"Verschluss-Sache - nur für den Dienstgebrauch": Die Akten zu Laschets Klobürsten
- Oliver Auster
- 2. Juli
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Wiermers Abteilungsleiter wird Botschafter in Schweden, Feuerwehr zwei Mal an Ministerium und "Auswertige Kabinettsitzung" in Brüssel
Wenn Sie dachten, Sie hätten (zum Beispiel im Landtagsblog) alles über die Affäre um die Sanierung der Staatskanzlei gelesen - weit gefehlt! In vertraulichen Akten des Finanzministeriums für den Landtag geht es tatsächlich um Armin Laschets (CDU) Klobürsten. Die Papiere sind als "VS - nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet. Sie liegen dem Landtagsblog exklusiv vor.
Hintergrund: Die Landesregierung hatte dem Haushalts- und Finanzausschuss noch mal diverse Protokolle geschickt, in denen es unter anderem um Lampen und Leuchten ging. Die wurden auch ganz offen auf der Landtags-Website veröffentlicht. In einem zweiten Schwung wurden den Politiker dann die Verschluss-Sache-Akten geschickt. In denen geht es um normale Umbauten (z.B. "Protokoll Begehung Sockelgeschoss") und dann um die Waschräume ("Bemusterung Sanitär A2") vom 20. Dezember 2020.
Da sind recht normale Wünsche verzeichnet wie "Waschbecken vergrößert" oder "größtmöglicher Seifenspender > 1 L"). Auch um die Farben an Wand und Decke geht es. Und dann kommen die Hilfsmittel der Toiletten:
"Der Rollenhalter wird durch STK/BLB freigegeben. Die Klobürsten werden durch STK selbst beschafft und entfallen aus dem Paket."
Wie muss man sich das wohl vorstellen? Das Team des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) schickt jemanden zu Ikea? Oder bestellt bei Amazon? Am Ende kam es wohl anders, da in einem Protokoll vom 11. Februar 2021 wiederum steht:
"Rollenhalter/Klobürste sind noch durch STK/BLB freizugeben. XXX bereitet hierzu Vorschläge und stimmt diese mit STK ab."
Scheiß viel Arbeit...
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Die Staatskanzlei muss ihr Organigramm schon wieder ändern: Wenige Wochen nach dem Wechsel von Regierungssprecher Christian Wiermer auf den (zusätzlichen) Job als Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, wird dort der Abteilungsleiterposten IV vakant. Amtsinhaber Ludger Siemens wird deutscher Botschafter in Schweden. Siemens war vom Auswärtigen Amt nach Düsseldorf "ausgeliehen", über die Personalie hatte der Spiegel am Dienstag berichtet. Am Mittwoch wurde Siemens zusammen mit einem Schwung weiterer neuer Botschafter vom Bundeskabinett abgesegnet.
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Im Finanzministerium rückte am Mittwoch gleich zwei Mal die Feuerwehr an. Erst um 12.33 Uhr und dann wieder um 14.32 Uhr. In beiden Fällen hatte sich laut Feuerwehr die automatische Brandmeldeanlage gemeldet. Vor Ort konnten die Einsatzkräfte beide Male aber "keine Feststellung" machen und rückten unverrichteter Dinge wieder ab.
Des Rätsels Lösung: Im Haus gibt es gerade (mal wieder) Bauarbeiten. Dort wurde geschweißt und es hat ordentlich gestaubt, was die Rauchmelder dann irritierte. Aber: Wenn die Anlage auslöst, muss die Feuerwehr eben kommen - es kann ja auch mal wirklich brennen. Ist beim Finanzministerium ja noch gar nicht so lange her.
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Zum Schluss noch ein Foto, das das Landtagsblog aus Brüssel erreicht hat. Dort war gestern das Sommerfest des Landes NRW in der dortigen Landesvertretung (für alle, die vom Fest in der Berliner Landesvertretung noch nicht genug hatten). Vorher gab es in Brüssel die traditionelle Auswärtige Kabinettsitzung - oder wie es auf der einleitenden Powerpoint-Folie hieß:
"Auswertige Kabinettssitzung"
Deutsche Sprache, schwere Sprache. Oder es ging um den Wert der Sitzung.
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