Aktenzeichen 5D 175/26 - die Hells Angels verklagen Reul
- Oliver Auster
- vor 3 Stunden
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Zwei gute Nachrichten: In der Landtags-Kantine gibt es nach den Pappteller-Tagen wieder echtes Geschirr und Friedrich Merz und Hendrik Wüst haben sich wieder lieb. Zum Frieden von Meschede ist fast alles gesagt, die letzte Anekdote kommt gleich. Aber erst mal...
Wüst-Werbung für 1400 Euro teure Konferenz
Ende September steigt die "MyWay"-Konferenz von Gabor Steingarts „The Pioneer“. Und dort werden viele hochkarätige „Speaker“ erwartet, darunter: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), Hape Kerkeling - und Hendrik Wüst (CDU). Unter anderem mit Wüst wirbt „The Pioneer“ auch für die zweitägige Konferenz, die aktuell 1400 Euro Eintritt kostet (ab 31. Juli dann 2000 Euro). Strammer Preis. Aber dafür bekommt man ja auch einiges geboten. Mich hatte aber interessiert, ob Wüst dafür eigentlich wenigstens die Reisekosten erstattet bekommt (ein Honorar kann er ja schwer verlangen). Antwort der Staatskanzlei:
"Ministerpräsident Hendrik Wüst erhält für seine Rede bei der genannten Veranstaltung weder eine Aufwandsentschädigung noch eine sonstige Vergütung. Eine Übernahme von Reisekosten durch die Veranstalter erfolgt ebenfalls nicht."
Notiz an mich selbst: Irgendwann mal eine Konferenz veranstalten...
CDU-Familienfoto aus Meschede - mit Alien
Als dpa-Fotograf Oliver Berg am Montag das ikonische Foto machte, das heute in jeder NRW-Zeitung zu sehen ist, guckten Friedrich Merz und Hendrik Wüst gerade nach oben. Den Grund sieht man wiederum auf einem anderen Foto, das die CDU später veröffentlichte: Von der Seeterasse sollten nämlich alle mal hochgucken, damit der Partei-eigene Fotograf alle Mandatsträger drauf kriegt.
So sieht man auf dem Bild, das in den Sozialen Medien geteilt wurde, Abgeordnete aus Düsseldorf, Berlin und Brüssel, zwei Staatssekretäre (ohne Mandat) und links unten ein... ja, was ist das?
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Ich habe den Ausschnitt hier noch mal vergrößert und bin für sachdienliche Hinweise dankbar: Wer oder was ist das? Ein SPD-Abgeordneter, der sich eingeschmuggelt hat? Besuch aus dem All? Ein Personenschützer, der im Nachhinein unkenntlich gemacht werden musste? Ich tippe mal auf Letzteres (wobei: Das mit dem Alien kann man ja nicht ausschließen!), aber ich habe das Originalfoto nicht gesehen.
Heute geht die Mandatsträger-Konferenz weiter, noch bis zum Mittag. Auf dem Progrann steht unter anderem ein Vortrag von Forsa-Chef Manfred Güllner (ab 9.45 Uhr). Könnte spannend werden, nachdem am Montag eine Umfrage publik wurde, in der die CDU noch mal drei Prozentpunkte verliert und immer weiter hinter der AfD liegt.
Händler rebellieren gegen Umbaupläne für die Kö
Das Landtagsblog hat ein Herz für Düsseldorf - und diese Geschichte sollte auch Menschen von außerhalb interessieren, denn sie spielt an der weltberühmten "Kö". Die Nobelmeile (okay, es gibt dort nicht nur Tiffany, sondern auch Zara) soll auf der östlichen Seite (wo die meisten Läden sind) komplett umgestaltet werden. Im Kern geht es um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer und weniger Parkplätze. Der FDP-Politiker Mirko Rohloff hat das mittels KI schon mal visualisiert, nur die parkenden Autos stehen in der falschen Richtung.
Sieht modern aus - aus Sicht der Ladeninhaber an der Kö zu modern. Die "Interessengemeinschaft Königsallee" hat in der Rheinischen Post am Wochenende einen sehr, sehr langen Offenen Brief als Anzeige geschaltet. Ein Auszug:
"Wer heute über die Kö spricht, spricht nicht nur über Asphalt, Parkstreifen oder Radwege. Man spricht über Atmosphäre. Über
Wirkung. Über das Gefühl von Weite, Offenheit und urbaner Qualität. Über einen Ort. der wirtschaftliche Kraft sichtbar macht. Mit dem geplanten Umbau droht genau dieses Wesen verloren zu gehen. Eine schmale Fahrbahn, eingefasst zwischen Radweg, Schutzstreifen und Parkzonen, verändert die gesamte Wahrnehmung der Allee."
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Immerhin sperren sich die Händler nicht gegen Tempo 30, das soll nämlich auch noch kommen. Wobei man tagsüber ohnehin kaum schneller über die Kö fahren kann. Momentan sind die Pläne noch in der Vorberatungs-Phase, entscheiden soll Mitte Juli der Stadtrat.
Aktenzeichen 5D 175/26 - die Hells Angels gegen Herbert Reul
Am 28. April, genau vier Wochen nach dem Vereinsverbot gegen die "Hells Angels Leverkusen" und damit am letztmöglichen Tag vor Fristablauf, ging beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Klage gegen eben jenes Verbot ein. Gegner in dem Verfahren ist das Innenministerium von Herbert Reul (CDU). Unter Aktenzeichen 5D 175/26 wollen die Anwälte der "Hells Angels" das Verbot des jungen Charters Leverkusen kippen. Sie reagieren damit auf die Verfügung, die nach Informationen des Landtagsblogs eine Vielzahl an mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten audröselt.
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