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Paul sucht keine weiteren Abschiebeknast-Plätze


Josefine Paul
Josefine Paul. Foto; josefine-paul.de

NRW braucht einen neuen Abschiebe-Knast, weil NRW mehr Menschen abschieben will. Klingt erst mal schlüssig. Wie ich vergangene Woche für den Kölner Stadt-Anzeiger recherchiert habe, wird der Grundstein für die zweite "Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige" (UfA) aber erst 2027 gelegt werden können. Und dann muss das Ding ja auch noch gebaut werden. Dass der zweite Abschiebeknast vor 2028 eröffnet wird, scheint ziemlich ausgeschlossen. Hm... Aber NRW will doch JETZT mehr Menschen abschieben. Damit dürften die 175 Plätze in Büren ja bald nicht mehr reichen. NRW müsste also weitere Kapazitäten (zum Beispiel in anderen Bundesländern) besorgen, oder?


NÖ.


Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums von Josefine Paul (Grüne) sagte mir:


"Die dargestellten Regelungen bringen mit sich, dass es bundesweit – in allen Bundesländern – einen gestiegenen Bedarf an Haftplätzen gibt – und damit auch in NRW. Neben Büren wird es daher künftig mit Mönchengladbach einen weiteren Standort für eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in NRW geben. Aktuell sucht das Land darüber hinaus nach keinen weiteren Kapazitäten für ausreisepflichtige Flüchtlinge."


Das ist schon ein Wunder: NRW braucht JETZT mehr Abschiebehaftplätze, aber in ein paar Jahren reicht's auch noch.

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