Landtag knallhart: Regierungs-Autos nur noch mit QR-Code in Tiefgarage
- Oliver Auster
- 16. Dez. 2025
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Wenn man für die Landesregierung arbeitet und die Vorzüge des Landtags genießen möchte, hat man's auch nicht mehr leicht: In die Kantine darf man erst ab 13 Uhr und jetzt wird auch noch in der Tiefgarage knallhart durchgegriffen!
Wie berichtet, gibt es ab Januar ein neues System, das unter anderem illegale Oldtimer-Cabrio-Parker oder Zweitwagen-Nutzer aussperren soll. Für die Ministerien wird es allerdings noch strengere Regeln geben. Man kommt nur noch mit einem QR-Code hinter der Windschutzscheibe in die Tiefgarage! Und weiter gilt: First come first serve.
Landtags-Direktor Thomas Dautzenberg hat die Ministerien vor wenigen Tagen über die neuen Regeln informiert, das Schreiben liegt dem Landtagsblog vor. Der Brief ist wenig spaßig. Immerhin: Statt wie bisher 100 Parkplätze (von 700) stehen der Landesregierung künftig 110 zu. Allerdings hatte bislang auch keiner einen Überblick, wieviele Ministeriums-Mitarbeiter wirklich in der Tiefgarage parkten. Manche wedelten nur mit dem Dienstausweis und kamen rein, ansonsten gab es auch viele der berühmten weißen Parkplaketten - ohne Kennzeichen-Bindung und in vielfacher Ausfertigung. Schluss damit! Landtags-Direktor Dautzenburg warnt in seinem Brief an die Ministerien:
"Die neue Parkausweiskarten sind individualisiert mit Namen, Kennzeichen und einem QR-Code versehen und müssen während des Parkens in der Landtagsgarage hinter der Windschutzscheibe sichtbar ausliegen. Die Karten werden an der Einfahrt der Tiefgarage kontrolliert und gescannt."
Und: Wenn voll, dann voll! Die 110 Parkplätze sind nicht reserviert (Dautzenburg: "Ein Anspruch auf einen freien Stellplatz kann nicht gewährt werden."). Jedes Ministerium bekommt aber noch zwei ungebundene Karten, wenn man mal den Minister in den Landtag begleiten muss.
Pannen-Gesetz: AfD teilt erst aus - und beerdigt es dann mit
Wir trauern um Paragraph 10a des Abgeordnetengesetzes: Er wurde nur ein halbes Jahr alt. Gestern wurde der Paragraph wieder beerdigt, nachdem man seine fatalen Folgen bemerkt hatte: Durch die Rentenerhöhung wären viele Abgeordnete am Ende des Jahres um ein paar Tausend Euro ärmer geworden (durch mehr Steuern). Landtagsblog-Leser kennen das schon. Das Gesetz zur Rückabwicklung war - wie das Pannen-Gesetz selbst - von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam gezimmert worden. Die AfD wurde nicht beteiligt, weshalb sie am Dienstag im Plenum erst mal ausführlich über die anderen Fraktionen herziehen konnte ("Sie haben sich an Ihrer eigenen Gier verschluckt").
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Dann passierte Erstaunliches: Kaum hatte AfD-Mann Christian Loose das Rednerpult verlassen, stimmte seine Fraktion mit den anderen für die Rückabwicklung. Häh?! Erst die anderen ausschimpfen und dann mit ihnen gemeinsam die Hand heben? Sitzungspräsidenten Berivan Aymaz war sichtlich verdutzt, Gemurmel und spöttisches Gelächter im Saal - bei der zweiten Lesung eine Minute später das Gleiche: Einstimmig angenommen, samt AfD. Okay, es geht auch um deren Geld - aber die Mehrheit stand ja eh. Mutmaßlich war die Denke, dass man das Ursprungs-Gesetz als einzige Fraktion abgelehnt hatte. Und daher jetzt der Abschaffung zustimmen musste. So ist Politik.
Die SPD hat ein (Lebkuchen-)Herz für Journalisten
SPD-Fraktionschef Jochen Ott hat (wie auch sein CDU-Kollege Thorsten Schick) eine große Terrasse an seinem Büro. Hier hat er schon mal für Gäste gegrillt, gestern Abend gab's Glühwein. Geladen waren die Landtags-Journalisten zum geselligen Jahresausklang, als Giveaway gab es für jeden ein Lebkuchenherz. Slogan/Hashtag: "#FamilyFirst" - weil, so erklärte Ott, es bei der Haushaltsdebatte seiner SPD heute vor allem um die Familien gehen wird. So viel kann man ja verraten, auch wenn der Abend "im Hintergrund" war, wie Politiker und Journalisten immer so sagen. Heißt: Was auf der Terrasse gesprochen wurde, bleibt auf der Terrasse.
Dicker Extra-Bericht zum Abschlussbericht der OVG-Affäre
Wenn Sie noch Lektüre für die Weihnachtsferien suchen: Der Abschlussbericht des U-Ausschusses zur OVG-Affäre ist da! 419 Seiten geballte Spannung - wer braucht da das neue Buch von Adler-Olsen? Das ist ja eh von zwei anderen Frauen geschrieben worden. Auch der Abschlussbericht hat mehrere Autoren, denn der eigentliche Bericht (der Justizminister Benjamin Limbach reinwäscht) passte SPD und FDP so gar nicht. Daher haben sie ein 90-seitiges Sondervotum eingereicht. Das ist quasi ein eigener Bericht, aufgeteilt in "10 Fehler". Ausschuss-Chef Klaus Voussem (CDU) wird gelobt - aber ansonsten bekommt Schwarz-Grün ordentlich auf die Mütze.
Dass das Konvolut kein Amazon-Bestseller wird, ist klar. Aber wenn man sich das Werk anschaut, fragt man sich doch: Interessiert das draußen irgendjemanden? I doubt it.
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