Das Brücken-Desaster am Rahmedetal - und die teure Aufklärung

Kommt er, oder kommt er nicht? Er kommt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Debakel um die gesperrte Rahmedetalbrücke. Erst verkündeten die Fraktionschefs von SPD und FDP am Dienstag um 13.15 Uhr die Entscheidung für den Ausschuss, dann kam Bundesverkehrsminister Volker Wissing um 14 Uhr in Berlin mit der - für die Region noch wichtigeren - Nachricht um die Ecke: Am 7. Mai wird gesprengt. Rumms. Endlich.

SPD und FDP haben genügend Stimmen für einen U-Ausschuss - und sehen sich durch die bisherige (Nicht-)Kommunikation der Regierung nach eigenen Angaben genötigt, ihn zu starten. Wie zielführend das am Ende sein wird, muss man sehen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat am Montag gezeigt, wie man die Fragenden auch auflaufen lassen kann. Durch ihre sture Ich-sach-nix-Art hatte sie am Montag im U-Ausschuss zur Flut fast alle Anwesenden weich gekocht. Außer dem SPD-Abgeordneten René Schneider hatte keiner mehr eine Frage an Scharrenbach. Schneider hatte zwar noch einige auf Lager - bekam aber kaum Antworten.

Nun also noch ein U-Ausschuss. Der wird - was nicht so sehr im öffentlichen Fokus steht - Millionen kosten. Das kann man aus einer Aufstellung des Landtags ableiten, was die Ausschüsse der letzten Legislaturperiode gekostet haben:

Untersuchungsausschuss I "Fall Amri" 3,97 Millionen Euro

Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff/Stabsstelle) 2,98 Millionen Euro

Untersuchungsausschuss III (Kleve) 2,71 Millionen Euro

Untersuchungsausschuss IV (Kindesmissbrauch) 2,08 Millionen Euro

Untersuchungsausschuss V (Hochwasserkatastrophe) 0,45 Millionen Euro

Warum SPD und FDP auf den U-Ausschuss zur Brücke pochen, habe ich heute für die Siegener Zeitung hier aufgeschrieben (Plus-Content).

Kein ÜberBRÜCKUNGSkredit: Der U-Ausschuss wird teuer. Symbolfoto: wix.com