Teilhabe oder Partei-Kungelei? 85-Jährige hat Minijob bei AfD-Mann Esser
- Oliver Auster
- vor 2 Tagen
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 2 Tagen
Heute außerdem im Landtagsblog:
Rosemarie Z. wurde laut "Spiegel" 1940 geboren und könnte mit ihren 85 Jahren eigentlich den Ruhestand genießen. Sie hat aber einen Minijob beim AfD-Abgeordneten Klaus Esser. Der sagte dem Landtagsblog, dass Rosemarie Z. "geistig sehr fit sei" und aus dem Homeoffice heraus zum Beispiel Kleine Anfragen oder Anträge vorbereite.
Der "Spiegel" führt die Beschäftigung um die rüstige Rosemarie in seiner aktuellen Ausgabe allerdings als Beispiel dafür an, "wie tief sich die Kungelei in die Partei gefressen hat" - denn die 85-Jährige ist die Ehefrau eines anderen AfD-Mitglieds aus dem Hochsauerlandkreis, allerdings seit Längerem ohne Amt oder Mandat. Esser weist den Vorwurf der Kungelei von sich, das sei an den Haaren herbeigezogen. "Gesellschaft und Parlament reden viel über Teilhabe von älteren Menschen - wenn man das dann in der Praxis umsetzt, soll es plötzlich falsch sein", so Esser.
Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet heute über zwei weitere Fälle aus dem Düsseldorfer Landtag: So habe der Bruder (selbst auch AfD-Lokalpolitiker) des Abgeordneten Christian Blex zeitweise bei einem anderen Abgeordneten gearbeitet und die Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias beschäftige die Ehefrau eines Duisburger Parteifreunds. Seli-Zacharias sagte dem "Stadt-Anzeiger", dass die Frau auf Minijob-Basis bei ihr arbeite, einen Bezug zu dem Ehemann habe die Anstellung nicht gehabt - und der sei ja auch kein Abgeordneter.
Ein wichtiger Punkt, denn das wäre tatsächlich verboten. In § 6 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes heißt es:
„Nicht übernommen werden Aufwendungen, die anlässlich der Beschäftigung von Ehegatten, Ehegatten anderer Mitglieder des Landtags, eingetragenen Lebenspartnern und -partnerinnen, eingetragenen Lebenspartnern und -partnerinnen anderer Mitglieder des Landtags, von Verschwägerten und von Verwandten ersten bis dritten Grades entstehen.“
Das bedeutet, dass "Überkreuzbeschäftigungen" nur bei direkten Lebenspartnern tabu wären. "Verstöße hiergegen sind der Landtagsverwaltung nicht bekannt", so ein Landtagssprecher zum Landtagsblog.
FDP spielt das umstrittene Wüst-Video nach
Okay, war eine Steilvorlage: Nach der Enthüllung um das gestellte "Spontan-Fotoshooting" des Straßenfotografen Fabiano mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich die FDP der Sache angenommen. Zusammen mit dem Social Media-Team seiner Fraktion stellte Henning Höne das Video nach. Die ersten Sekunden sind noch Original, aber dann kommt Höne statt Wüst den Johannes Rau-Platz entlanggelaufen und sagt in die Kamera:
"Jetzt stellt euch mal einen Ministerpräsidenten vor, der mindestens genauso viel Zeit in gute Politik investiert wie in seine eigene PR."
Okay, kann man machen. Höne legte gegenüber dem Landtagsblog noch mal nach:
„NRW braucht echte Problemlöser statt inszenierter Social-Media-Spots. Anstatt Instagram-Videos zu faken, sollte Ministerpräsident Wüst lieber wirklich spürbar Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten und NRW wieder zum Wachstumsstandort machen."
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Fun Fact: In den Kommentaren des Höne-Videos dient sich die NRW-SPD bereits als Koalitionspartner an! Unter den Höne-Satz "Selbstdarstellung bitte den anderen überlassen, Wir hätten da andere Prioritäten" schrieb der offizielle SPD-Account: "Deal. Machen wir ab Mai 2027 so 😉". Na dann.
Söder hatte Silbereisen: Was kostete Wüsts Adventskonzert?
Vor ein paar Tagen machten die Kosten des Adventskonzerts der bayerischen Landesregierung Schlagzeilen: 130.000 Euro kostete das Event, moderiert wurde es von Florian Silbereisen. Veronica Ferres war da, Paul Breitner und das Nürnberger Christkind. Okay, da ging es Hendrik Wüst (CDU) etwas gediegener an. Das NRW-Adventskonzert - ausgerichtet mit dem WDR - fand in der St. Cornelius Kirche in Viersen statt, moderiert wurde von WDR-Frau Susanne Wieseler und Schauspieler Martin Brambach las weihnachtliche Texte vor. 400 Gäste waren geladen. Aber was hat dieses Konzert gekostet? Ein Sprecher der Landesregierung sagte dazu auf Anfrage:
"Da die finale Abrechnung für das Adventskonzert der Landesregierung noch nicht erfolgt ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zur Höhe der Gesamtkosten getroffen werden."
Schade. Auch ein Blick in den Haushalt hilft nicht weiter, denn es gibt dort nur einen Sammelposten mit dem Titel "Zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen der Landesregierung", wozu eben auch das Adventskonzert gehört. Der gesamte Posten betrug 2025 rund 1,364 Millionen Euro. In einem alten Landtagspapier habe ich die geschätzten Kosten von 50.000 Euro für das Konzert gefunden - das war allerdings 2019.
Epstein-Files werden Thema im Landtag
Man kann die Epstein-Files dank US-Justizministerium wirklich einfach nach jedem Wort durchsuchen. Aber wo soll man da anfangen? "Landtag" taucht schon mal nicht auf, "Düsseldorf" in Emails zu einer Terminabsprache zwischen einer unbekannten Person und Epstein. Die Person schreibt: "Yes . I m flying to Dusseldorf but back in the afternoon. And free then." Man kann auch random irgendwelche Politiker-Namen eintippen, spuckte bei mir nichts aus. Die AfD will in einer Kleinen Anfrage dennoch wissen: "Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur weiteren Aufklärung möglicher Verbindungen der „Epstein Files“ mit Nordrhein-Westfalen?" Grundsätzlich spannende Frage - aber die Antwort könnte kurz ausfallen.
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