Ex-Ministerin Paul stehen zwei Jahre Übergangsgeld zu
- Oliver Auster
- vor 12 Minuten
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Josefine Paul (Grüne) war vor ihrer Zeit als Ministerin Abgeordnete des Landtags - und das ist sie noch immer. Von daher fällt sie nach ihrem Rücktritt nicht in die Arbeitslosigkeit. Dennoch steht ihr ein Übergangsgeld zu. Aus Regierungskreisen hieß es dazu:
"Frau Staatsministerin a.D. Paul war seit dem 29. Juni 2022 Mitglied der Landesregierung und erhält demnach für 24 Monate ein Übergangsgeld beginnend mit dem 1. Februar 2026."
Das Übergangsgeld für ehemalige Mitglieder der Landesregierung ist im Paragraph 10 des Landesministergesetzes NRW. Je nachdem. wie lange man dabei war, kriegt man es sechs bis höchstens 24 Monate (wie Paul).
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Die ersten drei Monate ist es das volle Amtsgehalt (ggf. zuzügl. Familienzuschlag), danach die Hälfte dieser Bezüge. ABER: "Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkünfte" werden voll angerechnet - auch Abgeordnetenbezüge. Von daher wird Paul zwar die ersten drei Monate schon was bekommen, aber eben nicht die vollen Bezüge. Und danach wird es dünn. Wieviel genau da überwiesen wird, lässt sich nicht klären:
"Eine Bezifferung konkreter Auszahlungsbeträge ist aufgrund der Anrechnungsbestimmungen nicht möglich. Dies erfordert eine – auch von höchstpersönlichen Gegebenheiten abhängige konkrete und komplexe – Berechnung seitens des Ministeriums des Innern sowie des Landesamtes für Besoldung und Versorgung."
Sechs hoch dotierte Stellen für neue Kinderschutzbeauftragte
Heute stellt Neu-Ministerin Verena Schäffer (Grüne) die ebenfalls neue Kinderschutzbeauftragte Petra Ladenburger offiziell vor. Die neue Geschäftsstelle ist mit sechs (!) Stellen ausgestattet, darunter drei Stellen der Laufbahngruppe 2.1 (gehobener Dienst) und drei Stellen der Laufbahngruppe 2.2 (Führungskräfte). Die Chefin hat also drei Führungskräfte unter sich, die drei ebenfalls qualifizierte Mitarbeitende leiten. Genial!
Im Ministerium selbst soll es Unruhe wegen der Besetzung der Stellen geben. Eine Sprecherin sagte dem Landtagsblog zum Verfahren:
"Die Stellen in der Geschäftsstelle für die unabhängige Kinderschutzbeauftragte werden nach den zur Stellenbesetzung im MKJFGFI üblichen Verfahren besetzt. Dieses sieht z. B. zunächst interne Interessenbekundungsverfahren vor und im Anschluss ggf. externe Ausschreibungen.
Die Interessensbekundungsverfahren laufen zum Teil noch, es sind aber bereits Interessenbekundungen eingegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt können daher noch keine endgültigen Aussagen zur Besetzung getroffen werden."
Vom Windrad bis zur Bröckelschule: Die Orden der Fraktionen
Hunderte Orden wurden am Dienstag beim „Närrischen Landtag“ verteilt, dieser hier war etwas Besonderes: die Grünen Fraktion hat wieder einen Orden aus Holz erstellt, diesmal aber mit (Narrenkappen-)Windrad – und das auch noch in Regenbogenfarben. Vegan ist der Orden vermutlich auch noch... Die Grünen-Abgeordneten verteilen den Orden auch noch im Rest der Session.
Die SPD hat – wie berichtet – einen Orden mit Hendrik Wüst als „Herr Tutnix“ gestalten lassen, die CDU zeigt Wüst und Fraktionschef Thorsten Schick unter dem Motto „Von der Kohle zur KI“ und die FDP hat nur „Alaaf“ und „Helau“ draufstehen (dafür sieht das Teil aber sehr mondän aus). Die AfD im Landtag hat keinen eigenen Orden, aber die Fraktion im Kölner Rathaus verteilt einen.
Landtag warnt Mitarbeiter vor Phishing-Mails
Vorsicht, dieser Phish stinkt zum Himmel: Die IT-Abteilung des Landtags warnt im Intranet vor Phishing-Mails. Die hatten vor ein paar Tagen rund 350 Nutzer erreicht, darin wurde eine Aktualisierung des Mitarbeiterverzeichnisses vorgegaukelt. Die Landtags-IT rät: "Klicken Sie keinesfalls auf den enthaltenen Link. Geben Sie keine Zugangsdaten ein. Löschen Sie die E-Mail."
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