Landtag stoppt Geld für 85-jährige Angestellte von AfD-Mann Klaus Esser
- Oliver Auster
- vor 1 Tag
- 2 Min. Lesezeit
Das gab's noch nie: Landtagspräsident André Kuper hat die Erstattung der Geldzahlungen für die 85-jährige Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Klaus Esser gestoppt! Anlass ist ein Bericht des "Spiegel", der Esser eine Scheinbeschäftigung der Seniorin - Ehefrau eines anderen AfD-Mitglieds - unterstellt hatte. Esser weist diesen Vorwurf weit von sich.
Ein Landtagssprecher sagte mir am Freitagnachmittag für die dpa:
"Die aktuelle Berichterstattung zur Mitarbeiterbeschäftigung des Abgeordneten ist Anlass für ein Anhörungsanschreiben des Präsidenten des Landtags, André Kuper, an den Abgeordneten Klaus Esser. Der Abgeordnete wird zur Stellungnahme bezüglich eines Beschäftigungsverhältnisses aufgefordert. Anlass ist die Berichterstattung im Spiegel, nach der der Abgeordnete eine Mitarbeiterin beschäftigt, bei der fraglich sei, ob sie überhaupt Arbeitsleistungen für das Abgeordnetenbüro erbringt. Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat den Abgeordneten Klaus Esser daher darüber informiert, dass bis zur Klärung der Angelegenheit die Erstattung der Gehaltszahlung für die Mitarbeiterin durch die Landtagsverwaltung ausgesetzt wird."
RUMMS!
Landtagspräsident André Kuper sagte dazu:
„Die Abgeordneten des Landtags dienen den Menschen in Nordrhein-Westfalen. Für ihre Arbeit im Parlament und in den Wahlkreisen erhalten sie aus Steuermitteln Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich erwarte von jedem Mitglied des Parlaments, dass es verantwortungsbewusst mit Steuermitteln umgeht. Gelder für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen einzig der parlamentarischen Arbeit und nicht anderen Zwecken. Es müssen jegliche Zweifel am rechtmäßigen Einsatz von öffentlichen Geldern bei der Beschäftigung von Mitarbeitern ausgeschlossen werden.“
Und nun? Esser hatte den Vorwürfen im Landtagsblog bereits widersprochen und gesagt, dass Rosemarie Z. "geistig sehr fit sei" und aus dem Homeoffice heraus zum Beispiel Kleine Anfragen oder Anträge vorbereite. "Gesellschaft und Parlament reden viel über Teilhabe von älteren Menschen - wenn man das dann in der Praxis umsetzt, soll es plötzlich falsch sein", so Esser.
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