Kassensturz nach Airbus-Abschiebung: 10.000 Euro Kosten pro Flüchtling
- Oliver Auster
- vor 6 Tagen
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Doppel-Party, Schulze Föcking leitet PUA, Forsa erfreut Wüst und AfD-Abgeordneter sorgt für Holocaust-Eklat
Tag der Abrechnung: Das Flüchtlingsministerium hat ziemlich genau fünf Monate nach dem Abschiebeflug für sieben Flüchtlinge in einem eigens gecharterten Airbus nach Bulgarien die endgültige Rechnung der Bundespolizei bekommen. Die gute Nachricht: NRW kam billiger davon, als gedacht.
Zunächst hatte das Flüchtlingsministerium von der Bundespolizei gesagt bekommen, dass die Charter um die 63.000 Euro kosten werde. Der Flug war am Ende dann doch preiswerter und die Bundespolizei übernahm einen guten Teil davon, weil von den sieben Flüchtlingen an Bord nur vier (kurios genug) von NRW reingesetzt wurden. Drei weitere Flüchtlinge hatte die Bundespolizei in Eigenregie aufgegabelt ("Aufgriffsfälle"). Das hier ist der Kassenzettel:
Also: Trotz Kurzstrecke gab es etwas zu Essen ("Lunchpaket"). Der Flug selbst verlief übrigens ohne besondere Vorkommnisse. Damit ist die Airbus-Abschiebung vermutlich auch politisch abgehakt. Interessant ist, dass die Abschiebung jedes einzelnen Flüchtlings das Land knapp 10.000 Euro gekostet hat (also 39.231 Euro durch vier). Über die Auflistung habe ich für den Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
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Gestern hatte ich hier noch geschrieben, dass CDU-Sommerfest sei die zunächst letzte Party vor dem Herbstfest der Grünen-Fraktion. Irrtum! Am Mittwoch kam erst ein Save-the-Date für das Sommerfest des Landtags (9. September) im Garten der Villa Horion und wenig später dann eine Einladung für das "Stallwächterfest" der Staatskanzlei am 8. September - Sie ahnen es - im Garten der Villa Horion. Zwei Abende, zwei Feiern, gleicher Ort - perfekt. Da kann man den Bierstand gleich stehen lassen.
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Christina Schulze Föcking (CDU) soll neue Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Missbrauchskomplex Lügde werden. Der entsprechende Wahlvorschlag wurde für heute noch auf die Plenar-Tagesordnung gesetzt (Punkt 21).
Der PUA-Posten muss neu besetzt werden, nachdem der bisherige Vorsitzende Dietmar Panske (CDU) vergangene Woche an den Folgen einer schweren Erkrankung gestorben war. Da Panske die vergangenen Sitzungen krankheitsbedingt schon nicht mehr leiten konnte, hatte ihn da jeweils Andreas Bialas (SPD) vertreten.
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Der Blick in den gemeinsamen "NRW-Check" (Forsa) der hiesigen Zeitungen dürfte Hendrik Wüst (CDU) gefreut haben: Seine CDU liegt bei der Präferenz für die Kommunalwahl (32 Prozent) weit vor der SPD (22 Prozent) und den Grünen und AfD (je 14 Prozent). 93 Prozent der Befragten kannten Wüst (Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen nur 7 Prozent) und 54 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden (SPD-Chef Jochen Ott: 13 Prozent).
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Wäre jetzt Landtagswahl, würde die CDU laut Forsa 38 Prozent holen - im Bund "nur" 30 Prozent. Wüst nannte beim Sommerfest der Fraktion NRW erneut das "Kraftzentrum" der Union. Forsa gibt ihm aktuell recht.
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Spätschicht im Landtag - und dann das: Bei der Debatte um das neue Gesetz gegen "innere Feinde" des Parlaments fühlte sich die AfD (zurecht) im Fokus, worauf der Abgeordnete Christian Loose sich völlig im Ton vergriff. Als diese Zeilen entstehen, ist noch unklar, ob und welche Folgen sein Spruch haben wird. Loose sagte nach Verweis auf Ex-Ministerpräsident Armin Lachet (CDU), der die AfD "bis aufs Messer" habe bekämpfen wollen:
"Ihr neuer Ministerpräsident beschimpft ausgerechnet an einem Holocaust-Gedenktag die AfD als Nazi-Partei und hat sich damit selbst in die Reihe der schlimmsten Holocaust-Verharmloser gestellt."
Meinungsfreiheit? Oder Volksverhetzung? Oder Beleidigung? Zumindest eine gute Argumentationsgrundlage für das neue Gesetz. Es soll heute in dritter Lesung verabschiedet werden.
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