Doch keine Bestechung: Staatsanwaltschaft entlastet BLB-Mitarbeiter
- Oliver Auster
- vor 5 Tagen
- 2 Min. Lesezeit
Außerdem: Abgeordnete reisen privat zum Pokal-Finale und "Wer wird Millionär"-Moment im Plenum
Vor zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass die Wirtschaftsprüfer von Deloitte die beschuldigten BLB-Mitarbeiter entlastet haben - sie hätten sich doch nicht bestechen lassen, sondern vielmehr wegen des Drucks von außen öfter mal den kurzen Dienstweg gewählt. Inzwischen sieht das auch die Staatsanwaltschaft so. Eine krasse Wende im Fall um die Sanierung der Staatskanzlei.
Vorweg gesagt: Auch wenn am Ende die Verfahren gegen die vier BLB-Mitarbeitenden eingestellt werden sollten, ist (noch) völlig unklar, was mit dem Architekturbüro, der Leuchtenfirma und einem Elektro-Unternehmen ist. Denn dort besteht immer noch der Verdacht, dass dem BLB - im Zweifel in Absprache - geschadet wurde. Aber: Für das ehemalige Projektteam sieht es gut aus. Ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sagte mir für die dpa:
"Die Ermittlungen dauern an, es haben sich bislang aber keine Belege für inkriminierte Zahlungen an Mitarbeitende des BLB ergeben."
Das dürfte in der Chefetage des BLB und im Finanzministerium als übergeordnete Behörde für Aufatmen sorgen.
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Haben Sie diese Pokal-Posse aus Stuttgart mitbekommen? Der dortige OB wollte sechs Stadträte einladen, mit ihm zum DFB-Pokalfinale zwischen dem VfB Stuttgart und Arminia Bielefeld zu reisen. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde stoppte den Ausflug, die Staatsanwaltschaft guckt sich die Sache an. Aus der Landesregierung BaWü kommt Winfried Kretschmann (Grüne) ins Olympiastadion (das ist ja auch was anderes als ein Stadtrat). Für NRW drückt Staatssekretär Mark Speich der Arminia die Daumen. Hendrik Wüst kann nicht, Mona Neubaur hat Parteitag.
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Diverse Abgeordnete aus dem nordrhein-westfälischen Landtag haben sich allerdings noch privat Tickets besorgt. Eine Umfrage bei den Fraktionen, die ich für die Neue Westfälische gemacht habe, hat folgende Liste ergeben:
Tom Brüntrup (CDU)
Raphael Tigges (CDU)
Jens-Peter Nettekoven (CDU)
Thorsten Klute (SPD)
Christian Obrock (SPD)
Christian Dahm (SPD)
Das Landtagsblog (von Fußball keine Ahnung) drückt der Arminia die Daumen.
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Auf diese Szene wäre Günther Jauch stolz gewesen: In "Wer wird Millionär?"-Manier fragte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in der Fragerunde zum mutmaßlichen Anschlag von Bielefeld, ob er quasi "als Joker" an Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) weitergeben könne - wenn das denn formal erlaubt sei. Die konkrete Frage ging um das Asylverfahren des Tatverdächtigen. Wie Sitzungsleiterin Berivan Aymaz aufklärte, konnte Reul die Frage tatsächlich weiterreichen - denn die Landesregierung entscheide, wer antwortet. Danach folgte ein ungewöhnliches Wechselspiel zwischen Reul und Paul, die jeweils antworteten. Das sorgte auch noch für Verwirrung, weil Reul von acht und Paul von drei Alias-Namen sprach.
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