Nach Paul-Rücktritt: Ministerium will "in Kürze" alle SMS an den U-Ausschuss liefern
- Oliver Auster
- vor 6 Tagen
- 2 Min. Lesezeit
SMS - drei Buchstaben, die in vielen Artikeln (und auch beim Landtagsblog) in den vergangenen Tagen sehr oft in Überschriften zur Solingen-Affäre um die Inzwischen-Ex-Ministerin Josefine Paul (Grüne) standen. Zuletzt ging es um eine neue SMS, über die der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete: Die Abteilungsleiterin Integration soll darin Paul nach dem Anschlag geraten haben, nach Solingen zu reisen. Nach Darstellung des Stadt-Anzeigers war diese neu aufgetauchte SMS der Tropfen, der das Fass für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zum Überlaufen brachte. Aus Regierungskreisen hört man dagegen, dass Pauls Rücktritt schon vor der Anfrage des Stadt-Anzeigers zu der neuen SMS auf den Weg gebracht worden sei. Paul selbst habe einfach gesehen, dass es genug ist.
Ich kenne die Wahrheit nicht, aber zumindest besagte SMS der Abteilungsleiterin soll zeitnah an den U-Ausschuss des Landtags gehen, zusammen mit dem Rest. Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums sagte dem Landtagsblog:
"Das MKJFGFI wird dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Kürze die Chatkommunikation der Hausleitung, auch mit Personen außerhalb der Hausleitung zur Verfügung stellen."
SPD und FDP hatten dafür ein Ultimatum bis Freitag gestellt, ich schätze mal, dass der ganze Kram heute kommen wird - und eben das auch heute Nachmittag im Plenum verkündet wird. Was den Vorwurf der (strafrechtlich bewehrten) Urkundenunterdrückung angeht, den die Opposition erhoben hat, widerspricht das Ministerium vehement:
"Die Vorwürfe der Aktenunterdrückung – andeutungsweise auch gegenüber Mitarbeitenden des MKJFGFI – entbehren jeder Grundlage. Es wurden und werden keine Akten gelöscht, geändert oder aussortiert. Zum jetzigen Zeitpunkt hat das MKJFGFI bereits mehr als 7.000 Datensätze und Akten geliefert. Dieser Prozess dauert weiterhin an. Aufgrund der Vielzahl der Akten konnte und kann bislang keine Vollständigkeit erklärt werden. Auf die entsprechende sukzessive Lieferung wurde im Rahmen der bisherigen Zulieferungen jeweils hingewiesen.“
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Und was den Rat der Abteilungsleiterin an Paul angeht, die Dienstreise in Frankreich zu knicken und nach Solingen zu reisen, hieß es vom Ministerium:
"Vor dem Hintergrund der laufenden polizeilichen Maßnahmen, insbesondere in den ersten 24 Stunden nach Tat, und den noch nicht geklärten fachlichen Zuständigkeiten, stand ein Besuch am Tatort für die Fluchtministerin zu diesem Zeitpunkt nicht zur Debatte."
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