NRW verlegt vier Männer in Frauen-Gefängnisse (und eine Frau zu den Männern)
- Oliver Auster
- 3. Nov.
- 3 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 4. Nov.
Heute außerdem im Landtagsblog:
Achtung, diese Überschrift ist... irreführend? Ungenau? Boulevardesk? Zumindest trifft sie den Kern: Diese Geschichte dreht sich nämlich um fünf inhaftierte Personen (vier als Männer geboren, eine als Frau), die in ein Gefängnis oder einen Trakt für das jeweils andere Geschlecht verlegt wurden. Eine Person übrigens dann wieder zurück.
Der Reihe nach: Die AfD hat in ihrem unbändigen Drang, Kleine Anfragen an die NRW-Landesregierung zu stellen, eben auch wissen wollen: "Wie viele Häftlinge in nordrhein-westfälischen Justizvollzuganstalten haben seit Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes ihr Geschlecht geändert?" Jetzt ist die Antwort da.
Ziemlich genau ein Jahr nach Inkrafttreten des besagten Gesetzes haben besagte fünf Personen (von insgesamt 14.146 Inhaftierten) sich rechtlich für ein neues Geschlecht entschieden:
"In 4 Fällen (...) lautete der Geschlechtseintrag vor der Änderung gemäß § 2 des Selbstbestimmungsgesetzes „männlich“ und nach der Änderung „weiblich“; in einem Fall lautete der Geschlechtseintrag vor der Änderung gemäß § 2 des Selbstbestimmungsgesetzes „weiblich“ und nach der Änderung „männlich“."
Und dann?
"In allen 5 Fällen wurden die Inhaftierten im Anschluss an die Änderung ihres Geschlechtseintrages in eine Justizvollzugsanstalt verlegt, deren Vollzugsform dem neuen Geschlechtseintrag entspricht."
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Ob die betroffenen Personen tatsächlich medizinisch das Geschlecht gewechselt haben oder sozusagen nur auf dem Papier, konnte das Justizministerium auf meine Anfrage hin nicht sagen. Ein Sprecher betonte:
"In Nordrhein-Westfalen wird über die Unterbringung von transgeschlechtlichen Gefangenen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden. Denn die individuelle Persönlichkeit der Betroffenen gebietet eine am Einzelfall orientierte Lösung."
In einem Fall habe eine "Rückverlegung" stattgefunden. Ob das einer der (geborenen) Männer oder die Frau war, blieb offen.
Heute endet der kürzeste U-Ausschuss aller Zeiten
Im Juni 2024 hatte sich der CDU-Politiker Klaus Voussem ziemlich klar positioniert, als er die Leitung des Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses (PUA) zur "OVG-Affäre" übernommen hatte: "Ziel muss sein, dass dies der kürzeste PUA aller Zeiten wird", so Voussem damals zur Rheinischen Post. Er ging damals noch weiter: "Mir fehlt die Fantasie dafür, wie man den Ausschuss jetzt deutlich länger als ein Dreivierteljahr, vielleicht maximal ein Jahr, ziehen will."
Naja. Wurden dann doch fast anderthalb Jahre - aber damit dürfte der U-Ausschuss immer noch der kürzeste aller Zeiten sein. Heute soll der Abschlussbericht in der letzten Sitzung (nicht-öffentlich) beraten werden. Die Opposition wird wohl noch einige Anmerkungen zu Protokoll geben, die nicht im Bericht stehen - dann muss das Plenum noch den Haken dran machen.
Im Kern entlastet der Bericht Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Dass der Bewerber, der den ganzen Krach ausgelöst hatte, inzwischen Präsident des Oberverwaltungsgerichts ist, ist die Ironie dieser Geschichte.
Wäscherei-Besitzerin nimmt SPD in die Mangel
Neulich hatte ich hier mal über Silvia Bouraada berichtet, die eine Wäscherei in Gelsenkirchen hat, bei der Hendrik Wüst für eine Sat.1-Format von ihr interviewt wurde - und danach noch nebenan zum Friseur ging. Während Wüst sich also dort den Kopf waschen ließ, machte Bouraada das jetzt bei der SPD im Landtag. Fraktionschef Jochen Ott, der ebenfalls dank Sat.1. in der Wäscherei war, hatte die Frau aus Gelsenkirchen nach Düsseldorf eingeladen. Die SPD-Fraktion schrieb am Montag bei Instagram:
"Gemeinsam haben wir darüber gesprochen, wo die Herausforderungen für Menschen liegen, die von früh bis spät schuften – ob in der Heißmangel, im Laden oder im Betrieb – um ihre Familien über Wasser zu halten."
Bosbach-Affäre - wurden für das Geld Brötchen gekauft?
Die Staatsanwaltschaft Köln hat, wie im Landtagsblog schon am Freitag vorempfunden, Ermittlungen gegen Caroline Bosbach eingeleitet. Da der Bundestag sich innerhalb einer 48 Stunden-Frist nicht gerührt hatte, war das automatisch möglich. Worum geht es? Bosbach soll laut der Behörde im Januar 2025 einen damaligen Wahlhelfer dazu gebracht haben, eine fingierte Rechnung über 2500 Euro an die CDU zu erstellen und ihr das Geld dann zu geben - um "anderweitige Ausgaben auszugleichen."
Nun wäre es zumindest politisch ein Unterschied, ob Bosbach das Geld für sich selbst verwendet hat oder es am Ende doch wieder für die CDU ausgegeben wurde (strafrechtlich kann ich das nicht beurteilen). Zumindest schreibt die Lokalausgabe Rhein-Berg des Kölner Stadt-Anzeigers:
"Das Geld soll nach Informationen dieser Zeitung schließlich in der heißen Phase des Wahlkampfes für eine Barkasse zur Begleichung von Ausgaben etwa für Tankkosten im Wahlkampf oder Verpflegung an Wahlkampfständen genutzt worden sein. "
Benzin und Brötchen... Das würde zumindest erklären, warum Bosbach beteuert, der Partei sei kein Schaden entstanden.
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