Kostete zweite SMS-Enthüllung Josefine Paul den Job?
- Oliver Auster
- vor 6 Tagen
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
„Selbstbestimmt“ sei ihr Rücktritt, betonte Josefine Paul (Grüne) am Dienstag. „Selbstbestimmt“ nannten ihn auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne). Und „selbstbestimmt“ schrieb auch Pauls Nachfolgerin Verena Schäffer (Grüne) in ihrem Instagram-Post zum Abschied ihrer Parteifreundin. Offenbar war Paul dieses Wort so wichtig, das es in jede Rede reinredigiert wurde. Es ist allerdings wohl nicht die ganze Wahrheit.
Tatsächlich soll eine schon wieder neu aufgetauchte SMS das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Erneut hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ nach eigenen Angaben Wind von der Kurznachricht bekommen. Ob es sie wirklich gab, ließ sich am Dienstagabend nicht klären. Die mutmaßliche SMS ist – wie auch die erste Kurznachricht, die der Stadt-Anzeiger vor elf Tagen enthüllt hatte - bisher nicht bis zum Solingen-U-Ausschuss des Landtags vorgedrungen.
Worum geht's bei der neuen SMS?
Laut Stadt-Anzeiger hatte die Abteilungsleiterin Integration, Asli Sevindim, Ministerin Paul nach dem Anschlag in besagter Kurznachricht geraten, nach Solingen zu reisen (was zum Beispiel Herbert Reul auch tat). Paul blieb dennoch auf ihrer Dienstreise in Frankreich. Sevindim war bis 2019 Moderatorin beim WDR und kennt die Mechanismen von Medien und Öffentlichkeit. Sie hatte die Brisanz der Situation verstanden. Paul nicht.
Wie der Stadt-Anzeiger weiter schreibt, landete die Anfrage der Zeitung zur bisher geheimen Sevindim-SMS bei Ministerpräsident Wüst, der eine Erklärung von Paul verlangt habe. Das sei der Anfang vom Ende der Ministerinnen-Karriere gewesen.
Ob das genauso abgelaufen ist, wird sich vielleicht nie klären lassen. Das Geschehen der vergangenen Tage liegt weit hinter dem Zeitraum, den der U-Ausschuss behandelt. Von daher muss Paul dazu nichts sagen, wenn sie im März als Zeugin vernommen wird. Fest steht allerdings, dass es seit spätestens Montagnachmittag Thermik im Flüchtlingsministerium und der Staatskanzlei gab.
Die Nachricht, dass Paul am nächsten Morgen zurücktreten würde, wurde tatsächlich aber noch lange unter der Decke gehalten. Am Dienstagmorgen wurde die Grünen-Fraktion vertraulich informiert, Punkt 9:00 Uhr wurde die Einladung zu Statements von Paul sowie Wüst und Neubauer verschickt. Noch ohne Thema. Fünf Minuten später lief die Eilmeldung über dpa, dass Paul zurücktreten werde und Verena Schäffer sie beerbt. Bäm!
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Die Redaktionen waren völlig überrumpelt. Als Paul um 9:49 Uhr sichtlich geknickt vor die Presse trat, waren viele Kamerateams, aber kaum Reporter da. Nach dem Statement (keine Fragen erlaubt) war eine Personalversammlung angesetzt, bei der die Mitarbeiter informiert wurden.
Um 10.30 Uhr, als Wüst und Neubaur mit Schäffer im Gepäck in den Pressestatement-Raum der Staatskanzlei kamen, war die Hütte diesmal voll. Fragen waren aber wieder nicht erlaubt. Wüst stellte Schäffer den verdutzten Journalisten bereits als neue Ministerin vor. Sie habe am Morgen ihre Ernennungsurkunde bekommen.
Schäffer konnte sich zwischendurch ein Lächeln nicht verkneifen - allzu menschlich. Etwa eine Stunde später wurde laut den Metadaten des pdf-Dokuments bereits das Organigramm des Ministeriums verändert – jetzt mit Schäffer an der Spitze. Im Laufe des Nachmittags verschwand Josefine Paul langsam auch von der Webseite des Ministeriums. Das Thema mit der neuen SMS wird sich nicht so schnell in Luft auflösen. SPD und FDP hatten Wüst ein Ultimatum bis zum 30. Januar gesetzt, um endlich die gesamte Paul-Kommunikation auf den Tisch zu legen.
P.S.: Das ist wohl der richtige Moment, um auf den anonymen Briefkasten des Landtagsblogs hinzuweisen. SMS lese ich aber auch.
Ministerium: Mehr Abschiebungen scheitern als funktionieren
Der Anschlag von Solingen hat ein Schlaglicht aufs Thema "gescheiterte Abschiebungen" geworfen. Der spätere Attentäter hatte nach Bulgarien ausgeflogen werden sollen, war aber in seiner Unterkunft nicht aufzufinden - weshalb man wieder abrückte. Und der Mann irgendwie einfach in Deutschland blieb. Bis er drei Menschen auf dem Stadtfest tötete. Neue Zahlen zeigen: Noch immer scheitern Tausende Abschiebungen pro Jahr, es werden in den Landeseinrichtungen sogar mehr.
Aus der noch nicht veröffentlichten Antwort des Flüchtlingsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass alleine in Landeseinrichtungen 2025 genau 2133 Abchiebungen scheiterten - und nur 1121 gelangen. 2024 scheiterten noch 2044 Abschiebungen und 1034 gelangen. Prozentual nimmt sich das nicht viel, am Ende klappte jeweils nur jede dritte Rückführung.
In den allermeisten Fällen war der Storno-Grund übrigens "nicht anwesend", wie beim Solingen-Attentäter. An zweiter Stelle steht "untergetaucht".
NRW sucht bis zu 100.000 Olympia-Tassen
Der Kaffee ist fertig... Das Land NRW setzt beim Thema Olympia-Bewerbung nicht nur auf Plakate und Banner, sondern auch auf Tassen! Die Staatskanzlei will bis zu 100.000 davon ordern (natürlich bedruckt), außerdem bis zu 200.000 Kugelschreiber und 50.000 Trinkflaschen sowie weitere Giveaways - für Vorschläge ist man offen.
In den Städten, in denen ein Bürgerentscheid stattfinden wird, suchen die Rathäuser gerade nach Dienstleistern für Druck und Versand der Briefwahlunterlagen. Ist alles ne knappe Kiste, da die Sachen schon ab März auf den Weg gebracht werden sollen, damit bis zum 19. April auch alle Briefe wieder zurück sind.
Rechnungshof veröffentlicht 2026 den 2025-Bericht zu 2023
Und noch mal Kaffee: Treue Leser erinnern sich an die teure "Cimbali"-Kaffeemaschine bei der Polizei, die der Landesrechnungshof als Beispiel für Verschwendung im Duisburger "Innovation Lab" ausgemacht hatte. Gestern erschien der "Ergebnisbericht 2025" des Landesrechungshofs und auf den hatte ich mich schon gefreut, weil: Da steht ja bestimmt noch mal was zur Kaffeemaschine drin! Nö. Der Ergebnisbericht 2025, im Januar 2026 veröffentlicht, bezieht sich nämlich auf die Missstände aus 2023 - und was aus ihnen geworden ist. Die "Cimbali" wird damit wohl erst 2028 im Ergebnisbericht für 2025 auftauchen. Dann ist das aber wirklich kalter Kaffee...
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