SPD lässt Pressemitteilung verschwinden, in der sie die Regierung gelobt hat
- Oliver Auster
- 3. Mai
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Schalke rasiert Fortuna - Wüst gratuliert mit Ein-Tages-Bart
AfD beantragt U-Ausschuss zu Scharrenbach
Ministerin gans verliebt in Küken vor ihrem Fenster
Tücken der Technik: Weil der LandtagsblogPlus-Bereich gerade in der Reparatur ist, können Sie hier heute ausnahmsweise kostenfrei alles lesen. Auch eine kuriose Geschichte von der SPD: Die hatte im vergangenen Jahr die Landesregierung ausnahmsweise mal gelobt. Nun haben die Genossen es sich aber anders überlegt und die entsprechende Pressemitteilung einfach verschwinden lassen - Siegfried & Joy gefällt das! Jetzt aber erst mal eine Geschichte mit sooo einem Bart.
Schalke rasiert Fortuna - Wüst gratuliert mit Ein-Tages-Bart
Ich habe keine Ahnung von Fußball, aber der Schalke-Aufstieg durch den Sieg gegen die Düsseldorfer Fortuna hat selbst mich interessiert (vor allem die die Party danach). Hendrik Wüst (CDU) ist Fan des 1. FC Köln (damit auch leidgeprüft) und hat am Sonntag dennoch - natürlich - den Schalkern zum Aufstieg gratuliert.
Im heimischen Garten nahm er ein kurzes Selfie-Video auf. Im Hemd - und unrasiert! Das ist durchaus sympathisch, denn Sonntags kann man es ja auch mal ruhig angehen lassen, wenn man keine (Auswärts-)Termine hat.
Wo wir beim Thema Fußball sind: Für welchen Verein brennen eigentlich Wüsts Minister? Mona Neubaur (Grüne) bangt aktuell mit Fortuna um den Klassenerhalt, Ina Brandes (CDU) ist BVB-Fan und Herbert Reul (CDU) liebt Bayer Leverkusen. Kennen Sie noch mehr Beispiele? Schreiben Sie mir gerne.
AfD beantragt U-Ausschuss zu Scharrenbach
Der Fall Ina Scharrenbach ist für die Opposition noch nicht erledigt, diese Woche hat die SPD noch mal einen Tagesordnungspunkt im Plenum angesetzt ("Führungsversagen innerhalb der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst"), bei dem es noch mal um die Forderung nach einem Sonderermittler geht - den die Regierung inzwischen zwei Mal abgelehnt hat.
Während es zunehmend unwahrscheinlich erscheint, dass die SPD in Sachen Scharrenbach noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einsetzt (das Quorum dafür hätte die SPD), hat jetzt die AfD einen U-Ausschuss beantragt. Da die AfD wiederum nicht genug Stimmen hat, um das durchzusetzen (könnte sich nächstes Jahr ändern) und keiner mit ihr stimmen wird, ist das nur Symbolpolitik - aber der Antrag ist durchaus interessant.
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So umfasst er sechs Themenkomplexe, die vermutlich auch in einem Antrag einer anderen Fraktion auftauchen würden. Darunter "Aufklärung der Vorwürfe zum Führungsverhalten" oder "Prüfung der internen Kontroll- und Beschwerdemechanismen" oder auch "Rolle der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten".
Der Antrag der AfD ist (Stand Sonntag) beim Landtag noch nicht auf der Website zu sehen, ich habe ihn hier hochgeladen:
Ministerin gans verliebt in Küken vor ihrem Fenster
Wie süüüüß: Vor dem Fenster von Kulturministerin Ina Brandes (CDU) lebt gerade eine Wildgans-Familie samt Küken. Die Vögel sind im zweiten Jahr da, Brandes lud ein flauschiges Video bei Instagram hoch. Wer in Düsseldorf lebt, weiß: Die Wildgänse brüten vor allem an den Teichen der Innenstadt - die oft in der Nähe belebter Straßen oder Straßenbahnlinien sind (zum Beispiel der, die zum Landtag fährt). Daher bremsen Gänse und Küken bei ihren Wanderungen oft Autos und Bahnen aus. Auf dem Ministeriumsdach ist das nicht zu befürchten.
Ein Sprecher des Brandes-Ministeriums sagte dem Landtagsblog:
"Wir freuen uns sehr über diesen Untermieter auf dem Dach des Ministeriums. Bis August dürfen wir hoffentlich beim Blick aus dem Fenster den Gänse-Kindergarten weiter beobachten. Danach werden die Gäste wohl weiterziehen."
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Wie nach der GdP-Tagung eine SPD-Pressemeldung verschwand
Der Wal ist frei, der Wahlkampf läuft. Dabei zeigt sich die SPD im Westen wendiger als "Timmy" in der Ostsee: Die Innenexpertin der Genossen, Christina Kampmann, ging vergangene Woche bei einer Podiumsdiskussion bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hart mit dem geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ins Gericht. Nun hatte ihre SPD-Kollegin Lisa Kapteinat im vergangenen Jahr im Namen der Fraktion das LADG aber per Pressemitteilung noch ausdrücklich begrüßt (vermutlich das erste Mal, dass die SPD in der Opposition die Regierung gelobt hat). Nach Kampmanns Auftritt voller Kritik verschwand die alte (positive) Pressemitteilung von der Website der SPD-Fraktion. It's a kind of magic...
...oder einfach ein bisschen ungeschickt. Denn die Aktion blieb natürlich nicht unbemerkt und sorgt jetzt für Frotzeleien im Landtag. Dort erzählt man sich die Geschichte so: Kampmann war mit den innenpolitischen Sprechern von CDU, Grünen und FDP zum Landesdelegiertentag der GdP in Düsseldorf geladen. Die GdP lehnt das Antidiskriminierungsgesetz komplett ab, da sie Polizistinnen und Polizisten dadurch unter Generalverdacht gestellt sieht. Im Sinne von: Jeder kann ihnen Diskriminierung vorwerfen (also bei einem Einsatz) und sie selbst müssen erst mal das Gegenteil beweisen.
Kampmann sagte auf der Bühne laut mehreren Ohrenzeugen genau das, was die GdP hören wollte: Das Gesetz sei Murks, wenn die Beweispflicht (zur Unschuld) bei den Beamten liege. Kritik am LADG von der SPD? Das hatte mancher noch ganz anders im Kopf, weshalb schnell die alte Pressemitteilung der Sozen die Whatsapp-Runde bei der GdP machte. Da hieß es von Fraktions-Vize Lisa Kapteinat:
"Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung endlich einen Entwurf für das Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt hat."
(...)
"Das Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden."
Scheinbar sorgte die Pressemitteilung aus dem SPD-Archiv für so viel Thermik bei den Genossen, dass sie kurze Zeit später aus dem Internet verschwand - der alte Link führte nun ins Leere. Für die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann scheint das nur konsequent. Sie sagte dem Landtagsblog:
"Anders als die Landesregierung in diesem Fall sind wir bereit, unsere Position anzupassen und auf die Kritik von Praktikern und Öffentlichkeit zu reagieren. Dazu gehört auch, Aussagen zu konkretisieren und zu aktualisieren."
Kampmann weiter:
"Das Landesantidiskriminierungsgesetz verfehlt in seiner bisherigen Ausführung seinen Zweck. Die Beweislastumkehr ist nicht zielführend. Dazu habe ich mich sehr kritisch bei der GdP geäußert, das sehen im Übrigen zahlreiche Verbände genauso. Insofern haben auch wir unsere Position dazu weiterentwickelt und erwarten das auch von der Landesregierung. Das Gesetz selber stellen wir dabei nicht infrage, sondern seine bisherige Ausprägung und das damit verbundene Misstrauensvotum gegen den Öffentlichen Dienst."
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ wird Konrad Adenauer (CDU) zugeschrieben. Damals gab's aber auch noch kein Internet - und das vergisst eben nichts. Auch keine Pressemitteilung...
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