Beirut statt Bottrop? Merz vergleicht das Ruhrgebiet mit dem Libanon
- Oliver Auster
- 29. Sept.
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Was Merz dem Landtag ins Gästebuch schrieb
Wer zieht für die SPD gegen Wüst in den Wahlkampf?
Rechnungshof-Chefin belehrt Landtagspräsidenten
Hochwertiger Abend gestern beim "Ständehaus-Treff" der Rheinischen Post in Düsseldorf: Wirtschafts-Größen im Publikum, der Kanzler auf der Talk-Bühne mit RP-Chef Moritz Döbler - dazu wichtige Friedrich-Merz-Aussagen („Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden") - und auch ein Satz, der manche zucken ließ...
Laut mehreren Ohrenzeugen (ich selbst war nicht da) und einem Artikel der RP verglich Merz das Ruhrgebiet mit dem Libanon. Sinngemäß sagte er demnach: Gerade im nördlichen Ruhrgebiet sei es ja teilweise mehr wie im Libanon als in Europa. Es gebe Clankriminalität aus Rumänien und dem Libanon und Sozialbetrug.
Ist Bottrop also schon mehr wie Beirut? Im Publikum sollen einige Leute mit den Augen gerollt haben - schließlich ist Merz für pointierte Vergleiche bekannt, die untrennbar mit ihm verbunden sind ("kleine Paschas"). Und in Düsseldorf hat man bei Ruhrgebiets-Vergleichen immer Ex-OB Dirk Elbers (CDU) im Kopf, der 2014 im Wahlkampf gesagt hatte, im Ruhrgebiet wolle er "nicht mal tot überm Zaun hängen." Elbers verlor die Wahl danach gegen Thomas Geisel (damals SPD, heute BSW).
Was Merz dem Landtag ins Gästebuch schrieb
Bevor Merz zum "Ständehaus Treff" kam, war er erst zu einer Blitz-Visite im Landtag und dann bei der Landesvorstandssitzung der NRW-CDU. Irgendwann zwischen diesen beiden Terminen ereilte Merz die Nachricht, dass es in Mülheim an der Ruhr zu einer Mega-Wahlpanne gekommen ist - und der CDU-Amtsinhaber die Wahl doch gewonnen hat und nicht seine SPD-Herausforderin, wie es am Sonntagabend geheißen hatte. Das sorgte in der Vorstandssitzung für Gesprächsstoff.
Bei Landtagspräsident André Kuper war Merz aber offenkundig auch schon guter Laune, denn er schrieb ins Gästebuch:
"Herzlichen Dank für den freundlichen Empfang in 'meinem' Landtag!"
Wer zieht für die SPD gegen Wüst in den Wahlkampf?
Damit es hier nicht nur um die CDU geht: Auch der Landesvorstand der SPD hat sich am Montagabend zusammengetan - und es gab (neben der Klatsche in Dortmund) eigentlich Erfreuliches zu besprechen: In Siegen wurde ein 28-jähriger Newcomer (nach 30 Jahren CDU) Bürgermeister - NOCH. Denn am Abend hatte Tristan Vitt plötzlich nur noch sieben (statt vorher zehn) Stimmen Vorsprung. Und kurz zuvor platzte die Mülheim-Bombe (siehe oben).
Aber: In Oberhausen steht der überraschende SPD-Sieg. Und das man mit Köln die größte Stadt Nordrhein-Westfalens erobert hat, ist ebenfalls Balsam für die geschundene Sozialdemokratie, die von vielen nach der ersten Runde der Kommunalwahl in NRW schon praktisch abgeschrieben worden war.
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Siegen ist übrigens ein interessanter Fall, weil der dortige AfD-Fraktionschef sich gegen den CDU-Amtsinhaber und damit indirekt für den jungen SPD-Herausforderer Tristan Vitt ausgesprochen hatte. Am Ende holte die SPD in der Stichwahl drei von vier Wahlbezirken, die zwei Wochen vorher noch jeweils eine AfD-Mehrheiten hatten. Wahlempfehlung hin oder her - man kann vermuten, dass AfD und SPD sich inzwischen eine Klientel in NRW teilen. Heißt: Für die Sozialdemokraten wird es vor der Landtagswahl 2027 entscheidend sein, die alten Wähler zurückzugewinnen - denn da gibt's ja keine Stichwahl. Aber wer soll als Spitzenkandidat ran?
In den kommenden Wochen soll ein Name genannt werden. Für Außenstehende schwer, den zu prophezeien: SPD-Landeschef Achim Post könnte sich selbst in Spiel bringen, aber - bei allem Respekt - den kennt halt keiner (genauso wenig wie Co-Chefin Sarah Philipp). Bärbel Bas wirkt auch nicht so, als ob sie der AfD den Saft abdrehen oder Hendrik Wüst die Kraft rauben könnte. Der Mann der Stunde scheint Sören Link zu sein. Aber ob Duisburgs OB sich auf so ein Unterfangen einlässt? Wenn ja, wäre die SPD wieder im Spiel.
Rechnungshof-Chefin belehrt Landtagspräsidenten
Gestern berichtete ich hier über einen Brief der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt, an Landtagspräsident André Kuper. Das Schreiben liegt dem Landtagsblog jetzt vor - und es ist... subtil konfrontativ. Meine Lieblingsstelle ist "soll an dieser Stelle nur colorandi causa erwähnt werden." Wer wie ich (trotz Latinum!) nicht weiß, was das heißt: Hier gibt's die Erklärung. Aber von vorne...
Kuper hatte sich - wie berichtet - über den Landesrechnungshof geärgert, der einen fiesen Bericht (offiziell "Beratung") über den geplanten Landtags-Anbau veröffentlicht hatte (obwohl man dem Landtag noch zwei Wochen Frist für eine Stellungnahme gegeben hatte). Kuper lud Mandt in eine vertrauliche Sitzung des Ältestenrats ein. Mandt antwortete in ihrem Brief:
"Zunächst bedanke ich mich für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen, dass Sie mich für die Sitzung des Ältestenrates am 01. Oktober 2025 einladen, um sich über die im Zusammenhang mit dem im Landtag durch den Beratungsbericht nach § 88 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung – Neubau am Landtag – entstandenen Irritationen auszutauschen."
Dann macht sie klar, dass sie zwar kommt - aber nichts zur Sache sagen will/darf/kann:
"Da ich jedoch weder an den Prüfungsmitteilungen noch an dem Beratungs- und Beschlussverfahren zu dem Beratungsbericht beteiligt war, besteht für mich das Dilemma, dass ich Ihnen zu den von Ihnen angesprochenen Verfahrensfragen – soweit sie ohnehin nicht dem Beratungsgeheimnis unterliegen würden – keinerlei Auskunft geben kann."
Mandt will ihren Vize und das sachbearbeitende Mitglied des Großen Kollegiums schicken - "selbstverständlich erkläre ich mich gerne bereit, die beiden Herren bei diesem Termin zu begleiten." Immerhin. Dann holt Mandt aber noch weit aus, um Kuper über die Abläufe beim Landesrechnungshof zu belehren, da die "für die Einordnung des aktuellen Gesprächsanlasses hilfreich erscheinen." Am Ende sei sie auch "wegen meiner urlaubsbedingten Abwesenheit " gar nicht am Endergebnis beteiligt gewesen.
Wie ich hörte, hat der Ältestenrat aber keinen rechten Bock auf das sachbearbeitende Mitglied - schließlich ist das Gremium so angesiedelt, dass eigentlich nur die Präsidentin auf Augenhöhe sprechen könnte. Fortsetzung folgt.
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