So steigen am 1. Juli die Diäten - und die Abgeordneten wollen nicht drauf verzichten
- Oliver Auster
- vor 4 Tagen
- 5 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 3 Tagen
Heute außerdem im Landtagsblog:
Es gibt jede Menge Abgeordnete, die jeden Tag LandtagsblogPlus lesen - und nicht dafür zahlen (weil ihnen jemand eine Kopie schickt). Vielleicht ab 1. Juli, denn dann gibt's wieder mehr Geld! Okay, das war bisschen fies. Aber beides stimmt. Um wieviel die Abgeordnetenbezüge steigen werden und warum die meisten Fraktionen (im Gegensatz zum Bundestag) nicht darauf verzichten wollen, lesen Sie heute mit LandtagsblogPlus (Ironie des Schicksals). Es geht hier aber erst mal um eine Kugel Eis für 1,50 Euro.
Kantine verkauft als Umbau-Trost eine Woche lang Eis
Ice, Ice, Baby... Es soll hier nicht immer nur schlechte Nachrichten rund um die Landtagskantine geben. Also: Bald wird es die beliebte Eis-Theke (eigentlich nur Freitags aufgebaut) eine ganze Woche lang geben (22. bis 29. Mai), Eine kleine Entschädigung, weil in dieser Zeit der Kantinenbetrieb durch Umbaumaßnahmen eingeschränkt ist.
Wie berichtet, bekommt die Kantine in der Woche nach Pfingsten nämlich eine neue XXXL-Spülmaschine. "Nach einer Reparatur ist der Austausch der mehr als zehn Jahre alten Spülmaschine unausweichlich, um die gestiegene Zahl an Mittagessen zu bewältigen", heißt es in einer Information des Kantinenbetreibers.
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Für die betreffende Woche wird es daher nur zwei Essen zur Auswahl geben, dafür aber auch jeden Tag Eis - und Waffeln! Mahlzeit... Übrigens: Die Kugel Eis kostet in der Kantine aktuell weiter 1,50 Euro. Der Preis war im vergangenen Jahr angehoben worden. Für 1,50 Euro bekommt man rund um den Landtag kein Eis, von daher sollte man sich nicht beschweren. Höchstens darüber: Die Toppings (im Preis inklusive) wurden zuletzt laut Schleckzeugen krass reduziert.
Keine verpflichtenden Führungs-Seminare für Minister(innen)
Auch wenn aus der Causa Scharrenbach etwas die Luft raus ist, erscheint dieser Randaspekt doch recht interessant. Die FDP-Fraktion wollte von der Landesregierung mittels Kleiner Anfrage wissen, welche Konsequenzen sie aus den Vorwürfen gegen Scharrenbachs Führung zieht. In der Antwort (liegt dem Landtagsblog vor) heißt es:
"Verpflichtende Schulungen und Seminare zur Personalführung für Ministerinnen
und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der
Landesregierung sind nicht vorgesehen."
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Aber es stehe "allen Personalführungsverantwortlichen eine Vielzahl von Angeboten und Instrumenten zur Verfügung." Und:
"Eine gefestigte Feedback-Struktur gerade auch gegenüber Führungskräften stellen zudem etwa turnusmäßig in der Hierarchie zu führende Mitarbeitergespräche dar. Zugleich stellt etwa das Instrument der Mitarbeiterbefragung eine Evaluierung derjenigen Maßnahmen sicher, die ein gutes Arbeitsklima fördern."
Die Mitarbeiterbefragung im Scharrenbach-Ministerium war laut "Spiegel" unter Verschluss gehalten worden. Morgen ist sie im Bauausschuss des Landtags Thema. Mal sehen, wie detailliert es dann wird.
Laschet hatte auch einen Styleguide
Ich sollte mal mehr tagsüber am Blog arbeiten und nicht spät Abends am Blog arbeiten... Ich hatte im ursprünglichen Beitrag hier einen Styleguide von 2019 Hannelore Krafts Zeit zugeschrieben. Falsch! Da war natürlich Armin Laschet (CDU) schon Ministerpräsident. Sorry.
Im damaligen Styleguide zum Thema "Gute Schule" hieß es, dass alle Institutionen, die durch das Programm "Gute Schule" durch die landeseigene NRW.Bank gefördert wurden, dies auch öffentlich machen. Also genau so wie auch jetzt den "NRW-Plan" der Regierung Wüst. In erschreckender Parallelität listete der Styleguide schon 2019 auf, wie die Bauschilder auszusehen haben:
"Sollte im Rahmen des Bauvorhabens ein Baustellenschild aufgestellt und geplant sein, weist die Schule während der Bauphase mit einem Anteil von 20% der Gesamtfläche des Bauschildes auf die Förderung durch das Land und die NRW.BANK hin."
Besonders schön waren einst die Hinweise zu den Tafeln für die Außenwände der Schulen (anzubringen mit 13 mm-Schrauben):
„Ein Jahr nach Auszahlung wird der Schulleitung kostenfrei eine Tafel mit Hinweis auf die Förderung zur Verfügung gestellt. (s. Abbildung). Diese Tafel ist nach Fertigstellung der Maßnahme, spätestens 48 Monate nach Auszahlung (Zeitpunkt der Einreichung des Verwendungsnachweises) an einem gut sichtbaren Ort außen am Haupteingang des Schulgebäudes oder neben dem Namensschild der Schule anzubringen. Für die ersten zehn Jahre nach Anbringung ist die Tafel bei Beschädigung oder Abnutzung auf eigene Kosten zu ersetzen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre kann die Tafel entfernt werden.“
Zehn Jahre… sie müssten also heute noch hängen. Armin Laschets (und nicht Hannelore Krafts!) langes Erbe.
Fraktionen wollen nicht auf Diäten-Erhöhung verzichten
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