Cannabis-Firma will sich Marke "Rambo Zambo" haschen
- Oliver Auster
- 24. März
- 2 Min. Lesezeit
Außerdem: Funktionszulage für Ausschussvorsitzende und der Name für das neue "Leon"-Spiel
Friedrich Merz hat es in diesen Tagen nicht leicht. Nach der Wahl rückt die AfD in den Umfragen immer näher an die CDU heran, die SPD rennt aus einer Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen - und jetzt droht auch noch Schindluder mit seinem Wahlkampf-Ausspruch "Rambo Zambo". Nachdem ein Sauerländer Unternehmer die Wortmarke "Rambo Zambo" für alkoholische Getränke schützen lassen will (Landtagsblog-Leser erinnern sich), ist jetzt auch noch ein Unternehmen für medizinisches Cannabis am Start.
Unter Aktenzeichen 3020250023622 hat die Paderborner Firma "Four 20 Pharma" den Markenschutz für andere Produktklassen als der Sauerländer angemeldet, nämlich unter anderem für Pharmazeutische Produkte und Tabak. Hm... Da würde einem bei den Stichworten Medizin und Cannabis schon eine Verwendung einfallen. Ein Unternehmenssprecher sagte mir für eine dpa-Recherche aber:
"Die Four 20 Pharma GmbH hält eine Vielzahl an Marken und meldet regelmäßig neue an, da wir als dynamisches und innovatives Unternehmen aktuelle Themen und Trends im Auge haben. Daher ist es für uns gängige Praxis, reaktionsschnell und proaktiv neue Marken zu sichern, ohne dass es bereits einen konkreten Umsetzungsplan gibt."
*****
Von (Cannabis-)Blüten zu echtem Geld: Wenn man Vorsitzender eines Ausschusses im Landtag ist, ist das gut fürs Renommee - aber nicht fürs Portemonnaie. Man bekommt dafür nämlich als Abgeordneter kein zusätzliches Geld - obwohl es natürlich Aufwand ist. Am Mittwoch soll daher eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vollzogen werden, die von allen Fraktionen (außer der AfD, die wurde nicht gefragt) vorbereitet wurde.
Die neuesten Beiträge aus dem Landtagsblog immer frisch in Ihrem Email-Postfach?
Der Gesetzentwurf sieht eine Funktionszulage für Ausschussvorsitzende vor, "analog zur Praxis im Deutschen Bundestag", so die beteiligten Fraktionen: "Ausschussvorsitzende sollen 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung als Zulage erhalten, Vorsitzende von Unterausschüssen 1,25 %. Dies sind auf Basis der heutigen Zahlen ca. 350 Euro bzw. 175 Euro." Das klingt angemessen. Im gleichen Rutsch soll übrigens auch ein neues Modell für die Anpassung/Erhöhung der Diäten abgesegnet werden (laut der Gesetz-Begründung einfacher und damit transparenter) und ein Zuschlag fürs Versorgungswerk der Abgeordneten kommen.
*****
Für die dpa hatte ich im vergangenen November berichtet, dass das Spiel "Leons Identität" (2020 zur Prävention gegen Rechtsextremismus gestartet) noch mal neu aufgelegt werden soll - um Kinder und Jugendliche vor islamistischer Radikalisierung zu schützen. Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sagte damals: "Auch als Reaktion auf den Anschlag von Solingen ist es das Ziel der Landesregierung, die Öffentlichkeit und insbesondere junge Menschen für den Bereich Islamismus-Prävention zu sensibilisieren, Medienkompetenz zu fördern und extremistische Bedrohungen aufzuzeigen." Jetzt ist der Name des neuen Spiels klar: "Leons Wahrheit". Wann es fertig ist, ist noch nicht klar.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Gerne geschehen! Kostet Sie auch nichts. Aber: Das Landtagsblog lebt von Recherche - und Ihrer Hilfe. Haben Sie eine Info für mich? Schreiben Sie mir per Email an info@landtagsblog.de oder anonym über das Kontaktformular.
Comments