon verspreche ich mir keine Konsolidierung des Landeshaushalts.“
Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP im Landtag sagte mir für den Stadt-Anzeiger:
„Ich befürworte die Entscheidung, asservierte Waffen nicht als Ware zu behandeln, sondern – analog zu Restmüll – grundsätzlich zu vernichten, sofern aus ihnen keine wertvollen Rohstoffe rückgewonnen werden können. Unser oberstes Gebot muss dabei stets die öffentliche Sicherheit sein, auch wenn dadurch wirtschaftliche Potenziale ungenutzt bleiben.“
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Fun Fact: Tatsächlich werden bei der Zerstörung der Waffen bereits Rohstoffe wie Metalle gesammelt und an Händler verkauft, über die Höhe der Erlöse gibt es keine Angaben. Laut dem zuständigen Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) werden pro Jahr aber 40.000 bis 50.000 Waffen vernichtet. Dazu gehören laut der Behörde scharfe Schusswaffen, aber auch Schreckschusspistolen, Messer oder Morgensterne.
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Gestern bestimmte aus NRW-Sicht Bärbel Bas als neue SPD-Co-Chefin die Debatte in der Bundes-Politik-Bubble - aber es gab noch eine Randnotiz, die ich spannend finde: Laut Politico soll Armin Laschet (CDU) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden. Mal sehen, ob das diesmal was wird. Wir erinnern uns: Laschet war lange als möglicher neuer Außenminister gehandelt worden, nachdem er unter anderem mit Damals-noch-Ministerin Annalena Baerbock nach Syrien gereist war. Als Laschet mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den Kaukasus tourte, holte Laschet (erneut) die Sache mit seinem Raser-Knöllchen ein.
Ob ihn das nun den Job kostete oder Friedrich Merz von Anfang an Johann Wadephul als Außenminister ausgeguckt hatte - wir wissen es nicht. Als Vorsitzender des wichtigen Ausschusses hätte Laschet zumindest eine neue Spielwiese. Heute oder morgen soll sich die Sache laut Politico entscheiden.
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Am Mittwoch wird das offene Haus Landtag ausnahmsweise eher eine Festung. Zur Feierstunde zum 60. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland im Landtag gibt es besondere Sicherheitsvorkehrungen, alle Personen werden vor der Veranstaltung beim Zutritt zum Landtag überprüft - da nützt auch der Hausausweis nix.
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