180.000 Euro für 83 Fälle bei neuer Meldestelle

Heute außerdem im Landtagsblog:

• War der Knast-Aufstand von Siegburg nur Spinnerei?

• Neuer Chef für die Bundeswehr in NRW

• Fachmagazin sah Krankenhaus-Krise bei Hitze voraus

Wenn jetzt selbst der Kanzler in den Sommerurlaub darf, dann auch das Landtagsblog. Ich melde mich hier bis Anfang September ab. Wenn Sie das Folgende schon im Liegestuhl lesen sollten, lassen Sie ihren Schirmchen-Cocktail nicht vor Schreck fallen: Es gibt nämlich erstmals Zahlen der einzelnen neuen Rassismus-Meldestellen in NRW. Und eine hat nur 83 Meldungen in einem Jahr bekommen, von denen ein guter Teil auch noch fragwürdig ist. Kostete aber 180.000 Euro. Dazu unten mehr. Jetzt erst mal ab ins Gefängnis...

War der Knast-Aufstand von Siegburg nur Spinnerei?

Gute eine Woche nach dem vermeintlich geplanten Knast-Aufstand von Siegburg deutet vieles darauf hin, dass das nur Spinnerei war. Andersherum gesagt: Es gibt bislang keinen einzigen Beweis dafür, dass an der Geschichte eines Häftlings was dran war. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mir gestern für die dpa:

"Bei der Auswertung der vier sichergestellten Mobilfunkgeräte durch das zuständige Polizeikommissariat, konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden, die auf eine geplante Sicherheitsstörung hinweisen würden. Auch die in Rede stehende WhatsApp-Gruppe war auf keinem der sichergestellten Geräte zu finden. Hinweise auf den vom Hinweisgeber behaupteten TikTok-Kanal liegen der Anstalt ebenfalls nicht vor."

Zur Erinnerung: Der Informant hatte gesagt, dass in einer WhatsApp-Gruppe mit rund 240 Mitgliedern über die geplante Meuterei geschrieben worden sei. Er selbst habe in einem eingeschmuggelten Handy davon gelesen. Nun ist es so, dass - so hört man von Leuten, die sich damit auskennen - in der Regel nur Minihandys im Knast versteckt werden. Weil die eben so klein sind (wie ein viertel altes Nokia), dass man sie im Gegensatz zu einem iPhone überhaupt verstecken kann (ja, auch dort, wo sie sich das jetzt vorstellen).

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Diese Dinger sind aber eben - wie olle Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Verschicken geeignet. Nix WhatsApp. Und erst recht kann man so keine TikTok-Übertragung der Meuterei starten, wie der Whistleblower das erzählt hatte.

Die Knast-internen Ermittlungen gehen noch weiter und auch die Staatsanwaltschaft hat die Sache durch eine Anzeige der Anstaltsleitung auf dem Tisch, von daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aber meine Prognose ist: Da wird nichts rauskommen.

Neuer Chef für die Bundeswehr in NRW

Am 15. September wird Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemeinsam mit dem Generalleutnant des Heeres, André Bodemann, einen neuen Chef der Bundeswehr in NRW ins Amt einführen. Jetzt wird jeder, der gedient hat, die Hände über dem Kopf zusammenschlagen - denn offiziell heißt das Kommando des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen. Und dieses Kommando übernimmt Brigadegeneral Walter Schulte vom aktuellen Amtsinhaber Hans-Dieter Müller (auch Brigadegeneral).

Der feierliche Appell findet beim Landeskommando in Düsseldorf statt. Um Feldanzug oder angemessenes Zivil wird gebeten.

Fachmagazin sah Krankenhaus-Krise bei Hitze voraus

In den vergangenen Tagen und Wochen gab es immer wieder Debatten um die Frage, wie gut unsere Krankenhäuser eigentlich auf die neuen Hitzeperioden vorbereitet sind. Ergebnis: geht so. Das steht auch in einem Beitrag für das Fachmagazin "Das Krankenhaus", der zufällig in diesen Tagen erschienen ist. In dem Beitrag von mehreren Experten geht es allgemein um die Resilienz von Krankenhäusern, im Fazit heißt es:

"Deutsche Krankenhäuser sind systemrelevant, aber unzureichend auf Krisen vorbereitet."

Das Bemerkenswerte an diesem Beitrag ist, dass eine aktuelle Mitarbeiterin und ein ehemaliger Mitarbeiter des NRW-Gesundheitsministeriums daran mitgearbeitet haben. Bei der Autorin steht extra der Vermerk, dass sie nur ihre private Meinung kundtue und das nichts mit dem Land zu tun habe. Das Ministerium findet den Artikel dennoch interessant. Ein Sprecher sagte dem Landtagsblog:

"Der Beitrag ist im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bekannt. Er ist ein wertvoller Beitrag zur Diskussion über die Krisenresilienz des Gesundheitswesens."

83 Antiziganismus-Meldungen - auch wegen TikTok und X

Vor ein paar Wochen haben die vier neuen Meldestellen in NRW für verschiedene Formen des Rassismus und Queerfeindlichkeit ihren Jahresbericht veröffentlicht. Das Konvulut war wissenschaftlich-kompliziert aufbereitet und ich musste beim zuständigen Ministerium doch noch mal nachfragen: Wieviele Meldungen gab es denn nun bei den einzelnen vier Stellen?

Die Ergebnisse sind teils ernüchternd. So erreichten die Stelle für Antiziganismus gerade mal 83 Meldungen, davon aber auch nur 48 von Betroffenen selbst. Die Förderung der Meldestelle lag - wie bei allen - bei 180.000 Euro. Böse gerechnet: Knapp 2200 Euro pro Meldung.

Im Detail sieht das so aus: Laut dem Jahresbericht gingen insgesamt 871 bei den vier Meldeportalen ein.

"Davon wurden 697 Meldungen als Vorfälle klassifiziert und 63 als Hass- und Angriffsmeldungen. In 67 Fällen war die Datenlage unzureichend und insgesamt gab es 44 Falschmeldungen. Bei etwa einem Drittel der Fälle handelt es sich um mehrdimensionale Diskriminierungen, vor allem um Sexismus und Frauenfeindlichkeit.“

Im Einzelnen, jeweils nach Angaben des Gleichstellungsministeriums:

Dokumentations- Und Informationsstelle Für Antiziganismus, Antiromaismus Und Diskriminierung Gegen Sinti Und Roma (DINA)

"Für das Jahr 2025 wurden bei DINA NRW insgesamt 83 Vorfälle gemeldet; dabei kamen 48 Vorfälle von betroffenen Personen, 32 Vorfälle von Zeug:innen und drei Vorfälle meldeten betroffene Organisationen."

Melde- und Informationsstelle anti-Schwarzer, antiasiatischer und weiterer Formen von Rassismus (MIRa)

"Für das Berichtsjahr 2025 konnte MIRa-NRW 180 Meldungen verzeichnen. Davon wurden 143 als Vorfälle eingeordnet, die die Grundlage der Auswertung bilden. 24 Meldungen wurden aufgrund einer unzureichenden Datengrundlage nicht weiter berücksichtigt. Sieben Meldungen mussten wir als gegen uns gerichtete Angriffe und Hassmeldungen und sechs als Falschmeldungen kategorisieren."

Melde- und Informationsstelle für Queerfeindlichkeit (MIQ)

"Zum Zeitpunkt der Auswertung (Stand: 28. Februar 2026) lagen insgesamt 360 Meldungen vor. Davon konnten 306 Meldungen (85 %) als Vorfälle klassifiziert werden. 30 sind Hass- und Angriffsmeldungen (8 %), 16 Meldungen haben eine unzureichende Datengrundlage (4 %) und 8 sind Falschmeldungen (2 %). Die Hälfte der Hass- und Angriffsmeldungen gingen bereits in den ersten zwei Wochen ein, was vermutlich mit der erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit in der Startphase zusammenhängt. Die Inhalte dieser Meldungen sind gekennzeichnet durch diskriminierende, queerfeindliche und menschenfeindliche Sprache und diskreditieren unsere Arbeit und alle Menschen, die Queerfeindlichkeit erleben."

Melde- und Dokumentationsstelle für antimuslimischen Rassismus (Medar)

"Bis zum Stichtag am 28.02.2026 gingen insgesamt 181 Meldungen ein. Gemeldete Vorfälle, die sich 2026 ereignet haben, sind nicht enthalten. Diese werden im nächsten Jahresbericht abgebildet. Der Großteil der Meldungen behandelte antimuslimischen Rassismus. Ein relevanter Anteil musste aber auch als Hass- und Angriffsmeldung14 oder Falschmeldung eingeordnet werden. Zusätzlich enthielten zwölf Meldungen nicht ausreichend Daten, um diese als Vorfälle einordnen zu können. […] Für den Zeitraum vor dem Jahr 2025 wurden insgesamt 36 Vorfälle dokumentiert."

Noch mal zurück zu der Meldestelle für Antiziganismus (die mit den wenigsten Meldungen). Die meisten Meldungen gab es wegen Behörden, danach folgen laut dem Jahresbericht der Meldestelle (jede hat noch mal einen eigenen veröffentlicht) "Vorfälle im digitalen Raum". Konkret heißt es in dem Bericht:

"Hier sind TikTok (drei Mal) und Facebook (zwei Mal) prominent, sowie eine WhatsApp-Gruppe, YouTube und eine Fernsehsendung jeweils einmal. Bemerkenswert ist, dass bei sechs Vorfällen von digitaler Gewalt die Meldenden keine Angaben zu den genauen Apps oder digitalen Plattformen gemacht haben."

Ganz schwieriges Feld, aber die Debatte muss erlaubt sein: Wenn auch Meldungen mitgezählt werden, in denen ein Mensch gar nicht selbst betroffen war - sondern er bei TikTok ein Video gesehen hat... Macht das Sinn? Das X oder TikTok voller Hass gegen Minderheiten sind, ist kein Phänomen, das exklusiv NRW betrifft. Aber: Meine Meinung soll hier nicht alleine stehen. Ministerin Verena Schäffer (Grüne) sagte zum ersten Jahresbericht der Meldestellen:

„Jeder Fall von Diskriminierung ist einer zu viel, denn Beleidigungen, Abwertungen und Ausgrenzungen verletzen die Menschenwürde. Zudem hinterlässt Diskriminierung bei den betroffenen Personen Spuren. Diskriminierung und Ausgrenzung können zu einem Rückzug aus der Gesellschaft ebenso wie zu gesundheitlichen Folgen führen. Die Daten der Meldestellen sollen helfen, das Dunkelfeld zu erhellen und eine Grundlage für eine bessere Unterstützung der Betroffenen zu schaffen.”

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