Erster NRW-CDU-Abgeordneter zählt Merz an
- Oliver Auster
- vor 9 Stunden
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 19 Minuten
Heute außerdem im Landtagsblog:
Der politische Fallout des CSD-Attentats ist noch nicht absehbar - aber zu erahnen: Ein Gefährder, den die Staatsanwaltschaft hinter Gittern sehen wollte und den ein Gericht auf freien Fuß setzte. Eine Tote, zahlreiche Verletzte. Der Terrorist, erschossen in einer Kleingarten-Kolonie, was der designierte Berliner CDU-Spitzenkandidat. bei X kommentiert mit: "Gratulation und DANKE @polizeiberlin". Und Friedrich Merz geht Abends in Paderborn Bier trinken. Holy Shit. Zum Einstieg lieber was zum Schmunzeln:
TikTok-Panne: "Endzeitstimmung" bei CDU-Politiker
Der CDU-Abgeordnete Christos Katzidis hat sich bei TikTok in den Sommerurlaub verabschiedet. Und wir hoffen mal, der wird nicht so gruselig wie das besagte Video: In dem ist nämlich nicht Katzidis zu hören, wie er auf einer Landtagsterrasse steht und (offensichtlich) etwas erzählt, sondern nur eine Art Horrorfilm-Musik.
Die ironischen Kommentare unter dem TikTok-Beitrag reichen entsprechend von „klar und deutlich“ bis „Kann man ihn auch im Landtag einfach stummschalten und seine Redebeiträge mit düsterer Endzeitmusik hinterlegen?“ Katzidis nimmt die Sache mit Humor und sagte dem Landtagsblog:
"Endzeitstimmung? Definitiv nicht! Sondern Urlaubsstimmung mal anders kommuniziert, dank TikTok. Den richtigen Ton gibt es auf anderen Kanälen. Ich wünsche allen einen schönen Sommer!"
Für 3 Millionen Euro: AfD will Veranstaltungshalle kaufen
Die Mitglieder der NRW-AfD erreichte in diesen Tagen ein ungewöhnlicher Brief: Parteichef Martin Vincentz und Schatzmeister Christian Blex warben um Spenden - weil sie eine Veranstaltungshalle kaufen wollen. In dem Schreiben heißt es:
"Nach über einem Jahr geleisteter Vorarbeiten besteht nun die einzigartige Möglichkeit, eine Vielzahl an Problemen durch den Erwerb einer Veranstaltungshalle zu lösen.
Die Investition für die Realisierung beträgt ca. drei Millionen Euro (in Zahlen: 3.000.000,--); es ist unser Ziel, 30 % dieser Summe, also ca. eine Million, bis zum 31. Dezember 2026 mit Ihrer Unterstützung aus eigener Kraft aufzubringen."
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Die übrigen zwei Millionen sollen aus Eigenmitteln und einem Darlehen der Bundespartei kommen. Um welche Halle es sich handelt, steht in dem Brief nicht. Zuletzt hatte die AfD das Eventzentrum Marl für fast alle Veranstaltungen genutzt, auch für die berühmt-berüchtigte Aufstellung der Landesliste.
Das Landtagsvize-Dilemma - wer kommt ins nächste Präsidium?
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat am Wochenende die aktuellen Spekulationen um die Nachfolge von Landtagspräsident André Kuper (tritt bei der Landtagswahl nicht mehr an) zusammengefasst: Für die CDU könnte Christina Schulze Föcking antreten, vielleicht auch Klaus Voussem. Auch die SPD wird erwähnt - mit Thomas Kutschaty als Vize (weil der aktuelle SPD-Vize Rainer Schmeltzer auch nicht mehr antritt). So weit, so gut. Aber was ist mit der AfD?
Nach der letzten Landtagswahl hatte man die Rechtspopulisten noch auflaufen lassen: die CDU stellte den Landtagspräsidenten, SPD, Grüne und FDP jeweils einen der drei vorgesehenen Vizes. Der AfD-Kandidat fiel durch, ein vierter Vize wurde nicht neu geschaffen.
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Zur Erinnerung: Die FDP hatte damals bei der Landtagswahl mit ein paar Nachkomma-Stellen besser abgeschnitten als die AfD (sie bekam allerdings im Parlament genauso viele Sitze), von daher konnte man Christof Rasche als Vizepräsidenten politisch noch irgendwie verargumentieren. Das wird bei der Wahl 2027 schwerer.
Wenn kein Wunder geschieht, wird die AfD zweitstärkste Kraft im Landtag. Kann man sie im Präsidium dann noch ausbooten? In den anderen Fraktionen gibt es zwei Lager: Die einen – die es aber nicht offen sagen – finden es wahlweise undemokratisch, albern oder auch gefährlich, die AfD künstlich von Posten auszuschließen. Die anderen sagen kategorisch: Die AfD muss draußen bleiben.
Es sind ja noch einige Monate bis zur Landtagswahl, aber in Düsseldorf werden sich ähnliche Probleme stellen wie im Bundestag: Dort wollte die AfD bekanntermaßen den größeren Fraktionssaal der SPD übernehmen – wozu es am Ende nicht kam. Im Landtag steht durch die Kernsanierung der Büros ohnehin ein großes Stühlerücken an - es wird spannend, wie sich das verteilen wird.
Es riecht nach Revolte in der CDU - auch in NRW
Es braut sich was zusammen - jetzt auch in Friedrich Merz‘ Heimat NRW: Der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch veröffentlichte am Sonntagabend diese Instagram-Story:
Noch mal zum Genießen:
"Wenn der Kanzler @merzcdu es nichtmal schafft..."
BÄM!
So offen hatten sich dato nur wenige (aktive) CDU-Politiker geäußert, aus NRW gar keiner. Aber auch hier ist - wie überall - das Entsetzen über die Schnieder-Demontage durch den Kanzler unfassbar groß. Merz hat scheinbar jeglichen Respekt der Basis verloren, dass er knapp eine Stunde, nachdem Terrorist Abdul B. erschossen wurde, wegen des Libori-Mahls am Flughafen Paderborn landete, machte es noch schlimmer. Bei der Libori-Gilde stieß er traditionell mit einem Bierchen an.
Aus Merz‘ Sicht konsequent - wollte er doch extra nach Paderborn, um zu zeigen, dass er sich vom Terror nicht das freie Leben vermiesen lässt. Für die Wahlkämpfer im Osten fatale Fotos: Kirmes im Westen, während in Berlin die Hütte brennt.
„Es riecht nach Revolte in der CDU“, titelt heute die WAZ. Und in der Union in NRW ist auch klar, wer Merz beerben sollte: Der Hendrik. Wüst wäre aus Sicht aller CDUler, mit denen ich in den vergangenen Wochen gesprochen habe, ein politischer Gewinn – und seit diesen Tagen auch ein moralischer.
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