Mieterhöhung für Staatskanzlei und Ministerien
- Oliver Auster
- vor 11 Minuten
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Düsseldorf bekommt queere Ampeln
Was der Prozess gegen den Solingen-Attentäter gekostet hat
Knackis dürfen bei JVA-Personal gärtnern - FDP hat Fragen
Mit Verena Schäffer (Grüne) ist ein ungewohnt transparenter Spirit ins Flüchtlingsministerium eingekehrt. Heute wird sie Zahlen zur "Coesfelder Liste" (Menschen vom Balkan) und der "Unna-Liste" (Iraker) vorlegen, die Josefine Paul so schnell nicht zusammengekehrt hätte (Unterstellung. Aber realistisch): Ein Teil der in den Listen benannten Flüchtlinge hatte offenbar noch mehr Straftaten auf dem Deckel, als bisher bekannt. Wird spannend. Jetzt aber erst mal zu anderen Themen...
Düsseldorf bekommt queere Ampeln
Seit Jahren gibt es Menschen, die das Wahrzeichen Düsseldorfs - den Radschläger - gerne als Ampelsymbol eingeführt hätten. Geht aber nicht, so die Verwaltung: Weil die Figuren auf der Fußgängerampel stehen oder gehen müssen. Geht bei einem Radschläger halt schwer. Nun wird man aber unter anderem an der Königsallee sogenannte "Vielfältigkeitsampeln" testen. Männer gehen (oder stehen) gemeinsam, außerdem zwei Frauen und - ein Glück - auch ein Mann und eine Frau.
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In einer Vorlage der Verwaltung für die zuständige Bezirksvertretung heißt es:
"Insgesamt werden 18 Furten identifiziert, die mit Vielfaltssymbolen ausgestattet werden sollen. Dies entspricht einer Anzahl von 72 Signalfeldern an 36 Signalgebern, die zu gleichen Teilen mit einem der drei beschriebenen Vielfältigkeitssymbolen ausgestattet werden."
Was der Prozess gegen den Solingen-Attentäter gekostet hat
Es gibt ja manche Kleine Anfragen im Landtag, bei denen man sich fragt: Was soll das? Die Antwort ist am Ende dennoch irgendwie interessant. So auch in diesem Fall: Die AfD wollte von der Landesregierung wissen, was die U-Haft und der Prozess um Solingen-Attentäter Issa al H. gekostet haben. Zur Untersuchungshaft schreibt das Justizministerium:
"Im genannten Zeitraum sind bezüglich Issa al H. Haftkosten in Höhe von 80.590,18 € entstanden. Grundlage der Berechnung dieses Betrags ist der durchschnittliche Tageshaftkostensatz des jeweiligen Kalenderjahres für sämtliche Gefangene in Nordrhein-Westfalen."
Interessant:
"Die Kosten trägt der Bund nach Maßgabe der Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen."
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Besonders detailliert interessierte sich die AfD für die Prozesskosten am Oberlandesgericht (OLG). Die hielten sich in Grenzen:
"Bei dem OLG Düsseldorf wurden in dem mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Verfahren im Jahr 2025 Kosten in Höhe von 145.578,97 € für Dolmetscherleistungen, Pflichtverteidigervergütung, Zeugenauslagen und Sachverständigenentschädigung verauslagt."
Knackis dürfen bei JVA-Personal gärtnern - FDP hat Fragen
Als hätte Benjamin Limbach (Grüne) nicht schon genug Baustellen (aktuell auch noch den Ausbruch in Duisburg), tauchte im August noch diese Geschichte auf: Durch Zufall kam eine ältere Regelung ans Licht, wonach JVA-Bedienstete Gefangene für private Jobs engagieren dürfen. Wenn es zum Beispiel darum geht, den heimischen Garten herzurichten. Das ist alles per Erlass geregelt (die Häftlinge dürfen zum Beispiel nicht das Auto des Bediensteten waschen) und wird so laut Ministerium auch gelebt. Ich hatte darüber für die "Siegener Zeitung" berichtet.
Der Rechtsexperte der FDP, Werner Pfeil, hat inzwischen noch eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Pfeil will unter anderem wissen:
"In wie vielen Bundesländern neben NRW gibt es nach Kenntnis der Landesregierung die Möglichkeit von privaten Beschäftigungsverhältnissen zwischen Gefangenen und Bediensteten des Justizvollzugs?"
Würde mich auch interessieren.
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