Statt Kantine: Staatskanzlei bekommt Currywurst-Automaten
- Oliver Auster
- 18. Jan.
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Maaaaahlzeit!
Eigentlich wollte ich hier im Landtagsblog mal eine Zeit lang nichts mehr über die Landtags-Kantine schreiben, um nicht noch mehr (Fritten-)Öl ins Feuer zu gießen. Dann kam mir allerdings die Staatskanzlei dazwischen. Denn von dort gibt es überraschende Food-News. Wird das der Durchbruch im Kantinen-Streit?
Zur Erinnerung: Im Zuge der Renovierung wurde ein Edel-Bistro eingerichtet, dessen Caterer es aber nur einen Monat (!) aushielt. Dem Vernehmen nach gab's auch Streit um einen Mittagstisch (der irgendwie nicht zustande kam), ein Gast erinnert sich an "eine dünne und mit 7 Euro stark überteuerte Kürbissuppe."
Seit einem Jahr ist das Edel-Bistro daher nur noch ein unbewirtschafteter Pausenraum mit Snickers-Automat.
ABER JETZT!
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Da man offenkundig keinen neuen Caterer gefunden hat, will die Staatskanzlei einen "Essen-Automat" aufstellen, aus dem man sich vorbereitete Mahlzeiten für die Mikrowelle ziehen kann. Konkret nennt die Staatskanzlei als Beispiel:
"Spaghetti Bolognese, Currywurst, vegetarische oder vegane Hauptgerichte, asiatische Gerichte sowie traditionelle deutsche Hausmannskost."
Und auch Snacks (jenseits von Schokoriegeln oder Chips wie in dem anderen Automaten) soll es geben:
"Sandwiches, Wraps, Bagels, belegte Brötchen, Bulgur-Salat, Joghurts."
Die Preise für ein Hauptgericht dürfen laut Staatskanzlei 10 Euro nicht übersteigen. Eine Bezuschussung gibt es nicht. Preiserhöhungen sind auf 10 Prozent pro Jahr gedeckelt. Ab März soll es losgehen.
Ist das der Wendepunkt im Streit um die (Mit-)Nutzung der Landtags-Kantine durch die Staatskanzlei? Eben weil es in der Regierungszentrale von Hendrik Wüst (CDU) Mittags nichts Warmes zu Essen gibt, strömen ja so viele Mitarbeiter Richtung Parlamentsgebäude. Ob sie sich jetzt lieber ein Mikrowellengericht ziehen, wird man sehen. Aber zumindest tut sich was.
Landtag bringt neue Sondermarke heraus
Hätte ich nicht gedacht: 11.000 Mal wurde die Sondermarke des Landtags verkauft. Jetzt gibt es eine Neue. Für 95 Cent und wieder nur in der Cafeteria in der Lobby des Landtags-Präsident Andre Kuper:
„Seit 80 Jahren ist der Landtag der Ort lebendiger Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Das große Interesse an der Briefmarke des Landtags im vergangenen Jahr zeigt, wie stark sich viele Menschen mit ihrem Parlament identifizieren. Der Landtag ist das Wahrzeichen der Demokratie in unserem Land. Und unsere Briefmarken erinnern genau daran. Sie sind selbst ein Stück Landesgeschichte“
"Generation Deutschland"-Start mit Hackerangriff
Die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" hat am Samstag in Iserlohn ihren Landesverband NRW gegründet. An die Spitze wurde mit großer Mehrheit Luca Hofrath gewählt, der im Vorfeld von Rechtsaußen-Politiker Matthias Helferich supported worden war. Der WDR war vor Ort und hat eine Analyse gemacht ("Das völkische Lager übernimmt"). Vor der Tür des städtischen Saalbaus Lemanthe gab's eine Demo und auch ein Hacker-Angriff sorgte für Unruhe, wie die Stadt Iserlohn am Samstag selbst mitteilte:
"Bereits gestern Abend war die Internetseite des Saalbauvereins gehackt worden. Es wurde ein Eintrag der „Generation Antifa“ online gestellt mit einer Einladung zu Gegenprotesten und dem Aufruf zur Sabotage der geplanten Gründungsveranstaltung der „Generation Deutschland NRW“. Inzwischen ist die Seite abgeschaltet worden."
Taser für alle Polizisten würde mehr als 12 Millionen kosten
Das Thema Taser setzt die schwarz-grüne Koalition weiter unter Strom. Die Gutachten, die im Koalitionsvertrag vorgesehen waren, sind inzwischen alle da - und sprechen für die flächendeckende Einführung. Die Grünen finden die Elektroschock-Pistole aber immer noch doof. Und teuer würde es auch noch!
Die landesweite Einführung des Tasers würde nach aktuellen Berechnungen der Polizei nämlich rund 11,6 Millionen Euro kosten. Dazu kämen 1,3 Millionen Euro für Trainingsmaterialen. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag hervor, über die ich am Wochenende für die dpa berichtet habe.
Zur Erinnerung: Bisher ist der Taser nur in 18 von 47 Polizeibehörden in NRW im Einsatz.
Die neue Kostenkalkulation für die Geräte ist noch mal 2 Millionen Euro höher als die letzte Schätzung im November 2024. Das erkläre sich durch "Preiserhöhungen des Herstellers sowie eine aktualisierte Mengenkalkulation für die Ausstattung der Kreispolizeibehörden", so das Innenministerium in dem noch nicht veröffentlichten Papier für den Landtag.
Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Hafke, sagte mir für die dpa: "Im Haushaltsentwurf 2026 ist kein einziger Euro für eine flächendeckende Einführung von Tasern vorgesehen. Damit erteilt die Landesregierung dem landesweiten Rollout faktisch eine Absage – trotz positiver Evaluationen, trotz polizeilicher Praxis und trotz wachsender Gefahrenlagen im Streifendienst."
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