Wüst steigt bei TikTok ein - und engagiert dafür extra einen Dienstleister
- Oliver Auster
- vor 1 Tag
- 5 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Lange (sehr lange) hat sich die Landesregierung gesträubt, bei der umstrittenen China-Plattform TikTok einzusteigen. Jetzt macht sie es doch. Ein eigens engagierter Dienstleister soll den Inhalt für den neuen Kanal liefern und dafür unter anderem Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit der Kamera begleiten. Das geht aus Ausschreibungsunterlagen hervor, die ich für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ ausgewertet habe.
Wenn man sieht, wie aktiv Friedrich Merz den TikTok-Account des Bundeskanzlers bespielt (und schon mehr als 665.000 Follower hat), wundert das eigentlich nicht. Wüsts Staatskanzlei konstatiert: „74 % der jungen Menschen in Deutschland (16 – 27 Jahre) informieren sich primär über Social Media über Politik. Diese Plattformen haben traditionelle Informationsquellen wie Schule (60 %), Familie (58 %) und klassische Medien (46 %) weit hinter sich gelassen.“ Die Menschen schenken – so die Analyse der Landesregierung - politischen Influencern „mehr Vertrauen als politischen Organisationen oder den Politikern selbst.“
Zugleich seien „Desinformation und der Glaube an Verschwörungstheorien in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet – besonders unter jungen Menschen und TikTok-Nutzern.“ Diese Empfänglichkeit für Desinformationen sei eine „Gefahr für die Demokratie“. Deshalb müssten sich auch „demokratische Institutionen“ bei TikTok zeigen „und ihre Inhalte wahrheitsgetreu und faktenorientiert vermitteln.“
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Aus diesem Grund, so heißt es in Unterlagen der Staatskanzlei, „strebt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens bis zum Ende des ersten Quartals 2026, den Start eines TikTok-Kanals an.“ Bemerkenswert: Geplant ist erst mal eine einjährige Testphase („wenn sich der Kanal bewährt, wird eine Institutionalisierung erwogen“).
Um auf Nummer Sicher zu gehen, will das Land einen Dienstleister einstellen, der sich mit TikTok auskennt. Der soll den Kanal „regelmäßig, mindestens jedoch vier Mal pro Woche“ bespielen. Allerdings in enger Abstimmung mit der Pressestelle in der Regierungszentrale. Der Dienstleister soll auch regelmäßig „(Bewegt-)Bildmaterial vor Ort“ produzieren und zum Beispiel Wüst bei Terminen begleiten.
Was kostet das? Keine Ahnung. in der Ausschreibung ist von einem Festpreis die Rede: „Der Betrieb des Kanals soll durch Projektmittel gewährleistet werden.“
Wegen Kantine: Landtagsblog-Leser kochen vor Wut
Dieses Thema trifft den Geschmack der Landtagsblog-Leser: Noch nie gab es so viele Zuschriften wie zu der heimlichen Zählung der Vor-13-Uhr-Esser aus Staatskanzlei und Ministerien - und der Drohung des Landtags, den Laden für Externe dichtzumachen. So heißt es in einer Zusendung:
"Insbesondere für Kolleginnen und Kollegen in den unteren Gehaltsstufen ist das Essen z. B. auf der Lorettostr. fünf Tage in der Woche nicht finanzierbar, wenn man denn mittags eine warme Mahlzeit haben möchte. Mein Eindruck ist, dass sich die Schlangen vor der Landtagskantine vorwiegend am "Fraktionsdienstag" und an Plenartagen ergeben. Vielleicht könnte der Landtag an den anderen Tagen die Regelung etwas vereinfachen. Es sieht für den Landtag bestimmt nicht gut aus, wenn demnächst die Mitarbeiter der Landesregierung wie vor der Sparkasse in Gelsenkirchen "Wir wollen rein" rufen."
Ein anderer Leser schreibt:
"Die Posse um das Landtags-Restaurant hat mittlerweile Formen angenommen, die einfach nur noch als peinlich zu bezeichnen sind. Ich kann mich noch sehr gut an Zeiten nach Corona erinnern, wo händeringend dafür geworben wurde, die Nutzerzahler des Restaurants
- ausdrücklich auch durch Externe - wieder nach oben zu bringen. Die Hausspitze bzw. der Landtagsdirketor wäre gut beraten, dem offensichtlich im Jagdtrieb begründeten Eifer so manchen Verwaltungs-Mitarbeiters Einhalt zu gebieten. Gleiches gilt für die Landtags-Tiefgarage."
Ein anderer:
"Die Schikanen der Landtagsverwaltung sind ein Witz. Um 11:30 ist die Kantine leer. Letzte Woche hat man Bedienstete der Ministerien um 12:56 noch nicht hereingelassen, obwohl auch da, wie schon in der gesamten Woche, nichts los war."
Oder auch:
"Nach Corona gibt es kaum noch Kantinen - 12 Uhr als Essenszeit hat sich bei vielen Kolleg*innen über Jahre etabliert (und der Magen darauf eingestellt) - anderweitige Essensangebote (Restaurants) sind erheblich kostenintensiver - um 13 Uhr kann es im Landtag sein, dass das Salatbuffet leergefegt ist und beliebte Gerichte ausverkauft sind."
Und:
"Dass wirklich eine lange Schlange da ist, die sich auf der Treppe staut, das kommt vielleicht einmal oder zweimal im Jahr vor. Ansonsten sind die Schlangen meistens kurz. Und wenn man nicht gerade Pizza oder Flammkuchen haben will, die frisch aufgebacken
werden (oder Burger, der frisch belegt wird), dann geht auch die Essensausgabe flott (auch wenn das leider das einzige Gute an der Kantine ist). Ist es einem Abgeordneten nicht zumutbar, mal fünf Minuten in der Schlange zu stehen? Sind die Damen und Herren
etwas besseres?"
Es gibt aber auch Verständnis für den Landtag:
"Die Logik in Sachen Kantinennutzung ist doch recht einfach: Prämisse 1: Die Kapazität ist begrenzt Prämisse 2: Wenn voll, dann voll Prämisse 3: Das Angebot muss nicht gemacht werden Konklusion: Das Angebot wird entzogen."
Nach Pause wegen Depression: Matzoll zurück im Landtag
Am Montag ist Jan Matzoll (Grüne) in den Arbeitsalltag des Landtags zurückgekehrt - als ein anderer Mensch. Vor zwei Monaten hat er seine Depression öffentlich gemacht und sich zunächst um seine Gesundheit gekümmert. Inzwischen hat er beschlossen, 2027 nicht erneut für den Landtag zu kandidieren. In einer sehr ehrlichen persönlichen Erklärung schreibt Matzoll:
„Die gesundheitlichen Rückschläge in den letzten Jahren haben mir jedoch gezeigt, dass ich nicht die Energie besitze, mich mit aller Kraft, Konzentration und Leidenschaft in diesen Wahlkampf zu stürzen. Die Depression, die mich über zwei Monate arbeitsunfähig gemacht hat, war hier vielleicht nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Auch schon davor hat mich die enorme Belastung, die die ernsthafte Ausübung eines Mandats im Landtag NRW mit sich bringt, gesundheitlich mehrfach in die Knie gezwungen (manches davon habe ich öffentlich gemacht, anderes nicht) und zu einem Lebensstil geführt, der meinen Körper dauerhaft überlastet hat. Drei geschätzte Kolleg*innen aus dem Landtag sind seit Beginn der Wahlperiode 2022 viel zu jung verstorben: Nadja Büteführ (SPD), Dietmar Panske (CDU) und Marc Lürbke (FDP). Auch diese Schicksalsschläge haben mit dazu beigetragen, dass ich jetzt sage: Ich priorisiere meine Gesundheit!“
ich vermute mal, viele Politiker werden sich bei diesen Zeilen sagen: Er hat recht. Sollte ich auch machen. Aber dann geht’s eben doch weiter. vielleicht aus Idealismus – aber vor allem, weil es ihm auch eine Sucht sein kann. Aber die ist nun mal nie gesund.
Neue Vize-Leiterin in Landesvertretung Brüssel
Zum Schluss noch eine Personalie aus der NRW-Landesvertretung in Brüssel: Die bisherige stellvertretende Leiterin Susanne Metzler wechselt zur deutschen Botschaft in Washington. Ihre Nachfolgerin ist ab dem 1. Februar Friederike Staat, die schon seit einigen Jahren in der Landesvertretung arbeitet. Staat steigt in die Besoldungsgruppe B3 auf.
Ob es eine Ausschreibung gab, weiß ich nicht - aber damit kommen wir gleich zur nächsten Stelle, die in der Landesvertretung bald frei wird: Wie aus einer Einladung für die "Staffelübergabe" an Friederike Staat hervorgeht, wird nämlich auch Landesvertretungs-Chef Rainer Steffens in diesem Jahr seinen Posten räumen. Er geht in Pension.
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