SPD löscht Fake News zu Datenschutz-Beauftragter (die Jochen Ott gefallen hatten)
- Oliver Auster
- vor 12 Stunden
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 2 Stunden
Heute außerdem im Landtagsblog:
Datenschutz ist eine komplexe Sache. Instagram auch. Dort setzte die SPD-Fraktion am Montagabend eine Geschichte fort, die am Morgen schon via Pressemitteilung gestartet worden war. In der Pressemitteilung hieß es noch mit Bezug auf einen Artikel aus der Rheinischen Post:
"CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt vor, die Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen."
Am Abend stand dann auf dem Instagram-Account der SPD-Fraktion:
"Hendrik Wüst hat die Landesdatenschutzbeauftragte entlassen."
Wow, das ging schnell! Weiter hieß es in dem Beitrag:
"Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Das ist ein schwerer Schlag gegen den unabhängigen Datenschutz in unserem Land!"
Wäre es auch - wenn es gestimmt hätte. Weil: Wüst hat die Landesdatenschutzbeauftragte natürlich nicht entlassen (könnte er das überhaupt?). War einfach Quatsch.
Das Blöde: Unter den 32 "Gefällt mir"-Klicks (Stand 22.14 Uhr) für die Fake News waren diverse SPD-Abgeordnete - und Fraktionschef und SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott. Die SPD-Fraktion löschte den Beitrag am späten Abend, Ursachenforschung läuft.
Wüst-Leibwächter kostümiert beim Karneval
Noch zwei Tage bis Weiberfastnacht und irgendwie habe ich das Gefühl, dass es hier noch öfter um Karneval gehen wird. So auch heute...
Als Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der Aufzeichnung der ARD-Fernsehsitzung im Kölner Gürzenich war, wurde er von Herren begleitet, die so gar nicht jeck aus der Wäsche guckten: Seinen Personenschützern. Sie waren - um bei der Kostümsitzung nicht völlig aus dem Rahmen zu fallen - ebenfalls verkleidet. Einer der Elite-Polizisten trug ein Totenkopf-Sakko...
Das erinnert an die Mexikaner-Kostüme, die die Personenschützer von Innenminister Herbert Reul (CDU) trugen, als Reul bei den Karnevalisten mitzog. Damals hatte das Innenministerium schon hochoffiziell Auskunft dazu gegeben:
"Die Personenschutzkommandos der nordrhein-westfälischen Polizei stellen sich stets auf vielfältige Einsätze und Örtlichkeiten ein. Auch an Karneval. Damit sich die Personenschützer auch hier den Gegebenheiten anpassen können, werden Anschaffungen - wie etwa eine Kostümierung - aus einem besonderen Budget getätigt, dass für solche Fälle zur Verfügung steht. Dieses Budget verwaltet das Polizeipräsidium Düsseldorf."
Im Gegensatz zu Wüst ist Reul bei unfassbar vielen Karnevalsveranstaltungen, seine Bodyguards sind daher tatsächlich jecke Härten gewohnt.
"Streik bitte anmelden"-Posse im Wirtschaftsministerium
Dieser Eintrag im Intranet wäre in jedem Ministerium blöd gekommen, im Wirtschaftsministerium natürlich noch mal besonders blöd. Dort stand vergangene Woche zu lesen:
"VERHALTEN BEI STREIKMASSNAHMEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor dem Hintergrund angekündigter Warnstreiks weisen wir darauf hin, dass Tarifbeschäftigte bei Teilnahme an etwaigen Streikmaßnahmen verpflichtet sind, sich in der Zeiterfassung auszubuchen. Bei ganztägiger Teilnahme erfolgt keine Buchung.
Weiterhin muss die Streikteilnahme vor Beginn per Mail (an xxxx - Unkenntlichmachung von mir) angezeigt werden. Auf demselben Weg ist die Beendigung der Streikteilnahme mitzuteilen. Wenn die Dauer der Streikteilnahme schon vor Beginn feststeht, kann die Dauer bereits bei der ersten Anzeige mitgeteilt werden; eine gesonderte Beendigungsmitteilung ist dann entbehrlich. Die Anzeige dient dazu, die notwendige Meldung bei der Agentur für Arbeit und dem LBV vornehmen zu können.
Ihr Referat XXX“ (Unkenntlichmachung von mir)
Die WAZ hatte zuerst darüber berichtet und vom Ministerium die Antwort dazu bekommen, dass der Eintrag mit der Hauspitze nicht abgesprochen gewesen sei. Eine Sprecherin sagte der WAZ:
„Die Veröffentlichung in dieser Form war ein Fehler und hätte nicht passieren dürfen. Wir bedauern ausdrücklich, dass der Wortlaut der Meldung geeignet war, einen unzulässigen
Eindruck zu erwecken.“
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Nachdem der Eintrag gelöscht wurde, gab es einen neuen Eintrag im Intranet unter dem Titel „Transparenzhinweis“, der das Statement gegenüber der Presse fast wortgleich Aufnahmen:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Eintrag „Verhalten bei Streikmaßnahmen“ wurde gelöscht. Er wurde routinemäßig erstellt und ohne Kenntnis der Hausleitung gepostet. Wir bedauern, dass der Wortlaut der Meldung geeignet war, einen unzulässigen Eindruck zu erwecken.
Ihre Zentralabteilung“
Aber wie ist das Ganze denn passiert? Die Auflösung steckt mutmaßlich in den letzten Zeilen der ursprünglichen Meldung: Die Personalabteilung wollte das Streikgeld berechnen/ abziehen. Wer auf die Straße geht, bekommt für diese Zeit sein Geld von der Gewerkschaft – und eben nicht vom Land. Normalerweise (so kenne ich es) füllt der Chef das im Nachhinein aus. Das jemand vorher seine Streikteilnahme anmelden soll, ist eher nicht im Sinne des Arbeitskampfes.
Kanzler auf (privater) Radtour im Sauerland
Pedale statt Politik: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist tatsächlich fast jedes freie Wochenende in seiner Heimat Arnsberg, wo er Schützenfeste besucht oder diesmal eine Radtour macht. Er selbst macht da keine große Sache draus, aber diesmal wurde der Ausflug vom "R-Café" dokumentiert, wo Merz bei seiner Tour an der Ruhr Pause machte und - so der Wirt zur Westfalenpost - ein Bierchen trank.
Mit Kellner Momo machte Merz ein Selfie, dann ging es weiter.
Im vergangenen Jahr hatte Merz schon einmal eine Radtour im Sauerland geplant, damals sollte das aber eine CDU-Veranstaltung werden, offiziell angekündigt. Der örtlichen Polizei standen vermutlich schon die Haare zu Berge, aber am Ende wurde die Sache abgeblasen. Auf seiner privaten Tour hatte Merz jetzt nur seine Personenschützer dabei.
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