Die geheimen SMS-Protokolle nach dem Anschlag von Solingen
- Oliver Auster
- vor 1 Tag
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Vergangene Woche hat die Grippewelle das Landtagsblog ausgebremst, daher haben Sie Donnerstag und Freitag keinen Newsletter (hier abonnieren) mit neuen Geschichten bekommen. Daher sind heute zwei dabei (Neubaur und Tilly), die schon paar Tage her sind. Aber: Zwischen den ganzen Beipackzetteln habe ich dann auch noch ein paar Chats aus dem Flüchtlingsministerium gefunden.
Die Chats, über die auch andere berichtet haben, sind natürlich nur ein Ausschnitt - aber trotzdem spannend. Zu ihnen gehört die "zweite SMS", die der "Kölner Stadt-Anzeiger" zuvor publik gemacht hatte. Die Kurznachricht ging nicht (wie man dachte) von Abteilungsleiterin Asli Sevindim an Ministerin Josefine Paul (Grüne), sondern der Adressat war Staatssekretär Lorenz Bahr. Der SMS-Chat stammt zudem vom frühen Samstagmorgen, an dem wirklich noch fast nichts klar war. Von daher kann man Paul daraus keinen Strick drehen.. Aber...
Der Chatverlauf ist dennoch höchst interessant, weil er einen Schlüssellochblick ins Innere der Politik ermöglicht. Abteilungsleiterin Asli Sevindim (früher Journalistin unter anderem beim WDR) hat das frühe Gespür, dass der Fall bei ihrer Chefin Josefine Paul landen könnte. Also bietet sie dem Staatssekretär offensiv ihre Hilfe an:
"Wenn überlegt werden soll was wir von unserer Seite aus jetzt tun können, mit wem man möglicherweise sprechen, Beistand bekunden und Ähnnliches machen kann, können Sie mich gerne anrufen."
Bahr fragt zurück, ob Sie eine konkrete Idee habe. Paul sei mit Solingens OB Tim Kurzbach in Kontakt. Sevindim antwortet:
"Es ist ein Fest der Vieifalt gewesen, so war wohl das Motto, und die Bild-Zeitung schreibt, dass der Täter laut Zeugenaussagen Arabisch ausgesehen haben soll. Das einfach nur als Hintergrund. Als Mitglied der Landesregierung und als Ministerin, die sich besonders fur den Zusammenhalt engagiert, ist das genug Grund, um zum Beispiel vor Ort das Lagezentrum zu besuchen, den Sicherheitskräften Beistand auszusprechen und zu danken, Ein Gespräch mit Kurzbach bedeutet immer, dass man mit der gesamten Stadtgesellschaft spricht und auch ihr Mitgefühl und Solidarität zusichert. Das Ziel kann sein, Prasenz, Zugewandtheit/Mitgefühl zu demonstrieren."
Sevindim in einer weiteren SMS, ein paar Minuten später:
"Wenn bestätigt wird, welchen Background der Täter hatte, wird das Thema politisch ohnehin bei uns im Haus landen."
Als der Staatssekretär klar macht, dass die Ministerin sich in dieser Phase - in der aus seiner Sicht noch fast alles unklar war - nicht aufdrängen wollte, antwortet Sevindim schließlich:
"Alles klar, wichtig nur, dass wir zeitnah informiert werden. Herr Reul wird sonst jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um seine politischen Themen durchzubringen."
Der böse Herr Reul... Als der 24 Stunden später Paul erreichen wollte, rief die nicht zurück. Der Rest ist Geschichte.
"Herz aus Stahl" für Mona Neubaur
"Herz aus Stahl" ist ein Hollywood-Kriegsfilm um einen Panzer (mit Brad Pitt!), das "Herz aus Stahl" ist aber auch die höchste Ehrung, die man von Stahlern in NRW bekommen kann. Vergangene Woche wurde Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ausgezeichnet. Vor ihr hatte zum Beispiel Hendrik Wüst (CDU) und Robert Habeck (Grüne) das "Herz aus Stahl" bekommen. Neubaur sagte zur der Ehrung:
„Die Auszeichnung Herz aus Stahl ist für mich Anerkennung und Auftrag zugleich. Anerkennung für eine Industriepolitik, die die Interessen der Beschäftigten ernst nimmt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts stärkt, und Auftrag, den Wandel unserer Industrie weiter entschlossen voranzutreiben. Klimaschutz, industrielle Stärke und gute Arbeit gehören zusammen – gerade in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften weitergehen, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Wertschöpfung zuschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu sichern."
Nach Olympia-Pleite in Herten: Rat stimmt einfach noch mal ab
Dabei sein ist alles – aber zu welchem Preis? Nachdem durch das Nein der SPD-Fraktion und einige Krankheitsfälle in den anderen Lagern im Stadtrat von Herten keine 2/3-Mehrheit für den Olympiabürger-Entscheid zusammenkam (und Herten samt Recklinghausen damit raus wären), wird jetzt einfach noch mal abgestimmt.
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Ja, wirklich: Kommenden Donnerstag tritt der Stadtrat erneut zusammen, diesmal hofft man auf mehr Gesunde – so dass die SPD sich wieder querstellen könnte, nur diesmal ohne Wirkung. In dem neuen Antrag wird ausführlich dargelegt, wie wichtig es sei, die Entscheidung über eine Olympiabewerbung in die Hände der Bürger zu legen. Schon okay. Aber wenn ein von den Bürgern gewählter Stadtrat nun mal keine Mehrheit zusammenkriegt, ist das… wie heißt es noch mal… Demokratie! Mal schauen, was am Donnerstag passiert.
SPD bringt Tilly Solidaritäts-Poster vorbei
Eine Karikatur für den Karikaturisten: Jacques Tilly hatte vergangene Woche in seiner Wagenbauhalle Besuch von SPD-Fraktionschef Jochen Ott, der ihm ein Solidaritäts-Poster vorbeibrachte. Der Haus-Karikaturist der Genossen, Jürgen Tomicek, hatte den Gaga-Prozess der russischen Regierung gegen Tilly als Bild gemalt. Ott sagte dazu:
„Dieses Solidaritätsposter ist ein wichtiges Signal, weil es zeigt: Wir lassen uns von Einschüchterung nicht mundtot machen. Während der eine im Panzer sitzt und auf Gewalt setzt, baut der andere Karnevalswagen und hält der Macht mit Humor und Kunst den Spiegel vor. Dass ein Künstler dafür angeklagt wird, sagt mehr über das System aus, das ihn verfolgt, als über ihn selbst. Humor, Satire und Freiheit sind keine Schwäche – sie sind die eindeutig bessere Waffe.“
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