Betreuungsintensive Insassen: Darum helfen Polizisten im Abschiebeknast aus
- Oliver Auster
- 13. März
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: AfD beantragt Sondersitzung zu Sondervermögen und Laschets E-Scooter-Liebe
Der Abschiebeknast in Büren ist - wie hier schon beschrieben - ein Phänomen: Quasi nie voll, lässt er dennoch hin und wieder Ausländerbehörden abblitzen, wenn die jemanden dort unterbringen wollen. Düsseldorf schickte Abschiebehäftlinge deshalb z.B. nach Darmstadt und Ingelheim. Des Rätsels Lösung: Selbst wenn noch Zellen frei sind, fehlt das Personal, um auf mehr Ausreisepflichtige aufzupassen. Jetzt muss die Polizei helfen.
Die Bereitschaftspolizei in Bielefeld (deren Kolleginnen und Kollegen sonst bei Demos, Fußballspielen oder sonstigen Lagen parat stehen) stellt nach einem Amtshilfeersuchen von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) pro Tag sechs Beamte, die in Schichten als Wachen arbeiten. Nach Informationen des Landtagsblogs läuft das erst mal bis zum 30. April, mit der Option auf Verlängerung. Dass die kommt, scheint ziemlich wahrscheinlich. Denn laut Ministerium war die Belegung der Abschiebehaftanstalt schon 2024 um fast 40 Prozent gestiegen - und das Land NRW hat in Sachen Abschiebung die Zügel ja erst vor wenigen Monaten angezogen.
Je mehr Häftlinge in Büren untergebracht werden, desto mehr Personal ist allerdings nötig - denn die Insassen sind besonders betreuungsintensiv. Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums erklärte mir:
"So ist zum Beispiel zu beachten, dass das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW weitreichende Vorgaben zu verpflichtenden Angeboten für die untergebrachten Personen macht, die zusätzliches Vollzugspersonal binden. Hierzu gehört u.a. das Angebot von tagesstrukturierenden Maßnahmen. Dieses Angebot ist ein unersetzlicher Baustein für die innere Sicherheit einer Haft vollziehenden Unterbringungseinrichtung, da hierdurch das Konfliktpotenzial deutlich gesenkt wird. Hinzu kommt, dass bestimmte Personengruppen (bspw. Gefährder:innen) einen größeren Betreuungsaufwand haben, weshalb mehr Personal für die Unterbringung dieser Personen benötigt wird."
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Vielleicht sollte man das beim Personalschlüssel für das geplante zweite Abschiebegefängnis direkt berücksichtigen - dann kann die Polizei sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern, wie auch schon GdP-Chef Michael Mertens angemerkt hat.
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Gestern machten sich Friedrich Merz (CDU) und Katharina Dröge (Grüne) dermaßen im Bundestag an, dass eine gemeinsame Grundgesetzänderung für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen in geplanter Form wohl nicht kommen wird. Dennoch gibt es im Landtag eine kleine Randnotiz dazu: Die AfD hat bereits am Mittwoch nämlich beim Präsidenten eine Sondersitzung beantragt, "zur geplanten Änderung des Grundgesetzes und Errichtung eines Sondervermögens im Bundestag". Der dreiseitige Antrag (liegt dem Landtagsblog vor) entspricht grob gesagt der AfD-Argumentation beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag auf eine Sondersitzung nicht. Eigentlich schade, denn die Debatte wäre interessant gewesen.
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Diese Geschichte hat mich gestern amüsiert: Armin Laschet lebt in Berlin in der gleichen Straße wie Boris Pistorius und wurde sogar schon von dessen Personenschützern verwechselt, die entsetzt zusahen wie der falsche Pistorius (also Laschet) mit einem E-Scooter statt der gepanzerten Limousine davonfuhr. Laschet gab zu Protokoll, dass er immer mit dem E-Scooter zum Reichstag fahre. Das ist schon recht sympathisch - hatte er als NRW-Ministerpräsident (wie Pistorius heute) doch auch einen sondergeschützten Wagen, einen Fahrer und LKA-Aufpasser. Tatsächlich findet man bei Fotoagenturen einige Bilder von Laschet auf dem Miet-Roller - sogar mit Aktentasche vor den Beinen. Wenn das Herbert Reul sieht...
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