Will die Digitalministerin den Digitalbehörden-Chef im Digitalrat ausbooten?
- Oliver Auster
- 29. Apr.
- 5 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Jo, wir schaffen das... nicht. Der Ältestenrat hat gestern ein Moratorium für den geplanten XXL-Anbau des Landtags verhängt. Stattdessen will man sich voll auf Sanierung und Umbau des Bestandsgebäudes konzentrieren. Unter anderem soll die Bibliothek zu einem Sitzungssaal werden. Die Wende habe ich für die Rheinische Post aufgeschrieben, dort erfahren Sie alle Details. Das Landtagsblog platzt heute eh schon aus allen Nähten, mit drei kleinen Geschichten - und einer großen: Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ausgerechnet dem Chef der Digitalbehörde IT.NRW seine Dauerkarte für den Digitalrat "E-Government" wegnehmen. Jetzt aber erst mal Ernährungstipps vom Ministerpräsidenten.
Wüst verrät sein Schlank-Geheimnis: Keine Kekse
Man kann dem Landtagsblog keine fehlende Affinität zum Boulevard unterstellen - aber auf diese Frage wäre nicht mal ich gekommen! Die "Bunte" hat ein Interview mit Hendrik Wüst geführt (Titel: „Das erste Baby-Lächeln ist unvergesslich“) und der Kollege wollte vom Ministerpräsidenten wissen:
"Wie schaffen Sie es eigentlich, so schlank zu sein? Sie könnten als einziger Spitzenpolitiker in der Slimfit-Abteilung einkaufen."
Antwort:
"Die Kekse und den leckeren Kuchen stehenlassen und zwischendurch in Bewegung bleiben."
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Okay, das mit den Keksen ist ein Punkt. Bei Besprechungen (und davon gibt's in der Politik nun mal viele) stehen zum Kaffee immer Kekse bereit. Was die Slimfit-Abteiliung angeht, könnte Friedrich Merz da vielleicht auch einkaufen. Allgemein könnten die anderen Spitzenpolitiker das Interview mit einem gewissen Neidfaktor zur Kenntnis genommen haben.
Minister Limbach zeigt seinen Hund
Es gibt ja Politiker-Hunde, die sind richtige Promis - so wie Julia Klöckners "Ella", die einen eigenen Instagram-Account hat. Diese Woche tauchte auch der Hund von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in den Sozialen Medien auf, aber nur einmal.
Das Ministerium hatte als Flausch-Content mehrere Hunde von Mitarbeitern gezeigt, eben auch vom Chef. Wie das Landtagsblog erfuhr, ist "Nelly" ein Tibet-Terrier, der schon seit 2013 in der Familie Limbach lebt. Der Minister geht mit dem Hund regelmäßig am Rhein spazieren.
Wer hat in der Regierung eigentlich noch alles einen Hund? Schreiben Sie mir gerne mal - an info@landtagsblog.de (mit Foto!).
CDU-Abgeordneter Golland zum Oberst befördert
Glückwunsch! Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland ist 32 Jahre nach dem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr und nach rund 380 Wehrübungstagen diese Woche zum Oberst i.G. (im Generalstabsdienst) der Reserve bei der Luftwaffe ernannt worden. Einen höheren Dienstgrad kann man als Reservist nicht erreichen. Am Sitz des Luftwaffentruppenkommandos in Köln-Wahn nahm Generalleutnant Lutz Kohlhaus, stellvertretender Inspekteur der Luftwaffe, die Beförderung vor.
Auch nachdem Golland 2010 erstmals in den Landtag eingezogen war, nutzte er die parlamentarischen Pausen für die Weiterbildung bei der Reserve. So übte er zum Beispiel zwei Mal für jeweils drei Wochen im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin.
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Der Christdemokrat aus Brühl ist Beauftragter für die Bundeswehr bei der CDU-Fraktion, Vorsitzender des Netzwerks für Soldaten der CDU NRW und Mitbegründer des „Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen“.
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Scharrenbach will IT.NRW-Chef als Dauergast aus Rat kicken
Digital bedeutet 0 oder 1 - und ganz so leicht (oder schwarz und weiß) lässt sich der Dauer-Clinch zwischen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) und IT.NRW-Chef Oliver Heidinger sicher nicht erklären. Jetzt gibt‘s aber frischen Beef: Die Digitalministerin will den Chef der Digitalbehörde zumindest zeitweise aus dem Digitalisierungs-Rat der Regierung verbannen.
Heidinger wehrt sich. Unter anderem mit einer eindeutigen Mail, die dem Landtagsblog vorliegt.
Es geht hier um den „E-Government-Rat“, der 2016 gegründet wurde und grundsätzlich aus Mitgliedern der Ministerien besteht. Es gibt aber regelmäßige (Dauer-)Gäste, unter anderem den Hauptpersonalrat des Scharrenbach-Ministeriums und eben der Präsident von IT.NRW. Jetzt steht eine Reform der Geschäftsordnung an. Scharrenbach will das Gremium offiziell verschlanken. Man darf es wohl auch so verstehen, dass nicht ständig jemand von der Seitenlinie reinquatschen soll. Dafür soll der §3 der Geschäftsordnung des Rats so geändert werden, dass der Personalrat und der IT-NRW-Chef nur dann Gast sein sollen, wenn sie dazu gerufen werden. Aber sie sollen eben nicht mehr den Dauerkarten-Status haben.
In dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung ist davon die Rede, dass die Externen mit Fachwissen bei Bedarf bei einzelnen Tagesordnungspunkten dazu kommen dürfen. Das ist auch deshalb bisschen fies, weil zum Beispiel die Landesdatenschutzbeauftragte (mit dem Status "Teilnehmende") weiter immer dabei sein soll. In einer Rats-internen Mail schrieb Heidinger nun, was er von dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung hält - nicht viel:
"Der Präsident des Landesbetriebs Information und Technik
Nordrhein-Westfalen sollte in § 3 Abs. 4 wieder als regelmäßiger Sitzungsteilnehmender ohne Stimmrecht benannt werden. Eine Hinzuziehung als Externer zu einzelnen Tagesordnungspunkten erscheint insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Landesbetrieb IT.NRW als integraler Bestandteil der Landesverwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit nicht als Externer betrachtet werden sollte."
Dann wird Heidinger noch deutlicher, er bezieht sich auf eine Sitzung des Rats am 22. April:
"Das in der Sitzung zum Ausdruck gebrachte Misstrauen gegenüber dem Landesbetrieb, in dem die Notwendigkeit gesehen wurde, dass die Ressorts sich ohne die Anwesenheit des Landesbetriebs austauschen können sollen, kann nicht nachvollzogen werden und ist nicht geeignet die digitale Transformation der Landesverwaltung in dem mittlerweile dringend erforderlichen Tempo weiter voranzutreiben."
Und weiter:
"Die Geschwindigkeit und Agilität, in der sich die IT in Zeiten von Cloud-Computing und Künstlicher Intelligenz verändert, sind gerade unglaublich hoch. Insofern würde durch die ständige Anwesenheit von IT.NRW in den Sitzungen das notwendige Tempo in den Beratungen, auch bei in der Sitzung aufkommenden Fragestellungen, wesentlich beschleunigt."
Was sagt Scharrenbachs Digitalministerium dazu? Ein Sprecher zum Landtagsblog:
"Bei dem E-Government-Rat handelt es sich um ein regierungsinternes Gremium: Die Mitglieder des E-Government-Rates sind seit seiner Einrichtung ausweislich der gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO) und § 1 der Geschäftsordnung des E-Government-Rates die Ressorts der Landesregierung.
Darüber hinaus können Gäste und Externe als Experten herangezogen werden. Die Geschäftsordnung des E-Government-Rates befindet sich derzeit in der Überarbeitung, u.a. aufgrund von Hinweisen des Landesrechnungshofes, dass die Gremienstruktur im Bereich der Digitalisierung der Landesverwaltung optimiert werden sollte (siehe dazu auch veröffentlichter Bericht des LRH 201 und 2025).
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen hat heute einen Gaststatus und wird auch in einer geänderten Geschäftsordnung für dieses regierungsinterne Gremiums diesen Status innehaben.“
Es stimmt, dass der Gast-Status bleibt. Aber - wie oben beschrieben - es wäre eben kein Dauer-Gast mehr, sondern der IT.NRW-Chef dürfte nur noch auf Zuruf antanzen.
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