AfD-Sympathisanten wünschen Kutschaty den Tod - Polizei ermittelt
- Oliver Auster
- 22. Juni
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Landtagsblog-Leser wussten es schon vergangenen Donnerstag, gestern wurde es dann beim NRW-Fest in Brüssel offiziell gemacht: Anna Haas wird die neue Leiterin der dortigen Landesvertretung. Glückwunsch! In Düsseldorf ist heute Großkampftag im Landtag: Hendrik Wüst (CDU) sagt im U-Ausschuss zu Solingen aus. Chef des Ausschusses ist Thomas Kutschaty. Wegen übelster Hasskommentare gegen ihn ermittelt die Polizei. Dazu unten mehr. Für LandtagsblogPlus-Leser gibt es dort auch noch eine Personalie aus der NRW.Bank.
Reul verspricht Polizisten Entlastung bei Fußball-Einsätzen
Die Einsätze bei Fußballspielen sind ein Dauerärgernis für etliche Polizisten, die jeden Spieltag parat stehen müssen. Innenminister Herbert Reul (CDU), der gerade durch die Behörden tourt, hört das immer wieder. Im Intranet der Polizei schrieb Reul jetzt in seinem "Ministerblog":
"Ein Thema, das fast immer genannt wurde, ist die Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit Fußballspielen. Rund 10 Millionen friedliche Menschen schauen die Spiele quer durch die drei Profi-Ligen im Schnitt pro Saison. Sie alle leiden darunter, was die rund 5.000 gewaltbereiten Menschen rund um die Spiele veranstalten. Das betrifft auch die Polizei: Allein in der vorletzten Saison hat das für über 700.000 Stunden gesorgt, die Sie im Einsatz waren."
Reul versichert aber in seinem Blog:
"Hier tut sich jetzt endlich etwas! Ich komme gerade von der Innenministerkonferenz in Hamburg. Dort wurde schon vor einiger Zeit die Arbeitsgruppe „Fußball ohne Gewalt“ initiiert, an der auch der DFB und die DFL teilnehmen. Ergebnis: Ab der kommenden Saison 2026/2027 wird es eine „Zentrale Aufsichts- und Überprüfungsstelle Stadionverbote“ beim DFB geben, die dafür zu sorgen hat, härtere und bundesweit einheitliche Stadionverbote durchzusetzen. Denn: Wer im Stadion zündelt oder zuschlägt, hat dort nichts verloren. Es kann schlichtweg nicht sein, dass Sie sich jedes Wochenende mit den immer gleichen Krawallmachern herumschlagen müssen. Auch das Thema „Pyrotechnik“ haben wir uns nochmals angeschaut und die Vereine verpflichtet, nachhaltig gegen die Störer vorzugehen. Konkrete Präventionsmaßnahmen sollen bis zur Herbstkonferenz der IMK vorgelegt werden."
Das Landtagsblog lebt von Recherche - und Ihrer Hilfe. Haben Sie eine Info für mich? Schreiben Sie mir per Email an info@landtagsblog.de oder anonym über das Kontaktformular.
Reul schließt mit:
"Wir sind in Sachen Fußball noch lange nicht am Ziel, aber es geht in die richtige Richtung. Damit unbeteiligte Zuschauerinnen und Zuschauer sicherer sind – und Sie mehr Zeit für Ihre eigentlichen Aufgaben haben."
Damit dürfte er den Gewerkschaften aus der Seele sprechen.
Keine linken Gefährder in NRW - aber viele religiös motivierte
Die AfD hat in einer ihrer berühmt-berüchtigen Massen-Kleine-Anfrage wissen wollen, wieviele Gefährder und Relevante Personen jeweils in den Kreisen und kreisfreien Städten leben. Das Innenministerium hat jetzt geantwortet, dass man unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht (so dezidiert) antworten wird. Aber: Das Ministerium schickte globale Zahlen zu Alter, Geschlecht, Nationalität und Spektrum der jeweiligen Gefährder.
Die neuesten Beiträge aus dem Landtagsblog immer frisch in Ihrem Email-Postfach?
Interessant: Es gibt aktuell keinen Gefährder aus der linken Szene. Dafür aber zwölf Rechte (alles Männer), vier aus dem Bereich "ausländische Ideologie" (drei Männer, eine Frau), 177 (!) aus dem Bereich Religiöse Ideologie. Darunter 153 Männer und immerhin 24 Frauen.
Instagram-Nutzer wünschen Kutschaty den Tod - wegen AfD-Verbot
Es gab zuletzt Schlagzeilen wegen vermeintlichen Kanzler-Beleidigungen wie "Lügenfritz" oder "Pinocchio". Das sich die Justiz damit aufhalten muss, ist mindestens diskutabel. Es gibt aber auch Fälle, da fragt man sich: Wie kann jemand so was im Internet rauspusten? Im Fall des ehemaligen NRW-Justizministers und heutigen Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty (SPD) gab es jetzt so üble Hasskommentare, dass der Staatsschutz der Polizei ermittelt. Wenn man liest, was da so bei Instagram geschrieben wurde, versteht man auch, warum.
Möchtest du weiterlesen?
landtagsblog.de abonnieren, um diesen Beitrag weiterlesen zu können.
