41 neue Polizei-Stellen für Bewachung des Kanzler-Hauses im Sauerland
- Oliver Auster
- 14. Aug.
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis war bislang nicht eben die bedeutendste in NRW - sie hat (wie viele andere ländliche Behörden) nicht mal den Taser. Aber: Auf dem Gebiet der Hochsauerland-Polizei liegt das Wohnhaus von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Arnsberg. Bisher mussten fünf benachbarte Polizeibehörden aushelfen, um es zu bewachen. Ab September soll die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis 41 (!) neue Stellen nur wegen des Merz-Hauses bekommen. Das geht aus dem Entwurf der "Belastungsbezogenen Kräfteverteilung für Kreispolizeibehörden" (BKV) hervor, der dem Landtagsblog vorliegt.
Laut dem Papier wird es ab September insgesamt nur 300 neue Stellen geben, die über ganz NRW verteilt werden. Während manche Polizeibehörden wie Aachen, Bochum oder Siegen-Wittgenstein sogar Stellen verlieren, wird im Hochsauerlandkreis aufgerüstet. In dem Papier heißt es:
"Der KPB Hochsauerlandkreis werden im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen für den Bundeskanzler 38 Planstellen und 3 Stellen für Regierungsbeschäftigte zugewiesen."
Der neue Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Patrick Schlüter sagte dazu der "Neuen Westfälischen":
"Die Frage muss erlaubt sein, wieso den Objektschutz nicht auch der Bund - beispielsweise durch das Bundeskriminalamt BKA - übernimmt."
Das BKA stellt auch die Leibwächter für Merz. Für den "Objektschutz" ist aber immer das Land zuständig, weshalb in Berlin zum Beispiel immer Polizisten der dortigen Polizei vor Angela Merkels Wohnung gegenüber der Museumsinsel standen.
Die neuesten Beiträge aus dem Landtagsblog immer frisch in Ihrem Email-Postfach?
Für die GdP ist es allerdings auch alarmierend, dass dieses Jahr eben nur 300 neue Stellen dazu kommen - nachdem doch inzwischen jedes Jahr 3000 neue Kommissaranwärter starten. Dafür gehen natürlich auch viele Polizisten in Pension, deren Stellen dann von Rookies nachbesetzt werden. Und: In jedem Jahrgang steigen hunderte Anwärter auch wieder aus. Die Gewerkschaft bemängelt seit Langem, dass die Ausbildungskapazitäten dem neuen 3000er-Ziel nicht angepasst worden sind.
NRW hat die meisten Cannabis-Clubs
Ganz anderes Thema: Union und SPD haben in Berlin zurzeit weiß Gott andere Baustellen, aber im Koalitionsvertrag heißt es:
"Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch."
Auch das noch! Je nach Ergebnis (eigentlich egal, bei welchem Ergebnis) droht ja schon der nächste Krach. Zur Zahl der Anbauvereinigungen gibt es zumindest schon mal eine inoffizielle Statistik, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Cannabis-Anbauvereinigungen (BCAv) geführt wird. Demnach gibt es in NRW (Stand 2. Juli) 81 genehmigte Hasch-Clubs, Niedersachsen liegt mit 49 abgeschlagen auf Platz 2. In Bayern gibt es bislang erst acht genehmigte Anbauvereinigungen, bei nur 30 Anträgen (NRW: 177). Offenbar reicht den Bayern auch ihr Bier.
Gefangenentransporter für Flüchtlinge
Die Stadt Düsseldorf schafft vier neue Gefangenentransportwagen an. Öh, wofür das denn? Düsseldorf führt ja keinen eigenen Knast (die JVA Düsseldorf liegt auf Ratinger Stadtgebiet und gehört dem Land). Die Auflösung, so eine Sprecherin:
"Bei den betreffenden Transportern handelt es sich um gängige Arbeitsmittel, die speziell im Außendienst der Kommunalen Ausländerbehörde im Zusammenhang mit dem Transport oder der Rückführung ausreisepflichtiger Personen eingesetzt werden. Dabei spielen sicherheitsrelevante Aspekte eine wichtige Rolle – sowohl zum Schutz der Personen als auch der Mitarbeitenden."
Mit den Wagen werden also zum Beispiel Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Büren gebracht. Die vier bestellten Autos sind Ersatzanschaffungen, weil die alten durch sind.
Kuriose Ausnahmen beim Düsseldorfer Rhein-Verbot
Das Badeverbot der Stadt Düsseldorf im Rhein ist seit gestern in Kraft und prompt gingen ein paar Idioten dennoch weiter ins Wasser. Sie hatten vermutlich noch nicht die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf über das Baden im Rhein" gelesen (nämlich hier). Dort werden auch Ausnahmen aufgeführt, darunter:
"Übungen und Einsätze von Wasserrettungsdiensten oder der Feuerwehr, genehmigte Veranstaltungen mit ausdrücklicher Erlaubnis der Landeshauptstadt
Düsseldorf (Ordnungsamt) (...) das Ausüben von Angelsport und Watfischerei."
Was ist denn Watfischerei? Googles KI klärt auf:
"'Watfischen' ist eine Angeltechnik, bei der der Angler im Wasser steht oder watet, um Fische zu fangen. Es ist eine beliebte Methode, insbesondere an Küsten oder in flachen Gewässern."
Wieder was dazugelernt.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Gerne geschehen! Kostet Sie auch nichts. Aber: Das Landtagsblog lebt von Recherche - und Ihrer Hilfe. Haben Sie eine Info für mich? Schreiben Sie mir per Email an info@landtagsblog.de oder anonym über das Kontaktformular.
Kommentare