Wohin soll man den neuen Abschiebeknast abschieben?

Symbolfoto: Pixabay

Dieser Schuss war kein Treffer: Als man in den letzten Jahren nach Liegenschaften für einen zweiten Abschiebeknast - diesmal am besten in Düsseldorf oder Umgebung - suchte, kam man auf das verlassene Haus der Umweltbehörde LANUV in Düsseldorf-Hamm. Einziges Problem: Nebenan war ein Schießstand der Polizei. Und ein Amok-Übungsgelände wollte man auf dem weitläufigen Gelände auch noch unterbringen. Schüsse, Schreie und Explosionen neben einem Hafthaus voller Flüchtlinge - im Zweifel aus Kriegsgebieten? Das hielt man im Ministerium nicht für die beste Idee. Sie wurde daher wieder begraben.

Die Anekdote stammt aus Unterlagen, die nach einem Antrag gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht wurden. Aus den Tausenden Seiten ergibt sich auch, dass die Suche nach einer geeigneten Immobilie oder Fläche schon 2017 begonnen hatte. Damals war noch Hannelore Kraft (SPD) im Amt, die Grünen Koalitionspartner. CDU/FDP machten mit dem Projekt weiter - es lag vor allem Flüchtlingsminister Joachim Stamp am Herzen. Als ihn Josefine Paul (Grüne) beerbte, verlief die Suche im Sande. Als ich im Mai für die Rheinische Post zu dem Thema recherchierte, teilte das Paul-Ministerium mir mit:

"Zum jetzigen Zeitpunkt sind die vorhandenen Kapazitäten für die Anzahl der Rückführungen in NRW ausreichend. Planungen zu einem Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf werden zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht als notwendig erachtet.“

Das war wie gesagt im Mai. Als die FDP im Landtag den Abschiebeknast jetzt noch mal aufwärmte, wurde die Nachricht ("Wird keinen zweiten geben") noch mal neu serviert. Und dann passierte etwas Seltsames: Obwohl der Abschiebeknast von Büren laut Landesregierung nur zu zwei Dritteln belegt ist (was bisher als Grund für das Nicht-Nötigsein einer zweiten Anstalt angeführt wurde), soll jetzt doch ein neuer Abschiebeknast her. Das verkündete Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Rahmen seines Maßnahmenpakets für Sicherheit und Migration.

Klingt erstmal gut. Wie auch viele der anderen Punkte. Aber am Beispiel des Knastes zeigt sich, wie lange das alles dauern könnte. Die meisten Vorhaben bringen Gesetzesänderungen mit sich. Und die Suche nach dem Abschiebegefängnis beginnt wohl wieder bei null. Nicht mal auf Düsseldorf legt man sich mehr fest. Eine Sprecherin des Ministeriums schrieb mir dazu:

"Die Landesregierung hat heute ein umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen geliefert. Die konsequente Umsetzung aller Maßnahmen der Landesregierung und der von der Bundesregierung vorgestellten Ideen wird zum Bedarf von mehr Haftplätzen im Ausreisegewahrsam führen. Daher wird die Schaffung weiterer Haftplätze in einer zweiten Abschiebehaftanstalt in den Blick genommen. Beim Standort gibt es hier noch keine Festlegung – mehrere Optionen werden hier unter dem Gesichtspunkt der besten Eignung in den Blick genommen."

Man nimmt die Sache "in den Blick". Das klingt jetzt schon nicht mehr so klar wie bei Wüst. Die Opposition wird die Liste der Regierung vermutlich in regelmäßigen Abständen rauskramen und abhaken. Mal schauen, wie die Bilanz in einem Jahr ist.

Dieses Blog lebt von Recherche - und Ihrer Hilfe. Haben Sie eine Info für mich? Schreiben Sie mir gerne per Email an info@landtagsblog.de oder anonym über das Kontaktformular